Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Krebsgeschwür und Parasiten

…bezeichnen im nationalsozialistischen Sprachgebrauch unerwünschte Menschen!

Elmar Brok, 2019 • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck.

In der Politik findet ein zunehmender Verdrängungswettbewerb statt, wobei die Altparteien förmlich ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher kämpfen sie wohl zunehmend mit ganz harten Bandagen und merken nicht, wie sie damit ihre eigenen letzten Äste absägen.

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Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?

Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.

Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.

Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!

Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.

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Söder fordert Neuwahl in Thüringen

TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Thüringen, 06.02.2020

Gestern hat das bürgerliche Lager in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man zusammenhält: Nämlich die Verhinderung einer Fortsetzung des für unser Land verhängnisvollen Linkskurses. Das Parlament verweigerte Ramelow – und zwar exakt so, wie dies vom Wähler verfügt wurde – die erforderliche Mehrheit für eine weitere Amtszeit.

Hier noch einmal die erzielten Sitze der einzelnen Parteien:

Bürgerliches Lager:

AfD: 22
CDU: 21
FDP: 5
————-
SUMME: 48 Sitze

Lager von Postkommunisten und Ökosozialisten:

LINKE: 29
SPD: 8
GRÜNE: 5
————-
SUMME: 42 Sitze

Genau wie vom Wähler gewollt, wurde also dem sozialistischen Spuk von Rot-Rot-Grün und der Amtszeit des Postkommunisten Ramelow ein Ende bereitet. Hervorragend!

Genau so funktioniert Demokratie: Sie erfordert zwingend, dass derjenige die Macht abgeben muss, dem die Wähler selbige entziehen.

Warum also fordert noch gestern der Bayerische Ministerpräsident Söder: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“. Will also Söder jetzt so lange von den Thüringer Wählern abstimmen lassen, bis irgendwann mal ein ausreichend linksgrünes Ergebnis herauskommt? Er sollte sich damit abfinden, dass Thüringen in der Lebensrealität angekommen ist, wo ist Bayern heute?

Gestern Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der SED-Nachfolger: Anstatt dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu gratulieren, warf sie ihm den Blumenstrauß vor die Füße.

https://www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html

Was für eine Schande für unsere Demokratie! Eine Frau, die es nicht ertragen kann, dass der Wählerwillen auch in echte Politik umgesetzt wird. Würdelos und widerlich! Und zugleich so bezeichnend für das gesamte linke Lager, in dem die stets von anderen eingeforderte Toleranz nur eine Einbahnstraße ist.

Mit jenem Thomas Kemmerich von der FDP wurde nun ein klar bürgerlicher Abgeordneter zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Gratulation dazu auch von unserer Seite!

Die Reaktion des linken Lagers und weiter Teile der Medien macht deutlich, dass die linken Kräfte in Deutschland spüren: Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland.

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Lebensmittel müssen preiswert sein

Die haben es nicht begriffen! Lebensmittel sollen nicht billig oder teuer sein, sondern preiswert und umweltfreundlich sein. Hierbei bedarf der Begriff „umweltfreundlich“ noch etwas erklärende Ausarbeitung.

Auch müssen Regularien zur Förderung regionaler Schaffung von Lebensmitteln aufgestellt werden. Hier sollte der Verkauf um so stärker subventioniert werden je näher die Verkaufsstelle an der Herstellungsstätte liegt.

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Hindenburg nach 87 Jahren kein Berliner Ehrenbürger mehr

Reichspräsident Paul von Hindenburg, Ölgemälde von Max Liebermann, 1927 Max Liebermann • Public domain

Reichspräsident Paul von Hindenburg • Ölgemälde von Max Liebermann, 1927 • Public domain

Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen. Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

Berlin, 31.01.2020

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Hindenburg wurde zweimal in freier Wahl zum Reichspräsidenten gewählt, beim zweiten Mal mit Unterstützung der SPD. Er mag zwar eine historisch umstrittene Figur sein, aber es ist wohl falsch, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Seine Berufung Hitlers zum Reichskanzler kann dabei nicht als Begründung dienen.

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Klimaasyl auch für Deutsche möglich?

Wenn sich jemand die Heizkosten in Deutschland nicht mehr leisten kann (und das werden hier wohl noch viele werden) kann er dann in wärmeren Ländern (Italien, Slowenien, Frankreich, Spanien oder alternativ Jamaika) Klimaasyl beantragen?

Klimaflüchtlinge haben nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Umständen Recht auf Asyl und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei, heißt es.