Einigung auf Gipfel: EU will geschlossene Aufnahmelager – Das wird uns als Lösung verkauft?

De facto heißt das: Es bleibt alles so wie es ist.

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für auf dem Seeweg Anreisende einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, ist noch unklar.

Gar nichts wurde erreicht, jeder haut dem anderen auf die Schulter und die Volkverarschung geht weiter!

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Deutschlands absurdester Asyl-Fall

„Wer die Geschichte von Jeffrey Omorodion (39) liest, hat keine Zweifel mehr, wie anfällig unser Asylsystem für Missbrauch ist. Der Nigerianer ist Deutschlands absurdester Asyl-Fall:

► Er griff einen Polizisten an.
► Er wurde nach Frankreich abgeschoben.
► Er bekam ein Einreiseverbot – und ist trotzdem wieder da!

…Der Nigerianer: „An der Grenze wurden wir nicht kontrolliert. Wir sind in Karlsruhe angekommen, dort zur Erstaufnahme gegangen. Von dort schickte man uns zurück in eine andere Unterkunft.“

Dort lebt die Familie jetzt mit 40 anderen Familien – und das wird auch erst einmal so bleiben! Carsten Dehner (40), Sprecher im baden-württembergischen Innenministerium, zu BILD: „Wie lange das dauert, hängt von den französischen Behörden ab.“

Vor seiner Abschiebung habe Omorodion 1200 Euro pro Monat bekommen. Finanziell bleibt der Nigerianer, der gar nicht mehr hier sein dürfte, abgesichert.“

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Nach „Kameltreiber“-Rede AfD mahnt Poggenburg ab – André Poggenburg gibt den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Posten als Landesvorsitzender ab – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

Tagesschau.de 16.02.2018 15:03 Uhr

Der AfD-Politiker Poggenburg hat in seiner Aschermittwochsrede Türken unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet – und damit viel Empörung geerntet. Jetzt mahnt der AfD-Vorstand den Politiker ab.

Ich finde diese Abmahnung oder gar Verfolgung nicht richtig! Eine staatsanwaltliche Prüfung wäre m.E. sogar mangels Anfangsverdachts nicht angebracht.

Ein sehr einfaches sofort mögliches Mittel das zu klären wäre eine Nachfrage: „wie darf ich das verstehen?“

Diese Begriffe bezeichnen für sich genommen ehrbare Berufe und können daher im Gegensatz zu den Hetzbegriffen „Köterrasse“, „Mischpoke“ oder „Pack“ keine objektiv beleidigende Wirkung haben.

Sogar in Bayern gibt es Kameltreiber. Konstantin Klages hat einen exotischen Beruf: Der 24-Jährige verdient sein Geld mit Kamelreittouren durch Oberbayern.

Schon als 14-jähriger Knabe organisierte er nachmittags und an Wochenenden die ersten Ausritte auf den Tieren. Ein Ferienjob sei das lange gewesen, sagt Konstantin. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal hauptberuflicher Kameltreiber werde…

Quelle: FAZ

Im Allgemeinen wird der Beruf des Kameltreibers jedoch eher in türkisch/arabischen Regionen verortet.

Nicht ganz ernst nehmen sollte man die Erklärungen von Stupidedia und Kamelopedia

Ähnlich verhält es sich mit dem Kümmelhändler: in ganz Nieder-Österreich gab es von 1855 – 1866 laut der von der Handels- und Gewerbekammer in Wien herausgegebenen Statistik für Volkswirthschaft nur einen Kümmelhändler.

Im Allgemeinen wird der Beruf des Kümmelhändlers wohl auch eher in türkisch/arabischen Regionen verortet.

So war Poggenburgs Nutzung der Berufbezeichnungen wohl eher in der räumlichen Zuordnung zu sehen. Die Nennung von ehrbaren Berufen kann nie eine Beleidigung darstellen!
Er hätte auch die Dattelverkäufer und Moscheenfensterputzer benennen können.

Aktualisierung: 08. März 2018
André Poggenburg will den Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Ende des Monats aufgeben. Auch als Landesvorsitzender wolle er zurücktreten, teilte der AfD-Fraktionsvorstand in Magdeburg mit. Den Schritt habe Poggenburg damit begründet, „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen zu wollen.
In einer persönlichen Erklärung, die Poggenburg nach Bekanntwerden seines Rücktritts veröffentlichte, beklagt er, es habe „enormer medialer Druck“ geherrscht. „Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden.“ Gleichzeitig äußert er die Absicht, weiter Mitglied im Fraktionsvorstand zu bleiben; dies sei ihm auch angeboten worden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt stünde er „für weitere Aufgaben zur Verfügung“.

Aktualisierung 5. Juni 2018:

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

Weder strafbare Volksverhetzung noch Beleidigung: André Poggenburgs türkenfeindliche Rede ist aus Sicht der Dresdner Justiz von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen André Poggenburg eingestellt. Dabei ging es um die Rede des früheren Landes- und Fraktionschefs der AfD in Sachsen-Anhalt beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf in Sachsen. Laut der Staatsanwaltschaft sind seine Äußerungen über Deutschtürken weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen.

Quelle: dpa

Deutschland ist verrückt geworden: Die Abschiebung eines EINZIGEN Togolesen hat uns alle über 360.000 Euro gekostet!

Das ist nämlich die Bilanz des skandalösen Asylbewerber-Aufruhrs von Ellwangen. Ans Licht gebracht wurde diese ungeheure Summe übrigens durch eine kluge Anfrage unseres baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Udo Stein.

Sie werden sich erinnern, liebe Leser: Ein Mob von bis zu 200 Asylbewerbern hatte mehrere Streifenwagen-Besatzungen der Polizei attackiert, die einen illegalen Einwanderer für seine Abschiebung abholen wollten. Die Polizei musste sich in Anbetracht der Übermacht zurückziehen – und wurde sogar anschließend erpresst, den Schlüssel für die Handschellen des zuvor festgesetzten Asylbewerbers herauszurücken.

Erst ein paar Tage später war es mit einem riesigen Polizeiaufgebot möglich, ähnlichen Widerstand im Keim zu ersticken und den Asylbewerber endlich abzuschieben.

Was ist die Botschaft dieses Ereignisses an illegale Einwanderer sowie die prächtig florierende, merkeltreue Asylindustrie? Wenn man sich nur heftig genug wehrt, muss der Staat einen so hohen Aufwand betreiben, dass es nicht mehr möglich ist, jede angeordnete Abschiebung umzusetzen – DAS ist die Botschaft!

So kommt es eben, wenn sich eine Kanzlerdarstellerin im Weltrettungswahn über geltendes Recht hinwegsetzt und die Grenzen für Armutsmigranten aus aller Welt öffnet. Deutschland steht deshalb jetzt vor einem riesigen Problem.

Und zwar vor einem Problem, das jeden Tag größer wird, denn die Masseneinwanderung hält nach wie vor an: Allein 2018 merkelten PRO TAG ca. 500 illegale Einwanderer in unsere Heimat und damit direkt in unsere Sozialsysteme!

Fazit: Wir können uns Frau Merkel keinen Tag länger leisten. Merkel muss weg. Jetzt.

Zeit für gesunden Menschenverstand statt für Merkels Wahnsinn. Zeit für die #AfD.

https://www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-polizisten-waren-im-einsatz-grossrazzia-im-fluechtlingsheim-von-ellwangen-kostet-gut-360-000-euro_id_9148105.html

Über 78.000 Asylanträge Jan.-Mai 2018:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile

Quelle: http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1055373614611343&id=554345401380836

Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert Angela Merkel „Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung zum Syrien-Krieg scharf kritisiert. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, „die Drecksarbeit machen die anderen für uns“, sagte Guttenberg in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Will sich Guttenberg jetzt als Kriegsminister in die völkerrechtswidrigen deutschen Angriffe gegen souveräne Staaten einreihen? Sind Kosovo und Afghanistan schon vergessen?

Haben nicht die Nazis Angriffskriege geführt? Nie mehr soll von Deutschem Boden ein Krieg ausgehen!

„Die Entfesselung von Angriffskriegen“ ist laut dem US-Chefankläger der Nürnberger Nazi-Prozesse Robert Jackson „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es alle Verbrechen in sich vereinigt und anhäuft“.

Beide Kampfeinsätze im Kosovo wie Afghanistan erfolgten m.E. völkerrechtswidrig als Angriffskriege und verstießen m.E. deutlich gegen unser Grundgesetz! Man hätte damals schon die gesamte Bundesregierung absetzen und wegen Hochverrat anklagen müssen!

„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt (bitte anklicken)

„Die Kosovolüge (bitte anklicken)

http://youtu.be/7jsKCOTM4Ms

FAZ