Kategorie: Gesundheit

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Schwerbehinderten Grundnahrungsmittel verweigert – AGG ein Papiertiger?

Ostbayern, im Advent 2020

Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Februar 2021 (BayMBl. Nr. 112) geändert worden ist
gilt unverändert weiter

„…Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit…“

Nach internationaler Annahme könnte entgegen den Verkündungen von Drosten und Spahn die Verbreitung des Virus durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingedämmt werden. Nach eher laienhafter Auskunft des Bayerischen Ministerpräsidenten sei sogar ein Schal ausreichend.

Nach dem Regelungsgehalt des vorerwähnten Paragraphen können nach der Vorschrift „Befreite“ überall (öffentlich und privat) dort wo wegen der BayIfSMV Corona-Maskenpflicht (auch FFP2) besteht auch ohne Maske auftreten. Eine weitere Handlung oder andere Schutzvorkehrungen verlangt die Verordnung ausdrücklich nicht.

Mittlerweile liegen wohl auch in Ostbayern die Nerven blank.
Leider müssen (auch wegen einer Schwerbehinderung) Maskenbefreite in der Folge trotz Vorlage eines ärztlichen Attests und des Schwerbehindertenausweises allerlei diskriminierende Ausgrenzungen erleben:

  • Es werden Zutritte in EDEKA-Märkte, Geschäfte und Behörden verwehrt.
  • Es wird verlangt (unzulässige) Gesichtsschilder zu tragen
  • Es werden ärztliche und therapeutische Behandlungen verweigert.

Eine Anwendung des Ausnahmetatbestands erweist sich immer mehr zum Spießrutenlauf für die maskenbefreiten Personen, „Sie haben keine Maske auf“ oder „hier besteht Maskenpflicht“…

Dabei ist es völlig egal ob der Maskenlose mit Lungenkrebs im Endstadium mit einer zu erwartenden Restlebensdauer von vielleicht drei bis vier Wochen eingeschätzt wird! Es werden den Kranken und Behinderten bei Edeka-Märkten in Drachselsried und Oberalteich (bei Straubing) die Besorgung von Grundnahrungsmitteln verweigert.

Bei Hilfeersuchen an die Antidiskriminierungsstelle in Berlin wird man mit frommen Sprüchen zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bedacht.

Es wird angeregt, in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und in die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) Vorschriften aufzunehmen, die eine Diskriminierung wirksam verhindern. Es darf nicht sein, dass eine Verordnung zwar eine Befreiung enthält, diese aber unterlaufen werden kann indem man den Befreiten einfach örtlich oder leistungsmäßig ausgrenzt oder herabsetzt und sich auf das Hausrecht zurücklehnt. Die Verordnung muss eine Regelung enthalten, die Befreite den Anderen absolut gleichstellt und nachteilige Behandlung durch ein Bußgeld ahndet.

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2020 – keine Übersterblichkeit

Wow, das ist schon mehr als kackfrech: erst später im Fließtext dieses WELT-Artikels erfährt man, dass nur „in der zweiten Novemberwoche rund acht Prozent mehr Menschen gestorben sind als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“.

Im Gesamtjahr 2020 waren es sogar weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016-19, und das wird sich bis zum Jahresende kaum noch ändern. Aber Panik scheint manche Menschen einfach geil zu machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article222287564/Corona-Uebersterblichkeit-in-Deutschland-bei-acht-Prozent.html

http://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

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2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland

Weltweit sind mittlerweile über eine Million Menschen im Zusammenhang mit Covid 19 gestorben. In manchen Ländern wie Spanien und Italien lag die Sterblichkeit in den vergangenen Monaten laut Daten von Euromomo höher als eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Die Vermutung liegt nahe, dass daran das Coronavirus Schuld ist.

Deutschland scheint hingegen bislang relativ glimpflich davon gekommen zu sein. Zwar weist auch hier die Statistik fast 20.000 Corona-Tote auf, möglicherweise werden die Influenza-Toten bei den Corona-Toten mitgezählt, aber im Vergleich mit den Vorjahren sind die Sterbefallzahlen insgesamt im Normalbereich, wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Wow, das ist schon mehr als kackfrech: erst später im Fließtext dieses WELT-Artikels erfährt man, dass nur „in der zweiten Novemberwoche rund acht Prozent mehr Menschen gestorben sind als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“.

Im Gesamtjahr 2020 waren es sogar weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016-19, und das wird sich bis zum Jahresende kaum noch ändern. Aber Panik scheint manche Menschen einfach geil zu machen.

http://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

Also kein Grund zur Panik und auch kein Grund unsere Volkswirtschaft und gesellschaftliches Leben durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten an die Wand zu fahren

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Parole „Weihnachtseinkäufe“

Ab Mittwoch 16.12.2020 wird knallhart „zugsperrt“, auf neudeutsch „Lo(c)k down„.

Mit der Parole „Weihnachtseinkäufe“ kommst Du allerdings bei Söder noch überall durch und kannst nicht nur zwischen Karlsplatz und Marienplatz in der U-Bahn körperliche Nähe genießen.

Anscheinend ist die „Influenza“ mittlerweile zur „Inflorenza“ mutiert und wird hauptsächlich nur noch zwischen Schnittblumen übertragen. Jedenfalls waren die jährlichen Todesraten allein bei Influenza die letzten Jahre höher als dieses Jahr die Covid-Toten und Influenza-Toten zusammengenommen. Es stirbt kaum noch jemand an normaler Grippe und die Gesamtsterblichkeit hat sogar leicht abgenommen.

Leute, wenn dieser Umstand dazu führt, dass ich über 90 Jahre alt werde ist es mir wurscht, wenn ich dann an „Inflorenza“ sterbe!

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Massive Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen

Nach § 2 Ziff. 2. der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G), die durch Verordnung vom 12. November 2020 (BayMBl. Nr. 639) geändert worden ist
gilt unverändert weiter

„…Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit…“

Nach internationaler Annahme könnte entgegen den Verkündungen von Drosten und Spahn die Verbreitung des Virus durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingedämmt werden. Nach eher laienhafter Auskunft des Ministerpräsidenten sei sogar ein Schal ausreichend.

Nach dem Regelungsgehalt des vorerwähnten Paragraphen können nach der Vorschrift „Befreite“ überall (öffentlich und privat) dort wo wegen der BayIfSMVen Corona-Maskenpflicht besteht auch ohne Maske auftreten. Eine weitere Handlung oder andere Schutzvorkehrungen verlangt die Verordnung ausdrücklich nicht.

Mittlerweile liegen wohl auch in Ostbayern die Nerven blank.
Leider müssen Maskenbefreite in der Folge trotz Vorlage einer ärztlichen Befreiung allerlei diskriminierende Ausgrenzungen erleben:

Es werden Zutritte in Geschäften und Behörden verwehrt.

Es werden Behandlungen ärztliche und therapeutische Behandlungen verweigert.

Eine Anwendung des Ausnahmetatbestands erweist sich immer mehr zum Spießrutenlauf für die maskenbefreiten Personen, „Sie haben keine Maske auf“ oder „hier besteht Maskenpflicht“…

Es wird angeregt, in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und in die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) Vorschriften aufzunehmen, die eine Diskriminierung wirksam verhindern. Es darf nicht sein, dass eine Verordnung zwar eine Befreiung enthält, diese aber unterlaufen werden kann indem man den Befreiten einfach örtlich oder leistungsmäßig ausgrenzt oder herabsetzt. Die Verordnung muss eine Regelung enthalten, die Befreite den Anderen absolut gleichstellt und nachteilige Behandlung durch ein Bußgeld ahndet.

Oder mach gleich beim Volksbegehren mit!