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Bayerische Ausgangsbeschränkung rechtswidrig?
Verbotsschild zum Besuchsverbot in den München Kliniken • Partynia • CC BY-SA 4.0
Die Bayerische Ausgangsbeschränkung wurde per Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 unter Berufung auf § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Dies dürfte rechtswidrig sein. Der § 28 IfSG ist m.E. keine taugliche Rechtsgrundlage für epidemische Maßnahmen, mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist.
Daher hätte meines Erachtens eine Klage gegen die Allgemeinverfügung oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder gute Aussichten auf Erfolg.
Die Norm deckt zwar Eingriffe, die auf Einzelpersonen bezogen sind, gestattet aber keine auf die Allgemeinheit bezogenen. Zudem dürfen solche Maßnahmen auch nur kurzfristig verhängt werden, was sich direkt aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Dort heißt es nämlich: „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Darunter fällt offensichtlich keine pauschale zweiwöchige Verfügung.
Das VG München hat im Übrigen aus formalen Gründen die in Bayern erlassene Ausgangsbeschränkung zugunsten zweier Einzelpersonen vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Verwaltungsgericht zweifelte an, dass die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden durfte.
Als Folge wurde diese Allgemeinverfügung zunächst durch die
Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G)
und am 31.03.2020 durch die
Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
(Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)
Vom 27. März 2020
(BayMBl. Nr. 158)
BayRS 2126-1-5-G
ersetzt.
Die Buergerplattforn schlägt vor nach Auslaufen der BayIfSMV am 19.04.2020, besondere Schutzmaßnahmen auf „spezielle Risikogruppen“ (ältere Menschen ab 60 Jahren, Menschen mit Vorerkrankungen, Raucher) zu konzentrieren, da damit diejenigen aus dem Infektionsgeschehen herausgehalten werden, die im Falle einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen.
Eine Rückkehr zum Alltag wie vor der Corona-Pandemie wird allerdings länger dauern, als die meisten denken und Vorsichtsmaßnahmen zum Ansteckungsschutz auch weiterhin erforderlich machen.
Was macht Corona mit Kinderseelen?
Philipp Otto Runge • Public domain
- geschlossene Kindergärten und Schulen
- überall „Masken-Menschen“
- Rufe nach einem „Großeltern-Verbot“
- nur noch Corona im Fernsehen
- die eigene Familie in Quarantäne
Versetzt der staatliche Umgang mit der Epidemie Kinder in Angst und Schrecken? Was macht die Ausgangsbeschränkung oder gar Quarantäne mit den Kleinen? Über Wochen sind die Kleinen von allen Freunden getrennt!
Wie sollten Eltern damit umgehen?
Es kann eine Belastung für Kinder werden, wenn ihre Eltern Angst zeigen. Wenn Eltern unruhig werden, überträgt sich das natürlich auf die Kinder.
Die Familien können eine Isolationszeit über mehrere Wochen überstehen, wenn es zuhause feste Abläufe gibt oder es gelingt, für die Situation angebrachte Strukturen zu organisieren. Weiterhin früh aufstehen, zu festen Zeiten lernen, eine rhythmische Abfolge an Aufgaben und Pflichten sollten beibehalten werden,
Auch Erwachsene sollten an festen Strukturen festhalten, auch wenn das aufgrund der Schulschließungen und Kurzarbeit schwierig sei und sie das häusliche und berufliche Umfeld für die kommenden Wochen neu organisieren müssen.
Offener Brief von Professor Sucharit Bhakdi an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Profiteure der Angst – Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien
Mit der zur Pandemie erhobenen Schweinegrippe, die völlig ungefährlich war, wurden Milliarden verdient.
Im Juni 2009 ruft die WHO die erste Influenza-Pandemie des 21. Jahrhunderts aus, obwohl schon bald feststeht, dass der H1N1-Erreger in seiner jetzigen Form harmlos ist. Steht die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation im Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung? Oder schürt sie einfach nur Angst und Hysterie? Reagieren die Behörden verantwortlich oder ist ihr Verhalten von Panik geprägt? Wer profitiert von der Krankheit? Jutta Pinzler und Stefanie Schwalfenberg haben Vertreter der WHO, Politiker, Wissenschaftler, aber auch Pharmavertreter danach gefragt.
Nach Ausrufung der Pandemie durch die WHO beginnt ein großer Medikamentenkaufrausch. Weltweit decken sich Regierungen mit Grippemitteln ein und bestellen für Milliarden Impfdosen. Grippemittel, deren Wirkung fraglich ist und Impfdosen, von denen Kritiker behaupten, dass sie nicht ausreichend getestet seien.
Nicht nur der Pharmakologe Dr. Peter Schönhöfer vermutet, dass die Schweinegrippe eine bloße Inszenierung der Pharmaindustrie sei: „Das ist ein Prinzip des Pharmamarketings, was hier übernommen wird. Und zwar kann die Pharmaindustrie ihr Produkt dann gut verkaufen, wenn die Menschen Angst haben und sich von dem Angebot des Herstellers versprechen, gerettet zu werden.“
Eine gewisse Einflussnahme der Pharmaindustrie auf Politik und Behörden wäre nicht überraschend. Zu eklatant sind die Beispiele, bei denen große Pharmaunternehmen direkt auf politische Entscheidungsträger, Ministerien und Behörden Einfluss nahmen. Und dadurch Entscheidungen zu Gunsten der Industrie getroffen wurden. Bezahlte Gutachter, gekaufte Experten, beeinflusste Politiker — unabhängige Entscheidungen scheinen im Gesundheitssystem nicht selbstverständlich zu sein. „Profiteure der Angst“ beleuchtet die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft.
http://youtu.be/f8TVCK0XhfE
Das Video wird wohl immer wieder bei youtube gelöscht!
(http://youtu.be/ZkyL4NxJJcc)
(http://youtu.be/wdjYwwV-Oss)
(http://youtu.be/VhW8o36Nh9A)
Redaktionelle Anmerkung: Der hier veröffentlichte Text wurde 1:1 aus der Pressemappe des Filmes wiedergegeben
Deutschland, Heimat der Weltoffenheit
Ja so war es schon immer, Deutschland ist weltoffen und es wanderten immer wieder ein paar Hundert (oder auch mehr) Menschen im Jahr aus fremden Kulturen in unser Land ein, integrierten sich meist in unsere Gewohnheiten und Sitten und gingen dabei in unserer Kultur auf.
Oft war es eine Bereicherung für die Einheimischen und so kann ich mich an einen Arzt mit ausländischen Wurzeln in den 70er Jahren erinnern zu dem auch wir Kinder gern in die Sprechstunde gingen.
Allerdings schwappte Mitte der 80er Jahre eine Asylwelle nach Deutschland, welche die Politik scheinbar nur künstlich beunruhigte doch m.E. wehrlos hingenommen wurde. Zu der Zeit wurden viele Bundesbeamte zur Verwaltung des Zustands nach Zirndorf abgeordnet. Mit der mehrmillionenfachen unkontrollierten Zuwanderung seit 2015 häufen sich jedoch die Stimmen von Deutschen man fühle sich im eigenen Land fremd und nicht erst seit dem Kölner Silvester nicht mehr sicher.
Ferda Ataman meint dabei in einer Zeitung „ERMUTIGEN“ der Amadeo-Antonio-Stiftung:
Wir reden erst über Heimat-Sehnsucht, seit viele Geflüchtete gekommen sind. Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende »Fremdenangst«. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. Und also auch bestimmte Vorrechte haben. Hier wird Heimat zum weniger verpönten Begriff für »Volk« und »Nation«. Heimat ist nicht länger hybrid und erwerbbar, sondern ein Code für »Deutschland den Deutschen«. Eine ratlose und falsche Antwort auf den Rassismus im Diskurs.
Der ganze Bericht ist hier nachzulesen (bitte anklicken)
Leider sieht Ferda Ataman auch in der Corona-Epedemie scheinbar überall in Deutschland Fremdenfeinde!
Liest die türkischstämmige Ferda Ataman auch die türkische Tageszeitung „Hürriyet“?
Dort steht neben dem Zeitungstitel in Kombination mit der türkischen Staatsflagge das Leitwort „Die Türkei den Türkenª („Türkiye Türklerindir“)
Nachdem der Hürriyet auch in Deutschland frei erhältlich ist stellte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann die kleine Anfrage:
Wie bewertet die Bundesregierung das neben dem Zeitungstitel in Kombination mit der türkischen Staatsflagge befindliche Leitwort der in Deutschland frei erhältlichen türkischen Tageszeitung „Hürriyet“: „Die Türkei den Türken“ („Türkiye Türklerindir“)?
Antwort des Staatsministers Hans Martin Bury vom 18. März 2005 in der Drucksache 15/5167:
Das Zitat aus den Schriften des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, stammt aus den Jahren der alliierten Besatzung der Türkei.
Nachdem laut Herrn Gysi das Besatzungsstatut in Deutschland noch heute besteht, wäre es da nicht angebracht die Bildzeitung, wenn auch mit einigen Jahrzehnten „Verspätung“ mit Deutschlandfahne und dem Leitwort „Deutschland den Deutschen“ auszustatten?
Die AfD warnte schon sehr früh vor dem Coronavirus
Coronaviridae • Nilses • Public domain
Am 25.01.2020 warnte Kaufmann (AfD) vor Coronavirus, forderte Krisenstab und Einreisekontrollen.
Erst zwei Monate später beschlossen Bund und Land Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Am 4.3. mahnte Weidel im Bundestag. – Staatsfunk und Politik höhnten. – Werden Menschen sterben, nur weil man Merkelkritikern eins auswischen wollte?
Und jetzt tönt es in beliebten Anglizismen: „Söder for President“.
Die Maßnahmen kamen für meine Begriffe in Bund und Land wochenlang zu spät! Die gesundheitlichen Einreisekontrollen an den Flughäfen und Grenzübergängen hätten viel strenger erfolgen müssen. Lorbeeren kann es dafür nicht geben, da die Pflichterfüllung nicht rechtzeitig kam! Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht und Söders Anhänger sehen seinen Aktionismus jetzt sogar als Fleißaufgabe weil seine Kollegen immet noch nicht handelten.
„Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“
Hans-Georg Maaßen im Portrait, „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“
Regie: Imad Karim
Am 21.03.2020 veröffentlicht
Youtube Bildschirmfoto
Die Buergerplattform bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung bei Herrn Imad Karim
Dieser Film ist eine Liebeserklärung an „mein“ Deutschland und an die Freiheit, die mich dieses Land zu lieben lehrte, doch als ich ein guter Schüler wurde, ließ es mich im Stich und wollte von mir nichts mehr wissen. ja, ich hoffte, die TV-Sender in Deutschland würden diesen wichtigen Film ausstrahlen, aber das taten sie nicht. (mehr darüber im Abspann des Filmes). Deshalb hatte ich Euch/Sie um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Produktionskosten für diesen Film, die ich ganz alleine vorfinanzierte, bewegen sich im Bereich von ca. 50.000 Euro.
Euch/Ihnen allen, die meiner Bitte nachgekommen sind und nach eigenen Ermessen gespendet haben, möchte ich meinen tiefen Dank aussprechen. Die von mir mit großer Dankbarkeit angenommenen Spenden können einen Teil der Produktionskosten für diesen Film abdecken. Danke!
Jahrzehntelang hatte ich für die ÖR als Fernsehautor gearbeitet und relativ gut verdient. Irgendwann bekam ich keine Auftragsarbeiten mehr und ich musste mich hauptsächlich mit Aufnahmen von medizinischen Operationen und sonstigen Informationsfilmen über Wasser halten. Ich aber, habe trotzdem nicht aufgehört, Filme, Reportagen und Interviews zu realisieren, die ich allerdings unentgeltlich in den sozialen Medien veröffentlichte. Diese Filmproduktionen verschlangen jedes Mal immense Kosten. Das tat ich aus Idealismus, Liebe und als Dank dafür, dass ich mit 19 Jahren den Duft der Freiheit in diesem großartigen Deutschland einatmen durfte.
Seit einer Woche, als ich Euch/Sie zum ersten Mal gebeten habe, meine Arbeit finanziell zu unterstützen, lerne ich langsam, Hilfe anzunehmen und das ist gut, denn ich möchte weiterhin versuchen, mutige Demokraten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu porträtieren und ihre Vision für eine bessere und friedliche Zukunft mit meiner Kamera und mit meiner filmischen „Handschrift“ festzuhalten. Ich möchte wieder frei, unabhängig und nicht immer „ehrenamtlich“ arbeiten können!!!
Im „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“ spricht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Themen, wie Heimat, Migration, Integration, Ausländerkriminalität zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischer Korrektheit, gemeinsame Nenner einer liberalen und säkularen Gesellschaft, Einfluss des politischen Islam, Linksruck in der Politik, Rolle der Medien, 30 Jahre Mauerfall, Chemnitz 2018, Um- und Verwandlung der Volksparteien und auch darüber wohin dieses Land steuert und welchen Weg es gerade einschlägt.
Die Recherchen, wie Vorbereitungen, Vorgespräche mit Herrn Dr. Maaßen, Vordrehs, sowie die Dreharbeiten erstreckten sich über einen Zeitraum vom Ende Juli bis Mitte Dezember 2019. Die Fertigstellung (Postproduktion) wurde am 26.02.2020 (noch vor dem Corona-Zeitalter) abgeschlossen. Diesen Film habe ich am 19.03.2020 in YouTube hochgeladen. Teilt ihn bitte so oft Ihr könnt! Es ist ein Film über Hans-Georg Maaßen, aber auch über mich und meinen bisherigen 43 deutschen Jahren und somit mein „Zwischen-Lebenswerk“ der letzten fünf Jahre ehrenamtlicher und für mich kostenintensiver Aufklärungszeit.
Bitte den Film bis zum Ende mit Abspann anschauen, ihn kommentieren und offen kritisieren, aber auch teilen, wenn Ihr der Meinung seid. Und wer mich und meine Arbeit unterstützen will und kann, möge sie oder er das tun.
Danke!
(ich bin auf Ihre/Eure Reaktionen sehr gespannt)
Imad Karim
Danke für Eure Unterstützung https://paypal.me/fernsehautor oder durch direkte Überweisung: Imad Karim IBAN: DE22 6707 0024 0023 8840 02 BIC: DEUTDEDBMAN
#Imadkarim #hansgeorgmaassen #filmportrait #Heimat #Migration #Integration #Ausländerkriminalität #Rechtsstaatlichkeit #politischeKorrektheit #Islam #Linksruck #Medien #Mauerfall #Chemnitz #Volksparteien #Deutschland
AfD-Flügel erwiesen rechtsextrem?
Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
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via Wikimedia Commons
Berlin, 12.03.2020
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert sich am Donnerstagvormittag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Behörde lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin, ohne weitere Details zu nennen.
In der Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der scheinbar wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung m.E. kaum etwas gegen den „Flügel“ vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich wohl im Rahmen der Verfassung bewegen. Dabei wurden einzelne Äußerungen von AfD-Politikern u.a. herausgepickt zitiert. Daneben bezog er sich auf andere wohl tatsächliche rechtextreme Vorfälle außerhalb der AfD.
Abschließend sieht Haldenwang die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der AfD-Flügel als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist als belegt an. Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-Flügel anwenden darf zählen u.a. die Observation wie auch das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.
Die Diskussionen um die Themen
- Islam
- Migration
- illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt
- Ausländerkriminalität in Deutschland
- Deutsche Werte und Kultur
- u.a.
führen im gleichzeitigen Sprachgebrauch von auch im Nationalsozialismus gebräuchlichen Begriffen (die sprachen auch deutsch!) gelegentlich zu Mißverständnissen!
Gerade im Hinblick auf zu erwartende Beobachtung und Unterwanderung sollte man die Reihen geschlossen halten und dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten.
Sollte jemand eine Wortschöpfung „Verauschwitzen“ betreiben wäre das zumindest dümmlich. Ist die Person in einer politischen Funktion in der Opposition in Deutschland kann man das als selbstdemontierend bezeichnen und vielleicht als subversiv erkennen.
Freilich liegt es m.E. auf der Hand, die Gegner der AfD, die die AfD bekämpfen, wollen keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine. Ich bin der Meinung, dass der Verfassungsschutz, – sollte Höcke und andere die Partei verlassen, sich einfach den nächsten unliebsamen Kandidaten krallen würde.
Alle Macht geht vom V̶o̶l̶k̶ Koalitionsausschuss aus
Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0
Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.
Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.
Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!
Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?