„Kanzlerins Märchenstunde“

Es geht in diesem Artikel vorrangig um die vermeintlichen Erfolge der Kanzlerdarstellerin auf europäischer Ebene in Sachen Asylpolitik.

Das einzige Problem ist: Diese Erfolge sind keine. Alles, was sie als Erfolg verkauft hat, sind völlig unverbindliche Absichtserklärungen. Alles, was von Merkel vorgebracht wurde, basiert auf Freiwilligkeit.

Und es werden viele Freiwillige benötigt, sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb, um Merkels Traumwelten Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Freiwilligen in der EU, die Aufnahmezentren in ihren Ländern wollen und anschließend viele Flüchtlinge bei sich im Inland verteilen lassen wollen, diese Freiwilligen gibt es aber nicht.

Die Freiwilligen in Afrika, die benötigt werden, um die sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ ins Leben zu rufen, aber eben auch, um illegale Auswanderung zu verhindern, die gibt es auch nicht. Ägypten sagt, die Pläne verstoßen „gegen die Gesetze und die Verfassung des Landes“, Marokko will nicht „die Polizei Europas spielen“, Tunesien winkt ab, Algerien mag nicht, und wenig überraschend ist auch mit Libyen in dieser Hinsicht nichts zu machen.

Auch in den Ländern Europas, die nicht zur EU angehören, also in diesen Fall von Montenegro, Bosnien, Mazedonien sowie Albanien regt sich massiver Widerstand. Der albanische Ministerpräsident brachte dies mit den Worten auf den Punkt: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingszentren akzeptieren.“ Das ist dann wohl eindeutig, Frau Merkel, oder?

Alexander Will zieht in seinem Artikel daher das süffisante Fazit, dass es also lediglich „freiwillige Maßnahmen ohne Freiwillige“ gebe, und die Tatsache, dass Merkel all dies als Erfolg verkaufe, sei eine verlogene Mogelpackung.

Recht hat er.

Und ferner hat er Recht, wenn er die Frage stellt, ob nach Merkels Ansicht wohl alle 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, über derartige Auffangzentren nach Europa gebracht werden sollen oder wann denn eigentlich Schluss sei.

Eine Frage, die Merkel niemals beantworten wird, weil sie es nicht kann. Diese Frau verstrickt sich immer mehr in ihre Hirngespinste und – wie die Analyse nach dem Gipfel gezeigt hat – mittlerweile auch Unwahrheiten.

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Der Tiger ist nur aus Papier!

Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren.

Die CSU ist auf ganzer Linie gescheitert, sie hat weder die europäische Lösung, noch Grenzkontrollen, noch Transitzentren bekommen. Sie hat die GroKo mit einer Show in Atem gehalten und am Ende wird sich wie so oft nichts ändern. Der Verlierer dieser Show ist Deutschland, denn das was die GroKo beschlossen hat, betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Menschen, die zu uns kommen und löst kein einziges Problem. Dass es der CSU nur um den Wahlkampf geht, sieht man schon daran, dass die Maßnahme nur für jene gilt, die über die österreichische Grenze kommen. Solange die CSU nur Symbolpolitik betreibt, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, ist sie bester Wahlkämpfer für die AfD“

Es wird Zeit für eine neue Politik!

Am 14.10. haben Sie in Bayern die Wahl.

Darf man noch „Neger“ sagen?

Jedenfalls wurde Peter Hollatz für die wertfreie Verwendung des Begriffs „Neger“ schon zweimal 30 Tage bei Facebook gesperrt, – Klage ist anhängig.

Neger ist z.B. auch ein in die Dörfer Unter-, Mittel- und Oberneger aufgeteilter Stadtteil der nordrhein-westfälischen Kreisstadt Olpe. Der Ortsname leitet sich vom Dorfbach Neger ab. Der Ort wurde 1468 erstmals erwähnt.

10.05.2019: Heute wurde gegen eine abschlägige Entscheidung des Landgerichts Deggendorf beim OLG München Berufung eingelegt.

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Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘

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Drohender Völkermord an den Weißen in Südafrika und was macht die deutsche Bundesregierung?

Südafrika war der am weitesten entwickelte Wirtschaftsraum des gesamten Kontinents. Es gehört als einziges afrikanisches Land zu den G20-Wirtschaftsmächten und wurde auf Grund seiner dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu den fünf BRICS-Staaten gezählt. Der Anteil der Weißen an der Gesamtbevölkerung betrug zu Beginn der 1990er-Jahre noch ca. 13 Prozent (über 5 Mio.). Dies waren vor allem Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer, die ab der Mitte des 17. Jahrhunderts immigriert waren. Südafrika hatte damit die größte europäischstämmige Bevölkerung des Kontinents. Die Zahl der Weißen nimmt seit den 1990er-Jahren jedoch kontinuierlich ab. Fast eine Million haben das Land seither verlassen. Doch was nun droht, beschreibt Petr Bystron: ein Völkermord an den Weißen. Und was macht die deutsche Bundesregierung?

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