Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hebner startet die Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration.
Am 11. und 12. Dezember soll dieser Pakt unterzeichnet werden. Dann kann sich jeder Migrant das Land aussuchen, das er will.
Europa wird verändert und nur die AfD tut etwas dagegen.
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Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.
Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.
Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.
Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.
– Auch die AfD ist gefragt. Deshalb hat Salvini dem bayerischen CSU-Wahlkämpfer in Bayern, Innenminister Horst Seehofer, übermitteln lassen, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im Wahlkampf helfen. Denn „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“. Darum stehe ich in Deutschland „zu meinen Freunden von der AfD“. –
Salvini gehört zu einem neuen Typus Politiker, er gehört zu jener äußerst seltenen und bedrohten Spezies der Politiker mit Rückgrat, Verantwortungsbewusstsein und Ehrgefühl. Ich komme nicht drum rum meine Überraschung darüber kund zu tun. Aber diese – positive – Überraschung lässt mich neuen Mut schöpfen und bestätigt meine Sicht: Lega Nord, PiS, Fidesz, FN, FPÖ und AfD – wir sind nicht die Anti-Europäer, wir sind die wahren Europäer. Nur stellen wir das Wohl und die Souveränität unserer Völker und Nationen über das Konstrukt der Europäischen Union, während die Altparteien genau das Gegenteil wollen. Da ist es nur richtig was Salvini macht: Nicht anbiedern, bekämpfen!
Sehr gut gelöst: alles ohne links
Was ich sagen will: Den Robert müsst ihr euch unbedingt warm halten, der kann dem Papst ein Doppelbett verkaufen. Oder den Godesberger Damen eine Plastiksteuer. Wichtig ist nur, dass ihr bei zwei Sachen aufpasst: „links“ und „mehr Flüchtlinge“. Beides finden die Freundinnen von meiner Mutter nicht so gut. Die Damen sind ja absolut für Natur und gegen Ertrinken. Die haben nur ein Problem damit, wenn die Nichtertrinker später in der Stadtparknatur abhängen.
Schaut man zurück, sind über hunderte von Jahren viele Iren und Bayern in die neue Welt ausgewandert und haben ein Stück Heimat in Brauchtum und Lebensgewohnheiten mitgenommen was in der neuen Heimat weiterlebt, – ein natürlicher Vorgang!
Auch kamen über Tausende von Jahren immer wieder Fremde in unseren Kulturkreis, die sich einerseits in unsere Lebensweise einführten und Neues mit einbrachten.
Was wir hier in unserer Deutschen Heimat aber seit einigen Jahren erleben ist von anderer Dimension. Es kommen millionenfach Menschen aus anderen Kulturkreisen mit z.T. unklarem Aufenthaltsstatus, die uns zum Teil ihre Lebensweise aufzwingen wollen. Das hat mit „andere Kulturen gelten lassen“ nichts zu tun.
Zum einen werden anscheinend in anderen Kulturen Meinungsverschiedenheiten allzu häufig mit Waffengewalt ausgetragen und zum anderen werden Ideologien gelebt, die mit unserem abendländischen Werteverständnis nicht kompatibel sind. Besonders sind hier die Mohammedaner zu benennen, die offensichtlich Frauen allgemein und Menschen, die nicht nach ihrer Ideologie leben als minderwertig sehen und oft auch so behandeln.
Weiter darf man es nicht als „andere Kulturen gelten lassen“ sehen, wenn durch die Hintertür (und auf manchen Hinterhöfen) das Schächten in Deutschland eingeführt und Schweinefleisch in öffentlichen Einrichtungen massiv verdrängt werden möchte.
Andere Kulturen kann ich in unserem Kulturkreis nur gelten lassen soweit unsere Kultur nicht in einer unerwünschten Weise beeinträchtigt wird.
„Lieber Patriot als Idiot“!
Berlin – Laut „Bild“-Zeitung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen veranlasst, zu prüfen, ob sich die Bundeswehr militärisch an Vergeltungsschlägen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligen könnte. Voraus ging angeblich eine Anfrage der westlichen Alliierten (hier USA).
Mit einem Tornado-Einsatz würde sich Deutschland erstmals und offen auch gegen Russland stellen, das seit Jahren ein Verbünderter Syriens ist und das Land massiv militärisch unterstützt.
Das Parlament würde im Fall eines schnellen Eingreifens aufgrund des Zeitdrucks möglicherweise erst nachträglich befragt. Politisch gilt dieses Vorgehen als äußerst heikel. Nach nicht näher ausgeführten Informationen gebe die Situation in Syrien Anlass zu höchster Sorge.
Ein militärisches Eingreifen Deutschlands dürfte völkerrechtlich gesehen nur auf Seiten und Bitten der rechtmäßigen Syrischen Regierung unter der Führung von Baschar al-Assad erfolgen. Alles andere wäre ein grundrechtlich verbotener und völkerrechtswidriger Angriffskrieg wie der Deutsche Angriff auf Jugoslawien.
Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 — Kosovo Krieg
Bitte teilt diese Information sofort über Facebook, VK und Twitter möglichst oft und fragt zur Vermeidung eines Deutschen Angriffskrieges bei der Regierung und vor allem bei Eurem Wahlkreisabgeordneten an.
Die Regierung mokiert sich über die Reichsbürgerbewegung, gießt allerdings immer wieder Öl ins Feuer! – oder ist da doch was Wahres dran?
Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
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Naja, so ganz stimmt die Sache nicht, da man beim Deutschen Reich die Grenzen aus dem Jahre 1937 für die Zukunft fortschrieb!
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DER SPIEGEL 51/1979
„Das Reich besteht weiter“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39685908.html
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Deutsche Politiker bekräftigen den Fortbestand des Deutschen Reiches, wie der Fernsehansprache des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel in der Tagesschau zu entnehmen ist.
Outet sich Waigel damit als Reichsbürger?
Der absolute Tiefpunkt! Ein Staatsoberhaupt, das Werbung für eine Band macht, die „Bullenhelme fliegen“ sehen will und auffordert, dass Polizisten ihre Schlagstöcke „in die Fresse“ bekommen. So etwas hat es in der freien westlichen Welt noch nicht gegeben. Eine beispiellose Entgleisung. Man kann unsere Polizisten nur um Verzeihung bitten.
Ein Bundespräsident, der Werbung für eine Band macht, die 2013 vom OVG Greifswald rechtskräftig als „linksextrem“ und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, hat jedes Maß und jede Mitte verloren. Ein solcher Bundespräsident ist untragbar.
Noch nie wurden das Amt und die Würde des Bundespräsidenten so beschädigt. Dieser Bundespräsident soll nicht in den Ruhestand geschickt sondern unter Wegfall der Bezüge aus dem Amt entfernt werden.
Erdogan überlebensgroß in der Wiesbadener Fußgängerzone in einer Pose wie Saddam Hussein! Das französische Magazin „Le Point“ titelt zu Erdogan: „Der Diktator.“
Es haben viele Türken in Deutschland nach Asyl gesucht! Die fühlen sich doch verarscht wenn sie von Erdogan in Siegerpose in der Fußgängerzone überrascht werden, oder?
Könnte man da im Namen der Kunstfreiheit noch Adolf Hitler und Stalin „Hand in Hand“ dazustellen?
Letzte Nacht verschwand Erdogan aus der Wiesbadener Innenstadt. Ob er ähnlich Saddam Hussein „gefällt“ wurde ist uns nicht bekannt.
