Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hebner startet die Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration.
Am 11. und 12. Dezember soll dieser Pakt unterzeichnet werden. Dann kann sich jeder Migrant das Land aussuchen, das er will.
Europa wird verändert und nur die AfD tut etwas dagegen.
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Horst Seehofer sagte als Ministerpräsident: „Wir in Bayern handeln so rasch und kraftvoll wie kein anderes Land für bezahlbaren Wohnraum: Wir stellen bis 2019 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur Verfügung. Das ist einmalig!“
Und Söder bläst jetzt ins gleiche Horn und spricht davon, die CSU-Regierung wolle einen „sorgenden Staat“ und kündigt schonmal Investitionen in den Wohnungsbau an.
Was für eine Heuchelei!
Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 mit 33.000 Wohnungen einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern.
Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. „Die GBW bleibt bayerisch“, das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. „Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg“, betonte das Finanzministerium. Auch die GBW habe „nach wie vor ihren Sitz in Bayern“.
Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, – Söder hat das zumindest in Kauf genommen.
Die Staatsregierung hat die GBW mit ihren günstigen Wohnungen an profitorientierte Investoren verscheuert. München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können! Die Sicherung von günstigem Wohnraum sieht anders aus!
Allerdings gerät Söder in der GBW-Affäre zunehmend unter Druck:
Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen. Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“
„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.
Reicht das Wohnungsprogramm überhaupt für die ganzen Asylanten, Flüchtlinge und in wirtschaftlichen Angelegenheiten Reisende? Kann es sein, dass da für die Einheimischen gar nichts übrig bleibt? Wenn jetzt 4.000 neue Sozial-Wohnungen gebaut werden fehlen immer noch 29.000 Sozialwohnungen
GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?
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Besonders mit dem Umstand, dass vor einigen Wochen in Chemnitz AfD-Funktionäre und -Abgeordnete an der Spitze eines Demonstrationszuges liefen, in dessen Verlauf Rechtsextremisten Hassparolen riefen und den Hitlergruß zeigten sei wohl eine rote Linie für ihn überschritten“, sagte der Politiker Spiegel Online.
Was ist denn das für ein Vogel? Demonstrationen sind öffentlich, da können sich auch subversive Kräfte reinschmuggeln um andere in ein schlechtes Licht zu rücken. Da frage ich mich schon bald was für ein U-Boot der Zeitgenosse gewesen sein mag. Es wird versucht an der Solidität zu kratzen und die AfD zu diskreditieren. Die werden den Etablierten zu stark!
Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?
Es ist doch wohl ein Witz, wenn eine Maßnahme, die dazu führt, dass ein Schwerverbrecher seiner gerechten Strafe in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt wird, eine Straftat sein soll.
Wir leben weiss Gott in gefährlichen Zeiten und brauchen alle Kräfte, um die vielen Gefahren abzuwehren, die unser Land und seine Menschen, unsere Freiheit und Demokratie bedrohen. Und haben nichts Besseres zu tun, als gegen Menschen zu ermitteln, die für mich und mit Sicherheit auch für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht als Helden unseres Staates angesehen werden?
Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?
In Facebook-Diskussionen räumen zwar CSUler ein, es gibt die „Alternative für Deutschland“ nicht aber eine „Alternative für Bayern“.
Hier, die „Alternative für Bayern“
Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.
Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.
Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.
Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.
