Kategorie: Staatsregierung Bayern

Nachfolgend einige ironische Perlen aus dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 von CDU und CSU:

„Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates.“

„Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.“

„Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten.“

„Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“

„Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden.“

„Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten
sicher.“

„Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen.“

„Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“

„Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. (….) Wir werden (….) ausländische Straftäter konsequent abschieben.“

Na, damit war’s wohl nichts?!

Unsere Hoffnung liegt in dr Basisdemokratie

Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 18. September 2005

DRESDNER: „.Als Biograf von Friedrich Georg Jünger wirst du gerne von bekannten Rechtspopulisten wie zum Beispiel Götz Kubitschek zitiert oder sogar eingeladen.
Hast du eigentlich Angst davor, instrumentalisiert zu werden?“

Ulrich Fröschle:
„Ich würde Götz Kubitschek nicht als Rechtspopulisten bezeichnen, sondern als Rechtsintellektuellen. Populisten sind im Sprachgebrauch des hegemonialen Diskurses die, die auf die Straße gehen und mit primitiven Parolen auf einen ominösen Volkszorn zielen – es sind dies eh Kampfbegriffe, die alles und nichts bezeichnen. Gewiss, auch Intellektuelle können auf die Straße gehen und Massenreflexe bedienen, aber sie tun dies in der Regel mit anderen Mitteln. Ich kenne Kubitscheks Reden, sie sind bei Youtube problemlos nachzuverfolgen – soweit ich das sehe, sind das besonnene, intellektuell fundierte Reden. Man bringe mir im übrigen ernsthafte Argumente, warum ich Volksparteien wie die CDU/CSU oder die SPD mit ihren »In-die-Fresse«-Reden etwa von Frau Nahles nicht als populistisch bezeichnen sollte … Warum sollte ich denn Angst davor haben, instrumentalisiert zu werden? Entscheidend ist doch, was ich wie sage und ob mir das Wort dann im Munde herumgedreht wird oder nicht. Warum sollte ich Angst davor haben, richtig und im Zusammenhang zitiert zu werden? Ich diskutiere mit allen und ich rede auch vor allen, wenn es darauf ankommt – mit gewissen Einschränkungen allerdings. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass dem TU-Kollegen Patzelt von wohlmeinenden Mitbürgern, die sich gewiß nicht als Populisten betrachten, das Familienauto angezündet wurde, weil er anderer Ansicht als sie war, dann ist das ein Punkt, wo ich sage, da könnte ich zu einem gewissen Grade opportunistisch werden und zu manchen Dingen und Leuten besser nichts sagen. Aber grundsätzlich widerstrebt mir das, wenn mir jemand diktiert: »Mit dem darfst du nicht reden oder die dürfen dich nicht zitieren, das sind Schmuddelkinder«. Denn das ist etwas, das zutiefst freiheitsfeindlich ist. Ich glaube immer noch an die Kraft des Arguments, wenn ich daran nicht glaubte, dann hätte ich meinen Beruf verfehlt. Ich weiß natürlich auch als Realist, dass die Argumente nicht immer durchdringen, aber ich will zumindest danach leben, sagen zu können, ich produziere Schriften und daran kann ich gemessen werden, die dürfen beurteilt werden. Jemand der darüber befindet, kann ja im Textvergleich immer noch sagen: »Das ist eine Falschaussage« oder »das entspricht tatsächlich dem, was er gesagt hat«. Aber ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn mich Sahra Wagenknecht oder Götz Kubitschek zitieren würden. Ich halte den Kubitschek übrigens für einen integren Mann – ich kenne ihn auch persönlich….“

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Ab HEUTE beginnt der Familiennachzug für »Flüchtlinge«

Ab HEUTE beginnt eine neue, zusätzliche Migrationswelle nach Deutschland zu rollen. Der Familiennachzug beginnt. Tausend angebliche Verwandte dürfen pro Monat nach Deutschland einreisen. Geprüft werden die Familienverhältnisse anscheinend nicht. Den Botschaften in den Herkunftsländern liegen bereits jetzt 28.000 Terminwünsche zur Einreise vor.

Wenn es tatsächlich etwas gibt, was die Merkel-Regierung schaffen kann, dann sind das Gesetze mit gestelzten Namen. Es gilt: je gesteltzter der Name, desto schlechter für den Bürger. Ab HEUTE gilt ein neues Gesetz – das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Kurz gesagt: sich in Deutschland aufhaltende nicht anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nachholen. Deren Einreise ist dann, wie ihr Aufenthaltsstatus auch, ganz legal. Tausend von ihnen sollen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. So weit das Gesetz.

Doch betrachtet man diese Regelung näher, werden einige Schwachstellen und Absurditäten klar. Denn subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Schutz ist lediglich behelfsmäßig respektive vorübergehend. Für die meisten dieser in Deutschland lebenden subsidär Schutzberechtigten sind die Gefahren, die dem Schutzstatus zu Grunde liegen (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung respektive eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) längst entfallen. Sie müssten ausreisen, sind sogar teilweise sogar schon zur Ausreise aufgefordert worden. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist also derzeit illegal.
Wenn diese Migranten ihre Angehörigen nachholen dürfen, führt das den vorübergehenden Bleibestatus ad absurdum und gibt ihnen von vornherein die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland mitsamt sozialer Absicherung für die gesamte Familie. Die Nachzügler, die sie jetzt nach Deutschland holen dürfen, halten sich nämlich zukünftig ganz legal in Deutschland auf. Und die können dann anschließend den aktuell sich illegal in Deutschland aufhaltenden Schutzbedürftigen im Rahmen des Familiennachzugs ganz offiziell nachreisen lassen.

Angeblich sollen die Nachzügler Dokumente vorlegen, die beweisen, dass sie Familienangehörige des Schutzbedürftigen sind. Das ist pure Theorie und politische Augenwischerei. Denn wie soll jemand belegen können, dass er mit jemand anderen verwandt ist, der nicht einmal seine eigene Existenz belegen kann?

Die Grünen sind im Aufwind. Sehr sogar. Das ist bedauerlich. Es ist gefährlich.

Denn auch das bürgerliche Lager samt Leistungsträger lassen sich von einer pseudobürgerlichen Fassade blenden. Die Umwertung der Werte. Das ist ein wesentliches Erfolgsrezept, mittels dessen die Parteibosse bürgerliche, ja konservative Bürger um den Finger wickeln.

Wer grün wählt, sollte wissen, welchem Geist er bzw. sie zu mehr Macht verhilft.

Die Liste der Gründe und Fakten, die die Partei schlicht als realpolitisch untauglich und ideologisch gefährlich erscheinen lassen, ist schier unendlich und würde hier den Rahmen sprengen.

Dennoch möchte ich zentrale Aspekte und Fakten sprechen lassen.

Zunächst müssen vor allem die Jungen wissen, dass die Ur-Ideen der Grünen sich aus überwiegend „roten“, sozialistischen, mitunter sogar totalitären Ansätzen speisen. Die Grünen waren nie eine rein ökologische Partei, im Gegenteil! Die Partei ist eine im Kern extreme, einerseits von links-autokratischen bis hin zu anarchistischen Strömungen tendierende Bewegung mit andererseits allerdings mittlerweile bürgerlicher Fassade.

Ihre Vordenker rekrutierten sich zum einen aus dem Kreis der Alt-68er bis in das Umfeld der RAF (Rote Armee Fraktion) hinein. Schily oder Joschka Fischer seien als prominente Beispiele genannt, Cohn-Bendit, Trittin bis zu einer Claudia Roth, Göring-Eckard oder nun Robert Habeck. Andererseits haben sich ökologisch besorgte Menschen locken lassen. Natürlich waren und sind dort Menschen aktiv, die sich um den Umweltschutz sorgen. Einige meiner Freunde und Bekannten hegten deshalb anfangs durchaus Sympathie für eine Partei, die von Anfang an vorgab, die Lebensgrundlagen erhalten zu wollen. Nur war und ist diese Sympathie naiv, denn der Name dieser Partei ist Etikettenschwindel. Von „grün“ im Sinne von konservativen Erhaltens des natürlichen wie sozialen Umfelds ist indes keine Spur. Ein Schwindel, der eklatanter kaum sein könnte.

Denn diese Partei war und ist eine Umverteilungs- und Globalisierungspartei, welche in Wahrheit utopistische Gesellschaftsveränderungen anstrebt. Ein Vergleich mit Stalins Kulturrevolution in den 30er Jahren ist nicht übertrieben, die Mittel sind nur heute subtiler und Gottlob nicht offen gewalttätig.

Wie damals aber werden bestehende Grundlagen gezielt beseitigt. Immer sind es bestehende Familienstrukturen und deren ökonomische Basen, die zuerst attackiert werden. Traditionen, Sitten und Gebräuche. Heute wie damals sind es vor allem bäuerliche Strukturen, die stetig verkleinert werden. Die geistig-moralisch wohl nachhaltigsten Lebensgemeinschaften, welche die Zivilisation hervor gebracht hat. Familienbetriebe, deren ökonomische Basis auf der selbstverständlichen Fortführung über Generationen beruhte. Nachhaltigkeit der Werteordnung und der Lebensgrundlagen sind ihre Markenzeichen. Auch wenn der Agrarsektor zurückgefahren wurde, ähnlich sinnstiftende, weil geistig und ökonomisch nachhaltige Wirkung geht auch von mittelständischen Familienunternehmen aus, egal ob Metzgerei, Schreinerei oder Kfz-Betrieb.

Das „Grüne“ aber ist ein Deckmantel, unter dem sich radikale Ideologen verbergen. Deren Protagonisten sind es, welche die Partei immer mit angeführt haben.

Diese Ideologie wird meist subtil in die Öffentlichkeit getragen, denn ein offenes Visier würde die Öffentlichkeit abschrecken. Das weiß der Thinktank, der seine Wurzeln in der Frankfurter Schule, den Horckheimers bis zurück zu den Weils in den 20 er Jahren hat.

Nimm der Gesellschaft die Wurzeln, dann wird sie schwach, dann kann sie gekapert werden, so das Dogma. Auch schon bei Lenin, Stalin oder Mao.

Traditionelle Familienbilder stehen so ganz oben auf der Liste der grünen Fadenkreuze.

Dies lässt sich wunderbar beobachten. Es ging los in den 60ern mit dem Spruch „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Die Aufweichung der klassischen Familie, z.B. durch „Kommunen“. Immer ist es die Umdeutumg der Werte: „Liberalisierung“ wurde das genannt. Gemeint war die Aufbrechung gewohnter, stabiler Wertestrukturen, die für ein gesundes, psychosoziales Umfeld von heranwachsenden Kindern unverzichtbar sind.

Die Freiheit der Frau, wäre sie den Grünen wirklich das zentrale Anliegen gewesen: Warum bereitet man dem Islam soviel Raum, bringt ihm soviel Sympathie entgegen ? Eine Religion, die diametral dem Ziel der (sexuellen) Befreiung der Frau entgegen steht ? Der Grund ist, dass sich mit dieser kulturfremden Religion unsere Traditionen aufweichen lassen. Die Grünen scheren sich heute um den Islam in Wahrheit genauso viel wie damals um die Liberalisierung und Befreiung der Frau, – nämlich gar nicht.

Dass letztere den Grünen schnurzegal ist, zeigt die Tatsache, dass Frauen heutzutage arbeiten müssen, um die Familie zu ernähren, Alleinverdienst reicht meist nicht. Von freier Entscheidung ist überhaupt nicht die Rede. Dank (viel zu) hoher Abgaben, welche beide Partner zur Arbeit zwingen. Hohe Steuern sind aber gerade beliebt bei den grünen Vordenkern.

Es geht der grünen Ideologie einzig darum, egalitäre Strukturen zu schaffen. Alles, was bereits vorhanden, lieb gewonnen oder generationenübergreifend weiter gegeben wird, soll aufgeweicht, zumindest geschwächt werden. Denn vorhandene, bewährte Strukturen stehen von vornherein im Verdacht, Ungleichheiten und Differenzierungen zu schaffen und zu festigen.

Dazu gehört die Überbetonung der quantitativ völlig am Rande sich bewegenden Lebensformen, die aber gerade durch die Grünen die Dominanz über die Stammtische und die öffentliche Debatte erlangten. Die „Ehe für alle“ ist der vorläufige Höhepunkt dieses traurigen Siegeszuges an der Stelle. Beim Wort „alle“ gelangt grünes Adrenalin zur Ausschüttung. Denn das verspricht „Gleichheit“, Nivellierung aller Unterschiede, seien sie noch so offensichtlich, unleugbar, biologisch zwingend und gerechtfertigt.

Geschickt wurde sie verpackt, die Gleichheit, wieder einmal unter dem Deckmantel angeblicher „Gerechtigkeit“. Dabei ist Gerechtigkeit gerade eine Kategorie unterschiedlicher Lebenssachverhalte, denen man ihrer individuellen Eigenart entsprechend durch unterschiedliche Beachtung und Behandlung gerecht werden muss. Diese Seite der Medaille wurde im kollektiven Bewusstsein total verdrängt. „Gerechtigkeit“ ist keine Domäne der Gleichheit. Sie ist genauso eine Domäne der Ungleichheit.

Selbst die Union hat sich einlullen lassen von dieser gigantischen Krake der grünen „kulturellen Hegemonialmacht“ der Grünen, wie Giovanni di Lorenzo von der „Zeit“ die Ausdehnung grünen Einflusses auf unsere Geisteshaltung auf den Punkt brachte. Hinter der vermeintlichen Moral steckt nichts als die Verabsolutierung der Gleichheit.

Im Endeffekt ist die „Ehe für alle“ ein weiterer Baustein, die „eigentliche, echte“ Familie schlicht zu relativieren und zu schwächen, um damit die deutsche Gesellschaft, die ohnehin demografisch kollabiert, auch über diesen Hebel in ihrem Bestand weiter zu schwächen. Denn es geht materiell nur um eins:

Um finanzielle Förderung durch den Staat. Dieser Kuchen aber wird nicht größer, stattdessen müssen echte Familien erneut bluten zugunsten von „Kunst-Ehen“ ohne Kinder. Kurz: Die deutsche Demografie wird Dank dieses Produkts grüner Gleichmacherei weiter ein Stück dem Abgrund zugeführt. So sehen es auch führende Verfassungsrechtler, die Art.6 Abs.2 Grundgesetz als Ausfluss eines staatserhaltenden Aufträge an den Gesetzgeber sehen und nicht als Einladung zu (a-)sozialen Experimenten.

Dass die #CSU ihr großmundiges Vorhaben, dagegen Klage zu erheben, wieder fallen gelassen hat, sei am Rande erwähnt. Auch hier ein Signal dafür, dass die Union der grünen Hegemonialmacht längst den Kotau macht.

Weiter geht es mit dem #Genderwahn, auch dieser ein Instrument der Entwurzelung der Gesellschaft, der von den grünen Funktionären gepuscht wird. Eine zuweilen widerliche, gefährliche und für den Steuerzahler völlig unzumutbare Maschinerie. Sie wird in Gestalt einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Quasi-Industrie in Form von Lehrstühlen und Organisationen betrieben. Auch hier wird auf Kosten normaler, wirklicher Bedürfnisse der Gesellschaft Ideologie zwangsweise aufoktroyiert. Angesichts planwirtschaftlicher Verordnung ist dies im Übrigen wirtschaftlich nichts anderes als Raub am Steuerzahler. Typisch Gleichheitszwang, typisch grün.

Wären wir bei der #Steuer. Der Gleichheitsknüppel der Grünendoktrin schlechthin, geht es doch um maximale (nicht optimale, was ökonomisch sinnvoll wäre) Umverteilung. Die Grünen waren und sind immer eine Partei der Steuererhöhungen. Die fleißigen Mitttelständler, die fleißigen Handwerker, die persönlich ins Risiko gehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Freiberufler. Sie sind aus Sicht der Grünen schlicht Feinde. Denn sie sind das Mark dieser -ursprünglich weitgehend wirtschaftlich und strukturell gesunden, weitgehend homogenen- Gesellschaft. Auf sie haben Grüne noch nie Rücksicht genommen. Im Gegenteil wurden sie von den Grünen mit Steuern und Verboten gegängelt. Die Grünen wollen eine Vermögensteuer (die übrigens nichts bringt außer weitere Finanzbeamte), Erbschaftsteuer- und Einkommensteuererhöhungen. Kurz: Der Raub am eigenen Volk ist Teil der antideutschen Strategie.

Womit abschließend nur kurz der augenfälligste Zerstörungsakt grüner Phantasien der Abschaffung Deutschlands angesprochen werden soll. „Es gibt kein Volk“, so Grünen-Ober-Apparatschik Habeck. Damit erklärt sich der Drang, Deutschland „zu verdünnen“ oder „einzuhegen“.Damit erklärt sich, dass aus Sicht führender Grüner möglichst viele Ausländer nach Deutschland strömen sollen. Daraus erklärt sich, dass Deutschland dem UN Migrations-Pakt huldigen soll. Und damit erklärt sich die Rede einer Göring-Eckard fünf Tage nach der Grenzöffnung im September 2015, wo sie in einem Rausch der Freude über die gigantischen Rechts- und Verfassungsbrüche Merkels dieser auch noch mangelnde Emotionen darüber vorwarf. Und jetzt legte sich nach: „Deutschland muss multikultureller werden“.

Noch Fragen?

„Wer Grün wählt, schafft #Deutschland ab

und #Bayern

und unsere Wurzeln und Werte!“

„Wir wollen mehr Basisdemokratie wagen!“

„Habt Mut! – Mut zum Widerstand!“

„Holen wir uns unser Land zurück!“