Angela Merkel hat unter dem Titel »Politik bedeutet Verantwortung« am 17.10.2018 eine Regierungserklärung abgegeben.
Wenn allerdings Merkel von Verantwortung spricht, sollte der Bürger hellhörig werden:
Zudem wolle der EU-Rat Leitlinien im Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformationen betrieben. „Das bedeutet in letzter Konsequenz auch in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung“, betonte Merkel.
Uih, war doch allein der Begriff „Desinformation“ sonst immer eine „Verschwörungstheorie“ ist es nun Regierungssprache?! Bloß wer soll entscheiden, was wahr ist und was »Desinformation«? Das riecht schwer nach weiteren Zensurgesetzen.