Migrationspakt der Eliten

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – so heißt der Pakt, den die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember 2018 feierlich schließen wollen. Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch alternative Medien und die Alternative für Deutschland brachten den Pakt auf die Agenda. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert so wie viele Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung in diesem Land: Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage über den Migrationspakt der Eliten.

„Glyphosat-Minister“ Schmidt wechselt in Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers

Für die weitere Zulassung des „Ackergifts“, die er auch unterstützte, indem er Gesundheitsbedenken als emotionale Stimmung abtat, erhielt er von anderen Abgeordneten den Titel „Glyphosat-Minister“.

Christian Schmidt (2016) Bastian Gebhardt • CC BY-SA 4.0

Christian Schmidt (CSU) ist nicht der einzige Abgeordnete, der einen lukrativen Nebenjob hat – fragwürdig erscheint jedoch der Zusammenhang zwischen umstrittenen politischen Entscheidungen und dem neuen Arbeitgeber.

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„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“

ist ein politisches Schlagwort, welches gern dem Nationalsozialismus zugerechnet werden möchte, aber auf Emanuel Geibels Gedicht Deutschlands Beruf von 1861 zurückgeht. Geibel setzt sich darin für die Einheit Deutschlands ein und ruft die Einzelstaaten zur Einigung unter einem deutschen Kaiser, dem seit 1861 als König von Preußen regierenden Wilhelm I., auf, wie es nach den „Einigungskriegen“ schließlich 1871 auch geschah.

Das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen mag, ist als das geeinte deutsche Staatswesen zu verstehen, von dem eine Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge ausgehen werde.

Wehrschatzmarke des Deutschen Schulvereins aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

An der Stelle könnte man auch auf ein früheres Zitat von Friedrich Schiller (* 10.11.1759, † 09.05.1805) weiterführen:

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben,

wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.

Wilhelm Tell IV, 3. (Tell)

Hätte die AfD eine zwischenzeitlich zurückgezahlte illegale Wahlkampfspende von 130.000 Euro dem Schäuble geben müssen?

… „der kennt sich nämlich damit aus“ könnte man weiterführen.
Die AfD soll illegale Wahlkampfspenden von 130.000 Euro erhalten haben. Das ergaben lt. Focus Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Partei soll das Geld ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende im April 2018 zurückgezahlt haben.

„Illegal angenommene Spenden müssen demnach entweder sofort zurück überwiesen oder an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.“

Mal abgesehen davon, dass der alte Schäuble 100 000 Euro verlegt hat und nicht mehr wusste wo sie sind, stellt sich die Frage „was macht der Bundespräsident mit „illegalen“ Parteispenden? Viel Geschrei um nichts? Das Geld wurde zurückbezahlt und nicht behalten, wie bei Schäuble oder Kohl. Und diese Altparteien müssen ganz schön die Klappe halten oder hat man „den bei Schäuble fast unbekannten Waffenhändler Schreiber“ und „Kohl’s Ehrenwort“ schon so weit verdrängt?

Das „System der politischen Landschaftspflege“ hinterließ Spuren:

Bildschirmfoto aus Youtube

Erste Partei für Afrikaner in Europa

Am 7. November 2018 gründete die EU-Parlamentarierin Cecile Kylenge die „Afroitalian Power Initiative“ (API), die man als erste migrantenbezogene Partei Italiens bezeichnen könnte.
2013 gelingt ihr auf den Listen der Linksdemokraten der Einzug in die Abgeordnetenkammer des Italienischen Parlaments. Kaum angelobt, gehört sie zu den Einbringern eines Entwurfes für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach US-Vorbild allen in Italien geborenen Kindern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft verschaffen soll. Wegen der offensichtlichen demographischen Auswirkungen, das Gesetz käme nur Ausländern zugute, kommt es zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung, sodass der Entwurf nicht durchgesetzt werden konnte.

Zur nächsten Bundestagswahl werden möglicherweise auch in Deutschland neue Parteien antreten, die Interessen von Migranten in Bezug auf Herkunft und/oder Lebensideologie durch eigene Abgeordnete wahrnehmen möchten. In diesem Moment werden sich CDU/CSU und SPD schon in der politischen Belanglosigkeit verloren haben. Altparteien, die hier aufgeschlossen sind werden dann vermutlich Regierungskoalitionen mit den neuen eingehen.

https://www.unzensuriert.at/content/0028203-Italien-EU-Parlamentarierin-der-Linkspartei-gruendet-erste-Partei-fuer-Afrikaner

Obama will illegale Einwanderer mit US-Nationalgarde stoppen !

Mexiko/USA

Jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken – um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen…

Obama? Wieso Obama? Ach so, die Meldung ist schon 8 Jahre alt!

Heute möchte der Demokrat Obama, Trump das ganze verbieten. Alles nur Show! Applaus bitte, – Vorhang!

Official White House Photo by Pete Souza CC BY-SA 3.0

Pete Souza CC BY-SA 3.0

Wer lügt gewinnt (fast jede Wahl)

Es wird schön gelogen oder die Katastrophe an den Himmel gemalt. Unsere Gefühle bestimmen oftmals jenseits der Logik das Wahlverhalten, denn logischerweise müssten die Grünen in den Parlamenten an der 5%-Hürde kratzen.

Dass Politiker nicht die Wahrheit sagen, ist keine Neuerung. Allerdings überrascht uns, wie wenig eine geplatzte Lüge ihrer Karriere schaden, nämlich fast nie. Der ertappte Lügner wird dann gerne zum Rücktritt aufgefordert aber jeder der Beteiligten weiß, das gehört zum Politiktheater.

Man muss einen Umstand nur lange genug leugnen bis Gras über die Sache gewachsen ist oder das Dementi sein Ziel erreicht hat und das spätere Einräumen der Lüge dem Zweck nicht mehr schadet.

So werden Wahlen vom kleinen Gemeindeparlament bis zur Supermacht gewonnen.
Dabei ist die Geschichte der politischen Lüge noch relativ jung – und wurde erst mit dem Aufstieg der Massenmedien im 20. Jahrhundert möglich!

In den Medien werden Tatsachen zu Meinungen verwässert und nicht mehr unterschieden ob eine Analyse oder Massnahme richtig oder falsch ist sondern auf die Frage reduziert, bist du für oder gegen uns?

Mit dem Aufkommen sozialer Medien und alternativer Kräfte, welche Themen aufgreifen, die von den Massenmedien nicht oder völlig anders dargestellt werden entsteht nun eine Gefahr für die Machtelite. Die Meinungshoheit droht verloren zu gehen und damit die Macht der politischen Lüge.

Die nächsten Jahre werden zeigen ob die sozialen Medien sich als Werkzeug für Basisdemokratie entwickeln werden oder durch gesetzliche Einschränkungen zum Sandkasten für „Andersdenkende“ gegängelt werden.

Urheber J. Patrick Fischer CC BY-SA 3.0

Nie wieder Antisemitismus!

Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht startet Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter der AfD, in Nürnberg eine Plakataktion gegen Antisemitismus. Die Kampagne richtet sich gegen Extremisten jeder Art, so der Politiker

Gegen Antisemitismus muss vehement vorgegangen werden!

Martin Sichert:

„Der 9. November 1938 muss für unser Land Mahnung und Verpflichtung zugleich sein. Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind untrennbar miteinander verbunden.

Es war mir ein persönliches Anliegen ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus zu setzen. Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft wollen, muss Antisemitismus konsequent bekämpft werden, egal aus welchem politischen Spektrum er kommt.

Ich fordere, dass jeder, der sich als Demokrat versteht, sich aktiv mit aller Kraft gegen Antisemitismus jeder Art stellt, egal welchem politischen Spektrum der Täter angehört.

In Gedenken an den 9. November 1938 habe ich heute an der Berliner Gedenkstätte Levetzowstraße einen Kranz niedergelegt.“