Ohne Merkel hätten die Briten ihren Brexit nie bekommen

Was glaubt Ihr, – kommt das in den Nachrichten?

Angela Merkel hat bei ihrer 90-minütigen Rede am 13.11.2018 vor dem EU-Parlament u.a. die Schaffung einer Europäischen Armee befürwortet, eine Schulden- und Bankenunion begrüßt, und die gemeinsame Migrantenaufnahme gefordert.
Parlamentspräsident Antonio Tajani fragte rhetorisch: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“

Dazu antwortete Nigel Farage von der UKIP mit dieser Rede:

„Frau Merkel, viele meiner euroskeptischen Kollegen hier haben Sie heute ausgebuht, aber das sollten sie vermutlich nicht. Die Briten sollten Ihnen applaudieren, denn ohne Sie hätten wir nie den Brexit bekommen, und dafür möchte ich ihnen herzlich danken. Genau diese Euroskeptiker, ob von links, mitte oder rechts, werden hier nach den Europawahlen im Mai in riesiger Zahl Einzug halten, dank Ihrer Migrations- und Asylpolitik.Ihr „Wir schaffen das“ hat eine riesige Migrantenflut ausgelöst, einen Ansturm übers Mittelmeer: Junge Männer aus sehr unterschiedlichen Kulturen, die niemals die Absicht hatten, sich hier zu integrieren. Junge Männer, von denen keiner je wirklich ein Flüchtling war. Wir haben uns das beim Brexit-Referendum angesehen und gesagt, mit dieser von Deutschland dominierten EU wollen wir nichts zu tun haben, und wir wollen ganz sicher nicht den Preis für Ihr Versagen zahlen, Frau Merkel.

Nachdem ich Sie hier heute gehört habe, und führende französische Politiker in den letzten Tagen, ist es für uns wirklich eine Befreiung, die EU zu verlassen. Man sagt uns, diese EU soll jetzt ein Imperium werden, mit einer eigenen Armee, diese undemokratische EU, die ihre Grenzen immer weiter nach Osten streckt, eine EU, die einen neuen Kalten Krieg gegen die USA ausgerufen hat, eine EU, die die Geschichte umschreiben will.

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen. Man sagt uns, dass eine aufgerüstete EU irgendwie ein Friedensgarant sein soll. Da schlage ich vor, dass Sie alle nochmal gründlich drüber nachdenken. Vielleicht brauchen Sie alle noch ein bisschen Geschichtsunterricht. Die EU wurde nämlich gegründet, um der Übermacht Deutschlands entgegenzutreten. Doch was wir heute hier gesehen haben war ein eiskalter Putsch.

Der Brexit ist damit unumgänglich geworden. Was die anderen Länder angeht: Frau Merkel, Sie hatten eine lange, erfolgreiche Karriere. Aber Ihre Entscheidung zur Grenzöffnung war die schlechteste politische Entscheidung der Nachkriegszeit in Europa.

Frau Merkel, ist es nicht Zeit, dass Sie ihren Fehler endlich zugeben, ist es nicht Zeit, dass Sie sich bei den deutschen Bürgern und den Bürgern vieler anderer Gemeinden entschuldigen, und sagen, Es tut mir Leid, was ich euch angetan habe und die Probleme, die ich für viele Jahrzehnte verursacht habe?“

YouTube Bildschirmfoto

„Glyphosat-Minister“ Schmidt wechselt in Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers

Für die weitere Zulassung des „Ackergifts“, die er auch unterstützte, indem er Gesundheitsbedenken als emotionale Stimmung abtat, erhielt er von anderen Abgeordneten den Titel „Glyphosat-Minister“.

Christian Schmidt (2016) Bastian Gebhardt • CC BY-SA 4.0

Christian Schmidt (CSU) ist nicht der einzige Abgeordnete, der einen lukrativen Nebenjob hat – fragwürdig erscheint jedoch der Zusammenhang zwischen umstrittenen politischen Entscheidungen und dem neuen Arbeitgeber.

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„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“

ist ein politisches Schlagwort, welches gern dem Nationalsozialismus zugerechnet werden möchte, aber auf Emanuel Geibels Gedicht Deutschlands Beruf von 1861 zurückgeht. Geibel setzt sich darin für die Einheit Deutschlands ein und ruft die Einzelstaaten zur Einigung unter einem deutschen Kaiser, dem seit 1861 als König von Preußen regierenden Wilhelm I., auf, wie es nach den „Einigungskriegen“ schließlich 1871 auch geschah.

Das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen mag, ist als das geeinte deutsche Staatswesen zu verstehen, von dem eine Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge ausgehen werde.

Wehrschatzmarke des Deutschen Schulvereins aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

An der Stelle könnte man auch auf ein früheres Zitat von Friedrich Schiller (* 10.11.1759, † 09.05.1805) weiterführen:

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben,

wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.

Wilhelm Tell IV, 3. (Tell)

Grüner „Transgender-Abgeordneter“ im Bayerischen Landtag

„Im Parlament ein Mann, privat auch mal Frau“, so titelt die Süddeutsche Zeitung gestern und stellt Markus Ganserer, MdL der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag als erste „Transgender-Person“ vor. Ein Zwischenruf.

Bereits der zweite Absatz enthält FakeNews. Es sei, so die Süddeutsche gänzlich ungegendert, das „erste Coming-out eines Parlamentariers“ in Deutschland. Falsch. Nico Wittmann, 2016 als Nina Wittmann in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingezogen, hat sich Anfang des Jahres 2018 geoutet. Das Problem für die SZ dabei ist wahrscheinlich seine Parteizugehörigkeit: AfD.

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Hätte die AfD eine zwischenzeitlich zurückgezahlte illegale Wahlkampfspende von 130.000 Euro dem Schäuble geben müssen?

… „der kennt sich nämlich damit aus“ könnte man weiterführen.
Die AfD soll illegale Wahlkampfspenden von 130.000 Euro erhalten haben. Das ergaben lt. Focus Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Partei soll das Geld ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende im April 2018 zurückgezahlt haben.

„Illegal angenommene Spenden müssen demnach entweder sofort zurück überwiesen oder an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.“

Mal abgesehen davon, dass der alte Schäuble 100 000 Euro verlegt hat und nicht mehr wusste wo sie sind, stellt sich die Frage „was macht der Bundespräsident mit „illegalen“ Parteispenden? Viel Geschrei um nichts? Das Geld wurde zurückbezahlt und nicht behalten, wie bei Schäuble oder Kohl. Und diese Altparteien müssen ganz schön die Klappe halten oder hat man „den bei Schäuble fast unbekannten Waffenhändler Schreiber“ und „Kohl’s Ehrenwort“ schon so weit verdrängt?

Das „System der politischen Landschaftspflege“ hinterließ Spuren:

Bildschirmfoto aus Youtube

Erste Partei für Afrikaner in Europa

Am 7. November 2018 gründete die EU-Parlamentarierin Cecile Kylenge die „Afroitalian Power Initiative“ (API), die man als erste migrantenbezogene Partei Italiens bezeichnen könnte.
2013 gelingt ihr auf den Listen der Linksdemokraten der Einzug in die Abgeordnetenkammer des Italienischen Parlaments. Kaum angelobt, gehört sie zu den Einbringern eines Entwurfes für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach US-Vorbild allen in Italien geborenen Kindern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft verschaffen soll. Wegen der offensichtlichen demographischen Auswirkungen, das Gesetz käme nur Ausländern zugute, kommt es zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung, sodass der Entwurf nicht durchgesetzt werden konnte.

Zur nächsten Bundestagswahl werden möglicherweise auch in Deutschland neue Parteien antreten, die Interessen von Migranten in Bezug auf Herkunft und/oder Lebensideologie durch eigene Abgeordnete wahrnehmen möchten. In diesem Moment werden sich CDU/CSU und SPD schon in der politischen Belanglosigkeit verloren haben. Altparteien, die hier aufgeschlossen sind werden dann vermutlich Regierungskoalitionen mit den neuen eingehen.

https://www.unzensuriert.at/content/0028203-Italien-EU-Parlamentarierin-der-Linkspartei-gruendet-erste-Partei-fuer-Afrikaner

Obama will illegale Einwanderer mit US-Nationalgarde stoppen !

Mexiko/USA

Jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken – um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen…

Obama? Wieso Obama? Ach so, die Meldung ist schon 8 Jahre alt!

Heute möchte der Demokrat Obama, Trump das ganze verbieten. Alles nur Show! Applaus bitte, – Vorhang!

Official White House Photo by Pete Souza CC BY-SA 3.0

Pete Souza CC BY-SA 3.0

Wer lügt gewinnt (fast jede Wahl)

Es wird schön gelogen oder die Katastrophe an den Himmel gemalt. Unsere Gefühle bestimmen oftmals jenseits der Logik das Wahlverhalten, denn logischerweise müssten die Grünen in den Parlamenten an der 5%-Hürde kratzen.

Dass Politiker nicht die Wahrheit sagen, ist keine Neuerung. Allerdings überrascht uns, wie wenig eine geplatzte Lüge ihrer Karriere schaden, nämlich fast nie. Der ertappte Lügner wird dann gerne zum Rücktritt aufgefordert aber jeder der Beteiligten weiß, das gehört zum Politiktheater.

Man muss einen Umstand nur lange genug leugnen bis Gras über die Sache gewachsen ist oder das Dementi sein Ziel erreicht hat und das spätere Einräumen der Lüge dem Zweck nicht mehr schadet.

So werden Wahlen vom kleinen Gemeindeparlament bis zur Supermacht gewonnen.
Dabei ist die Geschichte der politischen Lüge noch relativ jung – und wurde erst mit dem Aufstieg der Massenmedien im 20. Jahrhundert möglich!

In den Medien werden Tatsachen zu Meinungen verwässert und nicht mehr unterschieden ob eine Analyse oder Massnahme richtig oder falsch ist sondern auf die Frage reduziert, bist du für oder gegen uns?

Mit dem Aufkommen sozialer Medien und alternativer Kräfte, welche Themen aufgreifen, die von den Massenmedien nicht oder völlig anders dargestellt werden entsteht nun eine Gefahr für die Machtelite. Die Meinungshoheit droht verloren zu gehen und damit die Macht der politischen Lüge.

Die nächsten Jahre werden zeigen ob die sozialen Medien sich als Werkzeug für Basisdemokratie entwickeln werden oder durch gesetzliche Einschränkungen zum Sandkasten für „Andersdenkende“ gegängelt werden.

Urheber J. Patrick Fischer CC BY-SA 3.0

Nie wieder Antisemitismus!

Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht startet Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter der AfD, in Nürnberg eine Plakataktion gegen Antisemitismus. Die Kampagne richtet sich gegen Extremisten jeder Art, so der Politiker

Gegen Antisemitismus muss vehement vorgegangen werden!

Martin Sichert:

„Der 9. November 1938 muss für unser Land Mahnung und Verpflichtung zugleich sein. Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind untrennbar miteinander verbunden.

Es war mir ein persönliches Anliegen ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus zu setzen. Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft wollen, muss Antisemitismus konsequent bekämpft werden, egal aus welchem politischen Spektrum er kommt.

Ich fordere, dass jeder, der sich als Demokrat versteht, sich aktiv mit aller Kraft gegen Antisemitismus jeder Art stellt, egal welchem politischen Spektrum der Täter angehört.

In Gedenken an den 9. November 1938 habe ich heute an der Berliner Gedenkstätte Levetzowstraße einen Kranz niedergelegt.“