CSU für bezahlbaren Wohnraum – ist das jetzt Volksverarsche?

Horst Seehofer sagte als Ministerpräsident: „Wir in Bayern handeln so rasch und kraftvoll wie kein anderes Land für bezahlbaren Wohnraum:  Wir stellen bis 2019 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur Verfügung. Das ist einmalig!“

Und Söder bläst jetzt ins gleiche Horn und spricht davon, die CSU-Regierung wolle einen „sorgenden Staat“ und kündigt schonmal Investitionen in den Wohnungsbau an.

Was für eine Heuchelei!
Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 mit 33.000 Wohnungen einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern.

Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. „Die GBW bleibt bayerisch“, das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. „Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg“, betonte das Finanzministerium. Auch die GBW habe „nach wie vor ihren Sitz in Bayern“.

Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, – Söder hat das zumindest in Kauf genommen.

Die Staatsregierung hat die GBW mit ihren günstigen Wohnungen an profitorientierte Investoren verscheuert. München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können! Die Sicherung von günstigem Wohnraum sieht anders aus!

Allerdings gerät Söder in der GBW-Affäre zunehmend unter Druck:

Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen. Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“

„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.

Reicht das Wohnungsprogramm überhaupt für die ganzen Asylanten, Flüchtlinge und in wirtschaftlichen Angelegenheiten Reisende? Kann es sein, dass da für die Einheimischen gar nichts übrig bleibt? Wenn jetzt 4.000 neue Sozial-Wohnungen gebaut werden fehlen immer noch 29.000 Sozialwohnungen

GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?

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geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

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