Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht startet Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter der AfD, in Nürnberg eine Plakataktion gegen Antisemitismus. Die Kampagne richtet sich gegen Extremisten jeder Art, so der Politiker
Gegen Antisemitismus muss vehement vorgegangen werden!
Martin Sichert:
„Der 9. November 1938 muss für unser Land Mahnung und Verpflichtung zugleich sein. Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind untrennbar miteinander verbunden.
Es war mir ein persönliches Anliegen ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus zu setzen. Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft wollen, muss Antisemitismus konsequent bekämpft werden, egal aus welchem politischen Spektrum er kommt.
Ich fordere, dass jeder, der sich als Demokrat versteht, sich aktiv mit aller Kraft gegen Antisemitismus jeder Art stellt, egal welchem politischen Spektrum der Täter angehört.
In Gedenken an den 9. November 1938 habe ich heute an der Berliner Gedenkstätte Levetzowstraße einen Kranz niedergelegt.“
In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Rede im Wortlaut:
Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.
In Freiburg gingen Menschen auf die Straße, die empört waren über die Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau, Menschen, die friedlich demonstrieren und ihre Missbilligung dieser Migrationspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Mehr nicht. Was ihnen widerfuhr, berichtet David Berger. Es sind solche Ungeheuerlichkeiten, wie man sie kaum für möglich hält, wenn man nicht schon selbst Ähnliches erlebt hat. Und wir müssen uns inzwischen auch die Frage stellen, was mit unserer Polizei los ist. Aber lesen Sie bitte selbst.
Hans Georg Maaßen hatte als Verfassungsschutzpräsident Einblick in vertrauteste Vorkommnisse in und um das Regierungsgeschehen! Dabei geriet er anscheinend der Machtelite außer Kontrolle. Seine Rede vor den Diensten läßt Schlimmes erahnen! Die Machtelite mußte anscheinend die Reißleine ziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer obliegt hier als „Ausführender“ wohl diese Aufgabe. Innerhalb weniger Wochen dreht sich seine Beurteilung Maaßens. Noch im September 2018 hat sich Seehofer hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef vor einigen Wochen mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Dem Vernehmen nach äußert Seehofer im November 2018: »Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich« und schickt Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Als Grund nennt er »inakzeptable Formulierungen« in einem Redemanuskript. Anscheinend kann die Regierung den Deckel nicht mehr draufhalten und die nächsten Tage werden möglicherweise noch einiges ans Tageslicht befördern. Maaßen, der Deutsche „Snowden“? – Im Felde unbesiegt!
Bildquelle: Wikipedia bzw. Bundesministerium des Inneren
Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bildquelle: Wikipedia bzw. Bundesministerium des Inneren
…eine berechtigte Frage, denn verbotene Waffen sind ja ohnehin verboten. Aber wie sieht es mit dem kleinen Taschenmesser mit 6 cm Klinge aus, dem Schraubenzieher, der Nagelfeile, der per Waffenschein zur Mitführung erlaubten scharfen Pistole… Sind die dann dort verboten?
Laut einer Analyse von österreichischen Verbindungsoffizieren droht ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe Velika-Kladusa.
„Die Kroaten sind wirklich bemüht, das allein zu bewältigen. Sie haben auch Spezialeinheiten an diesem Übergang positioniert“, heißt es seitens des österreichischen Innenministeriums. Es gäbe allerdings Entwicklungen, die den kroatischen Beamten Sorgen bereiten würden, heißt es aus Wien.
Jetzt würden andere kommen. Dies wären keine Familien mehr, und es wären auch kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, seien junge Männer, von denen fast alle mit Messern bewaffnet seien. Es sei auch schon auf einen Grenzpolizisten eingestochen worden, heißt es aus dem österreichischen Innenministerium.
Quelle: Epoch Times
Sollte Kroatien tatsächlich von 20.000 Fremden angegriffen werden und das kroatische Militär besiegt die Angreifer mit Null Überlebenden. Wie wird die Weltgemeinschaft diesen Sieg auffassen?
Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.
Allerdings nur, weil die AfD gefordert hat, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Gut dass es inzwischen im Bundestag wieder eine Opposition gegen die GraKa (Grand Katastrophe) mit dem System Merkel gibt!
