Autor: Peter Hollatz

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Die gesetzliche Regelung der Zuwanderung

Grenzübergang am WurzenpassDavid Edgar • CC BY-SA 3.0

Grenzübergang am Wurzenpass • David Edgar • CC BY-SA 3.0

Deutschland ist mit der Zuwanderung überlastet. Was spricht rechtlich dagegen die Zuwanderung aus Asyl- und Flucht- wie auch subsidiären Schutzgründen zwei Jahre oder länger auszusetzen und mit der 100.000-fachen Rückführung vorübergehend aufgenommener Personen, deren Aufnahmegrund bereits weggefallen ist zu beginnen?

Weiter sind gesetzliche Höchstgrenzen jährlich aufzunehmender Schutzbedürftiger basisdemokratisch festzulegen, d.h. jeder einzelne Bundesbürger soll seine Stimme abgeben wieviel Schutzbedürftige unser Land jährlich aufnehmen darf. Eine maximal zu nennende Zahl ist dabei von vornherein festzulegen. Hieraus ist das Mittel zu bilden und gesetzlich festzulegen.Erst wenn die Zahl der seit 2015 aufgenommenen Personen auf das jährlich zulässige Maß zurückgeführt ist dürfen wieder Menschen vorübergehend ins Land gelassen werden.

Über ein Bundesgesetz zur Regelung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftezuwanderung soll basisdemokratisch im Sinne eines Volksentscheides abgestimmt werden.Eine Reise-Freizügigkeit vorübergehend Aufgenommener innerhalb der EU soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz soll hinsichtlich der Grenzüberwachung im Stand von 1980 wieder aufgebaut werden, stationäre Grenzkontrollstellen wiedererrichtet werden und zügiger Grenzverkehr gewährleistet werden.

Das alles natürlich im Rahmen des Gesetzesvorbehalts!

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Was ist ein Faschist?

Die an der Fassade des Mailänder Finanzamtes immer noch sichtbaren Fasces von 1935 •Bartleby08 • CC BY-SA 4.0

Das Wort Faschismus leitet sich vom italienischen „fascio“ bzw. lateinischen „fascis“ (dt. „Bund“). „Fasces“ waren ursprünglich die Rutenbündel, die die römischen Liktoren in der Antike als Zeichen ihrer Machtbefugnisse trugen.Was kennzeichnet einen Faschisten?
Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt, noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen.

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

„Faschismus als übergeordneter Gattungsbegriff eignet sich mithin allenfalls für die Bewegungsphasen der drei genuin entstandenen, gemeinhin so genannten Faschismen in Deutschland, Italien und Japan. Als umfassender Begriff für die Regimephasen trägt der Ausdruck hingegen nicht und kann der völlig unterschiedlichen Herrschaftsabsicherung nicht gerecht werden. Es würde daher der historischen Wirklichkeit wie auch dem historischen Selbstverständnis der damaligen Regime in Berlin, Rom und Tokio besser entsprechen, den abgegriffenen Faschismusbegriff aufzugeben.“

Bernd Martin: Zur Tauglichkeit eines übergreifenden Faschismus-Begriffs. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg. 1981, S. 48–73

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Parteien einigen sich auf Ramelow als Regierungschef

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.

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Krebsgeschwür und Parasiten

…bezeichnen im nationalsozialistischen Sprachgebrauch unerwünschte Menschen!

Elmar Brok, 2019 • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck.

In der Politik findet ein zunehmender Verdrängungswettbewerb statt, wobei die Altparteien förmlich ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher kämpfen sie wohl zunehmend mit ganz harten Bandagen und merken nicht, wie sie damit ihre eigenen letzten Äste absägen.

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Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?

Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.

Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.

Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!

Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.

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Söder fordert Neuwahl in Thüringen

TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Thüringen, 06.02.2020

Gestern hat das bürgerliche Lager in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man zusammenhält: Nämlich die Verhinderung einer Fortsetzung des für unser Land verhängnisvollen Linkskurses. Das Parlament verweigerte Ramelow – und zwar exakt so, wie dies vom Wähler verfügt wurde – die erforderliche Mehrheit für eine weitere Amtszeit.

Hier noch einmal die erzielten Sitze der einzelnen Parteien:

Bürgerliches Lager:

AfD: 22
CDU: 21
FDP: 5
————-
SUMME: 48 Sitze

Lager von Postkommunisten und Ökosozialisten:

LINKE: 29
SPD: 8
GRÜNE: 5
————-
SUMME: 42 Sitze

Genau wie vom Wähler gewollt, wurde also dem sozialistischen Spuk von Rot-Rot-Grün und der Amtszeit des Postkommunisten Ramelow ein Ende bereitet. Hervorragend!

Genau so funktioniert Demokratie: Sie erfordert zwingend, dass derjenige die Macht abgeben muss, dem die Wähler selbige entziehen.

Warum also fordert noch gestern der Bayerische Ministerpräsident Söder: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“. Will also Söder jetzt so lange von den Thüringer Wählern abstimmen lassen, bis irgendwann mal ein ausreichend linksgrünes Ergebnis herauskommt? Er sollte sich damit abfinden, dass Thüringen in der Lebensrealität angekommen ist, wo ist Bayern heute?

Gestern Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der SED-Nachfolger: Anstatt dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu gratulieren, warf sie ihm den Blumenstrauß vor die Füße.

https://www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html

Was für eine Schande für unsere Demokratie! Eine Frau, die es nicht ertragen kann, dass der Wählerwillen auch in echte Politik umgesetzt wird. Würdelos und widerlich! Und zugleich so bezeichnend für das gesamte linke Lager, in dem die stets von anderen eingeforderte Toleranz nur eine Einbahnstraße ist.

Mit jenem Thomas Kemmerich von der FDP wurde nun ein klar bürgerlicher Abgeordneter zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Gratulation dazu auch von unserer Seite!

Die Reaktion des linken Lagers und weiter Teile der Medien macht deutlich, dass die linken Kräfte in Deutschland spüren: Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland.