Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert.
Heino Maas erklärt den UN-Migrationspakt im Wesentlichen mit der Zielrichtung der Reduzierung der illegalen Migration. Das hört sich eigentlich fast so gut wie eine „Schwarze Null“ an. Wenn nun allerdings Millionen legal in unser Land kommen werden es immer mehr Fremde aber eben nicht mehr Illegale sein.
Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung und – der Bundestag stimmt Plänen der Bundesregierung zur Unterzeichnung zu! Die Bundestagsabgeordneten sind anscheinend auf die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen hereingefallen.
Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt nicht vom Volk aus. Hat Dein Wahlkreisabgeordneter bei der namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: Liste der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn gestimmt darfst Du ihm keinesfalls eine scheuern, jedoch würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.
Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 20 Leute täglich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.
Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier…) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.
Das Urteil gilt aber auch für alle anderen EU-Staaten
„Stehe nationales Recht dem entgegen, gehe das EU-Recht vor…” – In den Augen der Buergerplattform.com ist das ein anmaßendes Verhalten seitens der EU, denn das hieße ja, dass die Mitgliedschaft in der EU den Verlust der eigenen Souveränität bedeutet!
Angela Merkel hat bei ihrer 90-minütigen Rede am 13.11.2018 vor dem EU-Parlament u.a. die Schaffung einer Europäischen Armee befürwortet, eine Schulden- und Bankenunion begrüßt, und die gemeinsame Migrantenaufnahme gefordert. Parlamentspräsident Antonio Tajani fragte rhetorisch: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“
Dazu antwortete Nigel Farage von der UKIP mit dieser Rede:
„Frau Merkel, viele meiner euroskeptischen Kollegen hier haben Sie heute ausgebuht, aber das sollten sie vermutlich nicht. Die Briten sollten Ihnen applaudieren, denn ohne Sie hätten wir nie den Brexit bekommen, und dafür möchte ich ihnen herzlich danken. Genau diese Euroskeptiker, ob von links, mitte oder rechts, werden hier nach den Europawahlen im Mai in riesiger Zahl Einzug halten, dank Ihrer Migrations- und Asylpolitik.Ihr „Wir schaffen das“ hat eine riesige Migrantenflut ausgelöst, einen Ansturm übers Mittelmeer: Junge Männer aus sehr unterschiedlichen Kulturen, die niemals die Absicht hatten, sich hier zu integrieren. Junge Männer, von denen keiner je wirklich ein Flüchtling war. Wir haben uns das beim Brexit-Referendum angesehen und gesagt, mit dieser von Deutschland dominierten EU wollen wir nichts zu tun haben, und wir wollen ganz sicher nicht den Preis für Ihr Versagen zahlen, Frau Merkel.
Nachdem ich Sie hier heute gehört habe, und führende französische Politiker in den letzten Tagen, ist es für uns wirklich eine Befreiung, die EU zu verlassen. Man sagt uns, diese EU soll jetzt ein Imperium werden, mit einer eigenen Armee, diese undemokratische EU, die ihre Grenzen immer weiter nach Osten streckt, eine EU, die einen neuen Kalten Krieg gegen die USA ausgerufen hat, eine EU, die die Geschichte umschreiben will.
100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen. Man sagt uns, dass eine aufgerüstete EU irgendwie ein Friedensgarant sein soll. Da schlage ich vor, dass Sie alle nochmal gründlich drüber nachdenken. Vielleicht brauchen Sie alle noch ein bisschen Geschichtsunterricht. Die EU wurde nämlich gegründet, um der Übermacht Deutschlands entgegenzutreten. Doch was wir heute hier gesehen haben war ein eiskalter Putsch.
Der Brexit ist damit unumgänglich geworden. Was die anderen Länder angeht: Frau Merkel, Sie hatten eine lange, erfolgreiche Karriere. Aber Ihre Entscheidung zur Grenzöffnung war die schlechteste politische Entscheidung der Nachkriegszeit in Europa.
Frau Merkel, ist es nicht Zeit, dass Sie ihren Fehler endlich zugeben, ist es nicht Zeit, dass Sie sich bei den deutschen Bürgern und den Bürgern vieler anderer Gemeinden entschuldigen, und sagen, Es tut mir Leid, was ich euch angetan habe und die Probleme, die ich für viele Jahrzehnte verursacht habe?“
Für die weitere Zulassung des „Ackergifts“, die er auch unterstützte, indem er Gesundheitsbedenken als emotionale Stimmung abtat, erhielt er von anderen Abgeordneten den Titel „Glyphosat-Minister“.
Christian Schmidt (2016) Bastian Gebhardt • CC BY-SA 4.0
Christian Schmidt (CSU) ist nicht der einzige Abgeordnete, der einen lukrativen Nebenjob hat – fragwürdig erscheint jedoch der Zusammenhang zwischen umstrittenen politischen Entscheidungen und dem neuen Arbeitgeber.
Am 7. November 2018 gründete die EU-Parlamentarierin Cecile Kylenge die „Afroitalian Power Initiative“ (API), die man als erste migrantenbezogene Partei Italiens bezeichnen könnte. 2013 gelingt ihr auf den Listen der Linksdemokraten der Einzug in die Abgeordnetenkammer des Italienischen Parlaments. Kaum angelobt, gehört sie zu den Einbringern eines Entwurfes für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach US-Vorbild allen in Italien geborenen Kindern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft verschaffen soll. Wegen der offensichtlichen demographischen Auswirkungen, das Gesetz käme nur Ausländern zugute, kommt es zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung, sodass der Entwurf nicht durchgesetzt werden konnte.
Zur nächsten Bundestagswahl werden möglicherweise auch in Deutschland neue Parteien antreten, die Interessen von Migranten in Bezug auf Herkunft und/oder Lebensideologie durch eigene Abgeordnete wahrnehmen möchten. In diesem Moment werden sich CDU/CSU und SPD schon in der politischen Belanglosigkeit verloren haben. Altparteien, die hier aufgeschlossen sind werden dann vermutlich Regierungskoalitionen mit den neuen eingehen.
In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Rede im Wortlaut:
Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.
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