Europäische Lösung ohne Europa?!
Kleinpartei wirbt in NRW mit Recep Tayyip Erdogan
Will Erdogan den Bundestag „erobern“?
Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf – bitte teilen!
Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:
- Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
- Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
- Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
- Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung der Eltern drängen?
Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht
„Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird.
Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Dies kenne ich jedoch aus Erfahrungsberichten des Grenzschutzeinzeldienstes schon aus den 80ern.
Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen:
Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz).“
Das Problem ist, dass Merkel erst zum Problem werden konnte! Der Bundeskanzler ist nicht vom Volk gewählt und unsere Volksvertreter haben uns nicht vor den Fehlentscheidungen bewahrt.
Merkel hätte schon viel früher, spätestens aber 2015 vom Bundestag hinweggefegt werden müssen!
Die Bundeskanzlerin hat ihr Amt angetreten, um den Interessen und dem Wohle des „deutschen Volkes“ zu dienen und Schaden von ihm zu wenden. Darauf hat sie einen Eid geschworen, der nicht durch eine Alternativlosigkeit eines Handelns aufgehoben werden kann!
Nahezu alle Fremdlinge reisen aus sicheren Drittstaaten ein und sind daher nicht an Leib und Leben bedroht. Ihre Einreise ist aus humanitärer Perspektive unnötig und steht in Widerspruch zu Artikel 16 des Grundgesetzes und §18 des Asylgesetzes. Sie ist damit faktisch illegal und nur deshalb möglich, weil die Bundesregierung sich in einem beispiellosen europäischen Alleingang entschieden hat, den Vollzug geltenden Rechts auszusetzen. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik befinden wir uns damit in einer Situation schwerwiegenden Staatsversagens. Anweisungen der Exekutive, die durch kein Gesetz und kein Parlament legitimiert sind, werden „von oben nach unten durchgereicht“ und letztlich von Städten und Gemeinden wie nicht zuletzt auch Filderstadt umgesetzt. Die Situation erinnert an die Weimarer Republik, und ihr muss Einhalt geboten werden, bevor die Entwicklung endgültig unumkehrbar wird!
Um weiteren Schaden für das Deutsche Volk zu vermeiden muss entweder die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten oder aber der Deutsche Bundestag leitet die Ablösung ein, indem er der Bundeskanzlerin das Mißtrauen dadurch ausspricht, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
Bitte setzt Euch PERSÖNLICH für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.
Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an und fordere ihn auf der Bundeskanzlerin das Misstrauen auszusprechen und frage nach was sich tut.
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Belogen und betrogen
Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen. Wegen dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer schlagen die Wellen zwischen CDU und CSU ohnehin schon hoch genug. Zusätzlicher Streit um die Finanzhilfen, bei der sich wohl viele Hardliner in der Union erneut gegen die Kanzlerin stellen würden, käme zur Unzeit.
Doch der Plan ist riskant. Denn die Beschlüsse der Finanzminister müssen womöglich nicht nur durch den Haushaltsausschuss, sondern auch vom Plenum des Bundestages gebilligt werden. Dann käme die Regierung doch nicht um die unangenehme Debatte herum. Auch wenn sie nicht wirklich etwas zu befürchten hätte.
Denn auch in der Unionsfraktion kräht heute kaum ein Hahn mehr nach dem gebrochenen Versprechen von Ex-Finanzminister Schäuble. CDU-Leute, die vor drei Jahren noch vehement die finanzielle Beteiligung des IWF gefordert hatten, sind verstummt. Und der haushaltspolitische Sprecher Eckhart Rehberg, der 2015 mit Ja gestimmt hatte, ist schon vor Wochen öffentlich von der einstigen Kernbedingung für die Finanzhilfen abgerückt. Athen habe den Kreditrahmen von 86 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. „Bedarf für eine darüber hinaus gehende finanzielle IWF-Beteiligung besteht grundsätzlich nicht“, sagte Rehberg der „Süddeutschen Zeitung“.
Den Fonds in letzter Minute zu beteiligen und ihr Wort zu halten, hätte für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen hohen Preis: Sie müssten Griechenland wohl tatsächlich einen Teil der Schulden streichen, wie es der IWF seit drei Jahren fordert. Und eingestehen, dass ein Teil des Geldes verloren ist. Dass ihre Griechenland-Lüge auffliegt, scheint das kleinere Übel zu sein.
AfD steigt von 9,7 auf 24 Prozent und ist jetzt doppelt so stark wie Grüne und FDP zusammen
Die CDU und die Linke könnten gemeinsam gerade noch gegen die AfD bestehen, aber nur im Sinne des Machterhalts gegen das Volk!
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Faktencheck: Stimmt Merkels Bemerkung, man könne Deutsche Grenzen nicht kontrollieren?
Fakt ist: Wenn Politiker geschützt werden sollten, konnten deutsche Grenzen stets sehr erfolgreich kontrolliert werden, nämlich in der Zeit der G20 Gipfel in Deutschland.
Fakt ist also: Die Behauptung Merkels, man könne Grenzen nicht kontrollieren, ist nachweisbar falsch.
„Die Wiedereinführungen inklusive Zurückweisungen an der deutschen Grenze waren auch während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 und während des G7-Gipfels 2015 in Elmau möglich.“
Grundsätzlich gilt ferner: Es „gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang europäischen Rechts vor deutschem!“
Spiegel Bericht über die bei den Grenzkontrollen zu G20 In Hamburg: „Nach SPIEGEL-Informationen kontrollierte die Bundespolizei bis zum Sonntag die Identität von etwa 600.000 Reisenden. Dabei registrierten die Beamten mehr als 4000 unerlaubte Einreisen und ungefähr 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik. Etwa Tausend Reisende erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 200-mal stellten die Beamten Urkundenfälschungen fest. Insgesamt wurden etwa Tausend Menschen festgenommen, darunter fallen auch die 750 per Haftbefehl gesuchten Straftäter.
Welche Taten werden den per Haftbefehl Gesuchten vorgeworfen?
Das Spektrum der Straftaten, für die die Verhafteten verantwortlich gemacht werden, ist breit. Die Delikte reichen von der nicht geleisteten Unterhaltszahlung bis zur Vergewaltigung, wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach handelt es sich vorrangig um ausschließlich in Deutschland gesuchte Straftäter, von denen die wenigsten wegen des G20-Gipfels als Sicherheitsrisiko galten. Einige Funde bei Kontrollen waren dennoch besorgniserregend: So stoppten Beamte an der niederländischen Grenze zwei Männer, die ein Gewehr und 55 Patronen illegal bei sich führten.“
Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist
von Hans Rosling, Anna Rosling Rönnlund, Ola Rosling
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Unser Gehirn verführt uns zu einer dramatisierenden Weltsicht, die mitnichten der Realität entspricht, wie der geniale Statistiker und Wissenschaftler Hans Rosling erklärt. Wer das Buch gelesen hat, wird
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