Kategorie: EU-Politik

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Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.

Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber aus Staaten wie Eritrea, wo keine akute Krise herrscht, werden abgelehnt und ausgewiesen.

Während die Bundesregierung auf die ‚europäische Lösung‘ wartet, machen die Nachbarländer reihum vor, wie illegale Migration mit zulässigen nationalen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen ist. Zurückweisungen an den Grenzen, erfolgreiche Dublin-Verfahren und die generelle Ablehnung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern sind offenbar überall in Europa möglich, nur in Deutschland soll das angeblich nicht gehen. Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.“

Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

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Italien verschärft Asylrecht! – Salvini zeigt, wie es geht!

Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.

Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.

Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.

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Lega, AfD und Ex-Front-National: Matteo, Marine und Viktor für Europa

– Auch die AfD ist gefragt. Deshalb hat Salvini dem bayerischen CSU-Wahlkämpfer in Bayern, Innenminister Horst Seehofer, übermitteln lassen, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im Wahlkampf helfen. Denn „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“. Darum stehe ich in Deutschland „zu meinen Freunden von der AfD“. –

Salvini gehört zu einem neuen Typus Politiker, er gehört zu jener äußerst seltenen und bedrohten Spezies der Politiker mit Rückgrat, Verantwortungsbewusstsein und Ehrgefühl. Ich komme nicht drum rum meine Überraschung darüber kund zu tun. Aber diese – positive – Überraschung lässt mich neuen Mut schöpfen und bestätigt meine Sicht: Lega Nord, PiS, Fidesz, FN, FPÖ und AfD – wir sind nicht die Anti-Europäer, wir sind die wahren Europäer. Nur stellen wir das Wohl und die Souveränität unserer Völker und Nationen über das Konstrukt der Europäischen Union, während die Altparteien genau das Gegenteil wollen. Da ist es nur richtig was Salvini macht: Nicht anbiedern, bekämpfen!

http://m.spiegel.de/politik/ausland/lega-afd-und-ex-front-national-matteo-marine-und-viktor-fuer-europa-a-1228506.html

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Die Grünen im großen Achse-Test – DIE ACHSE DES GUTEN ACHGUT.COM

Sehr gut gelöst: alles ohne links

Was ich sagen will: Den Robert müsst ihr euch unbedingt warm halten, der kann dem Papst ein Doppelbett verkaufen. Oder den Godesberger Damen eine Plastiksteuer. Wichtig ist nur, dass ihr bei zwei Sachen aufpasst: „links“ und „mehr Flüchtlinge“. Beides finden die Freundinnen von meiner Mutter nicht so gut. Die Damen sind ja absolut für Natur und gegen Ertrinken. Die haben nur ein Problem damit, wenn die Nichtertrinker später in der Stadtparknatur abhängen.

weiterlesen bei der „Achse des Guten“ (bitte anklicken)

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Das deutsche Verständnis für frauendiskriminierende Kleidung, die nur einer bestimmten Gruppe auferlegt wird, erschüttert mich!

Mit diesem Plakat möchten Zeitgenossen für das Kopftuch der mohammedanischen Frauen werben. Wie hohl ist das denn? Das Plakat wurde von der Berufsgenossenschaft herausgegeben. Hier soll das Kopftuch die Haarpracht nur in der Arbeit schützen damit man z.B. sich nicht in Maschinen verfängt.

In diesem Kontext zitiere ich gerne gerne Frau Naïla Chikhi (Terre des Femmes):
„…die islamische Verschleierung ist weder exotisch, noch ein Mode-Accessoire oder „nur“ ein „Stück Stoff“. Sie ist eine Brandmarkung. Sie unterwirft Frauen und Mädchen dem Stigma, einen sündigen Körper zu besitzen und teilt sie in „ehrbar“ und „unzüchtig“ ein.

Sie ist der erste Schritt zur Geschlechter-Apartheit.

Gegen diese Uniform eines dogmatischen Patriachats kämpfen viele Frauen in muslimischen Ländern. Sie kann also hier in Europa nicht plötzlich für Gleichberechtigung, Emanzipation und Selbstbestimmung stehen. Das deutsche Verständnis für frauendiskriminierende Kleidung, die nur einer bestimmten Gruppe auferlegt wird, erschüttert mich. …“
Quelle: http://hpd.de/artikel/schule-kein-ort-bekehrung-15596

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Mehr direkte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie

Wir erinnern uns 2013: 160.000 Unterschriften bezeugten vom großen Interesse an Basisdemokratie! „Mehr direkte Demokratie“ war überall Thema, sogar in der Koalitionsverhandlung CDU gegen CSU und SPD. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann berauschte sich damals in der großen Koalitionsrunde an den Plänen seiner Partei für mehr direkte Demokratie. Seehofer assistierte.

Und dann ist es raus, die Katze ist aus dem Sack: Nichts, kein Wort vom bundesweiten Volksentscheid steht im Koalitionsvertrag. Gescheitert an dem „Nein“ von Angela Merkel. Seehofer und Gabriel konnten sich nicht durchsetzen. Damit wird die direkte Demokratie auf Bundesebene wieder auf die lange Bank geschoben. Und Merkel sortiert sich selbst auf die Seite der ewig Gestrigen. Gute Nacht, Deutschland!

http://www.mehr-demokratie.de

Bitte drückt „gefällt mir“ und teilt es auf Eurer Seite, in Gruppen…

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Wer in der Demokratie schläft wacht in der Scheindemokratie auf

„Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ – Noam Chomsky

Mittlerweile glaubt man auch in Deutschland eine gelenkte Scheindemokratie und betreutes „Denken“ zu erkennen.

Ich denke viele Leute haben nicht das richtige Verständnis von Demokratie und sind mutlos. Das mündet dann oft in Desinteresse mit politischer Teilnahmslosigkeit.Zu oft höre ich „Man kann ja doch nichts machen“…

Unsere Parteienlandschaft trägt leider dazu bei, wo politische Mitbewerber Koalitionen eingehen worin sich der Wähler nicht mehr wiederfindet, also gerade die Positionen in Koalitionsvereinbarungen und dem späteren politischen Tagesgeschäft aufgegeben werden wofür der Wähler eben diese und nicht den Koalitionspartner gewählt hat.
Mein Ziel im Kampf um die Demokratie ist, den Nichtwähler davon zu überzeugen, dass seine Wahl besonders seit den letzten 5 Jahren Veränderungen bewirkt und den Protestwähler anzuregen seine Wahl nicht im Sinne eines Protests mit Denkzettelabsicht zu treffen sondern die politischen Parteien zu beleuchten und seine Alternative zu suchen. Jede Stimme zählt, davon lebt die Demokratie!

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Von unserem Bundespräsidenten empfohlen: Konzert am Montag in Chemnitz

Der absolute Tiefpunkt! Ein Staatsoberhaupt, das Werbung für eine Band macht, die „Bullenhelme fliegen“ sehen will und auffordert, dass Polizisten ihre Schlagstöcke „in die Fresse“ bekommen. So etwas hat es in der freien westlichen Welt noch nicht gegeben. Eine beispiellose Entgleisung. Man kann unsere Polizisten nur um Verzeihung bitten.

Ein Bundespräsident, der Werbung für eine Band macht, die 2013 vom OVG Greifswald rechtskräftig als „linksextrem“ und verfassungsfeindlich eingestuft wurde, hat jedes Maß und jede Mitte verloren. Ein solcher Bundespräsident ist untragbar.

Noch nie wurden das Amt und die Würde des Bundespräsidenten so beschädigt. Dieser Bundespräsident soll nicht in den Ruhestand geschickt sondern unter Wegfall der Bezüge aus dem Amt entfernt werden.