Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?
In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.
Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.