Parteien einigen sich auf Ramelow als Regierungschef
Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?
In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.
Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.
Extremismus ist nicht normal
Dying Regime from Maldives • CC BY 2.0
CC BY 2.0
Linksextrem oder rechtsextrem, ökoextrem oder islamextrem ist egal, denn alles ist krankhaft! Jedenfalls kann ein Extremer nicht den Normalen angelastet werden! Eine vorsätzliche Unterstützung von (verfassungswidrigen!) Extremen sollte unter Strafe gestellt werden.
Krebsgeschwür und Parasiten
…bezeichnen im nationalsozialistischen Sprachgebrauch unerwünschte Menschen!
Elmar Brok, 2019 • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de
Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck.
In der Politik findet ein zunehmender Verdrängungswettbewerb statt, wobei die Altparteien förmlich ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher kämpfen sie wohl zunehmend mit ganz harten Bandagen und merken nicht, wie sie damit ihre eigenen letzten Äste absägen.
Muss Bär auch gehen?
Dorothee Bär eine deutsche Politikerin (CSU) ist seit dem 14. März 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.
Mit etwas Glück kann sie in Amt und Würden bleiben. Hat sie doch ihren Tweet gelöscht (das Internet vergisst nichts…) und öffentlich abgeschworen!
Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?
Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.
Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.
Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.
Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!
Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.
Wir fordern unbefristetes Verbot für grenzenlose Blödheit!
Söder fordert Neuwahl in Thüringen
Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Thüringen, 06.02.2020
Gestern hat das bürgerliche Lager in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man zusammenhält: Nämlich die Verhinderung einer Fortsetzung des für unser Land verhängnisvollen Linkskurses. Das Parlament verweigerte Ramelow – und zwar exakt so, wie dies vom Wähler verfügt wurde – die erforderliche Mehrheit für eine weitere Amtszeit.
Hier noch einmal die erzielten Sitze der einzelnen Parteien:
Bürgerliches Lager:
AfD: 22
CDU: 21
FDP: 5
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SUMME: 48 Sitze
Lager von Postkommunisten und Ökosozialisten:
LINKE: 29
SPD: 8
GRÜNE: 5
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SUMME: 42 Sitze
Genau wie vom Wähler gewollt, wurde also dem sozialistischen Spuk von Rot-Rot-Grün und der Amtszeit des Postkommunisten Ramelow ein Ende bereitet. Hervorragend!
Genau so funktioniert Demokratie: Sie erfordert zwingend, dass derjenige die Macht abgeben muss, dem die Wähler selbige entziehen.
Warum also fordert noch gestern der Bayerische Ministerpräsident Söder: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“. Will also Söder jetzt so lange von den Thüringer Wählern abstimmen lassen, bis irgendwann mal ein ausreichend linksgrünes Ergebnis herauskommt? Er sollte sich damit abfinden, dass Thüringen in der Lebensrealität angekommen ist, wo ist Bayern heute?
Gestern Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der SED-Nachfolger: Anstatt dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu gratulieren, warf sie ihm den Blumenstrauß vor die Füße.
https://www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html
Was für eine Schande für unsere Demokratie! Eine Frau, die es nicht ertragen kann, dass der Wählerwillen auch in echte Politik umgesetzt wird. Würdelos und widerlich! Und zugleich so bezeichnend für das gesamte linke Lager, in dem die stets von anderen eingeforderte Toleranz nur eine Einbahnstraße ist.
Mit jenem Thomas Kemmerich von der FDP wurde nun ein klar bürgerlicher Abgeordneter zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Gratulation dazu auch von unserer Seite!
Die Reaktion des linken Lagers und weiter Teile der Medien macht deutlich, dass die linken Kräfte in Deutschland spüren: Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland.
Lebensmittel müssen preiswert sein
Die haben es nicht begriffen! Lebensmittel sollen nicht billig oder teuer sein, sondern preiswert und umweltfreundlich sein. Hierbei bedarf der Begriff „umweltfreundlich“ noch etwas erklärende Ausarbeitung.
Auch müssen Regularien zur Förderung regionaler Schaffung von Lebensmitteln aufgestellt werden. Hier sollte der Verkauf um so stärker subventioniert werden je näher die Verkaufsstelle an der Herstellungsstätte liegt.
Telefonumfragen zeigen nicht den durchschnittlichen Deutschen!
