Kategorie: Innenpolitik Sicherheit

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Achtung „Spurwechsel“!

Die Medien berichten bald unisono:

Geduldete Asylbewerber sollen künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Dabei soll es in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen geben, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien. Und diese „Geduldeten“ sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen. Gleichzeitig äußert man Ängste, möglicherweise die Falschen zurückzuschicken und mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben.
Es ist eine gefährliche Illusion, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fach- und Berufsleute machen zu wollen, die die hiesige Wirtschaft braucht. Zuwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes oder den Finanzengpässen des Rentensystems zu steuern, hat sich bereits beim Gastarbeitermodell der 60er-Jahre als Fehlannahme mit Langzeitwirkung erwiesen. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn man versucht, über das Asylwesen zu gut qualifizierten Fachkräften zu kommen.

Das ist das System des „Spurwechsels“, der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Dabei wolle man keine Begriffsdiskussionen führen. Man wolle lieber verständliche Regeln überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll die ganze Nichtdiskussion über Begriffe? Will man damit eine Brücke für den CSU-Chef bauen, dessen Partei einen „Spurwechsel“ klar abgelehnt hatte. Allerdings hatten die Altparteien insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Eis scheint nun gebrochen.

Was kann man aus diesen Verhandlungen um teilweise diffuse Begriffe lesen? Man muss sich ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel nur lange genug durchgewurschtelt haben um dann bleiben zu können?
Dabei sollen nach dem Gesetz auch anerkannte Asylbewerber nur für die Zeit des Asylgrunds Aufenthaltsrecht erfahren. Nach Wegfall des Asylgrunds sollte in der Regel eine Rückführung erfolgen.

Und was ist ein „Geduldeter“?

Fakt ist, Deutschland braucht einen funktionierenden Grenzschutz, wie Mitte der 80er noch vorhanden um die vielen an den Aussengrenzen einströmenden Illegalen schon an der Grenze zurückzuweisen.

Deutschland ist mit 232 Einwohnern je km² im Gegensatz zu Kanada mit nicht einmal 4 Einwohnern je km² kein Einwanderungsland

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Vier ausgestreckte Finger, der Daumen auf der Handfläche – schon der erste Gruß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war vergiftet!

Ja, die verstehen sich halt, die Sozialisten, Maoisten, Islamisten und Kommunisten!

„Vier ausgestreckte Finger, der Daumen auf der Handfläche – schon der erste Gruß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64) war vergiftet …! Kaum waren er und Gattin Emine (63) aus ihrem Regierungs-Airbus A 340 und in die schwarze Staatslimousine (Mercedes Maybach S-Klasse) gestiegen, reckte Erdogan die rechte Hand zum Gruß der islamistischen Muslim-Brüder. Eine Provokation – gegen westliche Werte und Demokratie!…“

Der Islam gehört nicht nach Deutschland! (bitte anklicken)

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Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.

Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber aus Staaten wie Eritrea, wo keine akute Krise herrscht, werden abgelehnt und ausgewiesen.

Während die Bundesregierung auf die ‚europäische Lösung‘ wartet, machen die Nachbarländer reihum vor, wie illegale Migration mit zulässigen nationalen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen ist. Zurückweisungen an den Grenzen, erfolgreiche Dublin-Verfahren und die generelle Ablehnung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern sind offenbar überall in Europa möglich, nur in Deutschland soll das angeblich nicht gehen. Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.“

Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

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„Allahu akbar“: Zwei Tote bei Messerattacke nahe…

Immer häufiger wird bei Gewaltangriffen auf das Leben Deutscher der Kampfschrei „Allahu akbar“ gebrüllt und unmittelbar danach mit irgendwelchen Messern und Macheten reingehauen und gestochen.

Ich rege an diesen Ausspruch in ähnlicher Weise wie den verbotenen Ausspruch „Heil Hitler“ gesetzlich zu verbieten.

Dem Vernehmen nach sind unter Allah ein Vielfaches an Menschen mehr umgekommen als unter Hitler. Dies soll den Nationalsozialismus nicht verharmlosen aber die Gefährlichkeit des Mohammedismus für Nichtmohammedaner verdeutlichen.

Die Türken, Afghanen, Iraner… in den 70ern passten nach Deutschland. Der ihnen heute aufgezwungene Mohammedismus nicht! Daran krankt die Welt! Schafft Gesetze, wo in Deutschland befindlichen Moscheen die Imame von Deutschen Behörden beaufsichtigt werden. In Deutschland befindlichen Moscheen soll nach dem Gesetz die Deutsche Sprache herrschen, d.h. ein Imam trägt in Deutsch vor.
Besonders ist darauf zu achten, dass im in Deutschland gelebten Mohammedismus nicht gegen Nichtmohammedaner gehetzt wird. Die verantwortlichen Betreiber von Deutschen Moscheen, in welchen nicht nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften verfahren wird sind empfindlich zu bestrafen, was in letzter Konsequenz zu einer dauerhaften Schließung und Rückbau des Etablissements führen kann.

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Prof. DR. Jörg Meuthen am 29.09.2018 auf Facebook:

Liebe Leser, heute möchte ich Ihnen von einem persönlichen Erlebnis berichten, das ein sehr bezeichnendes Licht auf das Klima wirft, welches in unserem Land mittlerweile herrscht.

Vor einigen Wochen fasste ich den Entschluss, wieder etwas mehr für meine körperliche Fitness zu tun. Auf der Suche nach einem Studio, das günstig zum Sitz des Europaparlaments in Straßburg liegt, stieß ich auf eine Dependance der Kette „Bodystreet“.

Und zwar auf das Bodystreet-Studio in Kehl. Dort absolvierte ich ein Probetraining und schloss vor ca. zwei Wochen einen Vertrag über meine Mitgliedschaft ab.

Schon beim ersten vereinbarten Trainingstermin gab es dann Schwierigkeiten: Man rief mich kurz vor knapp an und teilte mir mit, dass der Termin leider nicht stattfinden könne, da der Trainer erkrankt sei.

Mag dies noch so sein (was ich mittlerweile bezweifle), so folgte vor wenigen Tagen der eigentliche Hammer: Der Geschäftsführer dieses Studios in Kehl rief mich an und teilte mir mit, dass man den bereits geschlossenen Vertrag mit mir nicht zu erfüllen gedenke.

Der Grund hierfür: Meine allseits bekannte Tätigkeit für die AfD.

Auf meine Frage, was das eine mit dem anderen zu tun habe, teilte mir jener Herr mit, dass man ja zum Teil auch Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unter den Kunden und auch beim Personal hätte.

Auf meine erneute Nachfrage, inwiefern das denn ein Hinderungsgrund sei, mich in diesem Studio trainieren zu lassen, kam letztlich nichts wirklich Konkretes mehr – ich selbst sei ja durchaus ein umgänglicher Mensch, so ließ man mich wissen, das stünde außer Frage, aber ich wüsste ja, wie das Klima momentan sei in Deutschland in Bezug auf die AfD.

Im Klartext: Man möchte keine Schwierigkeiten bekommen.

Wissen Sie, liebe Leser, woran mich das zumindest vom Grundsatz her (wohlgemerkt vom Grundsatz, aber natürlich nicht von den Folgen!) erinnert?

Es erinnert mich an Erzählungen meiner Großmutter. Sie hatte mir davon erzählt, wie man im Dritten Reich jüdischen Geschäftsinhabern sagte, man schätze sie ja durchaus persönlich, aber man könne nun leider nicht mehr bei ihnen kaufen, denn sie, die jüdischen Geschäftsinhaber, wüssten ja, wie das Klima mittlerweile sei im Deutschland jener Tage.

Wo, frage ich, ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschäftlichen Leben und der heutigen?

Eine Ausgrenzung übrigens, die keineswegs nur mir widerfahren ist, sondern die schon sehr viele unserer Mitglieder auf verschiedene Weise erleben mussten. Mir sind zahlreiche Fälle bis hinein in den engsten Kreis meines Teams bekannt, in denen zum Teil weitreichende persönliche oder finanzielle Folgen einer Ausgrenzung in Folge der AfD-Mitgliedschaft zu beklagen waren.

Diese Ausgrenzung ist das Ergebnis einer mittlerweile jahrelangen, stets gleichen Vorgehensweise der Medien wie auch unserer politischen Gegner: Man spricht zumeist nicht MIT uns, sondern ÜBER uns. Und zwar in einer Weise, die den Menschen fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, wir verträten Positionen, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.

Warum Medien und Kartellparteien das tun, ist klar. Die Medien werden geprägt durch Journalisten, die sich häufig selbst im rot-grünen Lager verorten. Diese Journalisten wollen verhindern, dass die zutiefst rot-grüne Politik von Frau Merkel durch uns behindert, ja vielleicht sogar beendet werden kann. Die Kartellparteien wiederum fürchten schlicht um jahrzehntelang gewohnte Pfründe und Futtertöpfe, die ihnen zusehends an uns verloren gehen.

Medien und Kartellparteien setzen bei ihrem uns diskreditierenden Treiben auf die Bequemlichkeit der meisten Menschen: Wer lädt sich schon unser Parteiprogramm herunter …

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

… und durchforstet es auf „rassistische“, „sexistische“, „homophobe“ und sonstige Inhalte, die man uns zwischen den Zeilen gerne zu Unrecht andichtet?

Das macht so gut wie niemand. Und das ist zutiefst bedauerlich, denn nur so konnte ein solches Klima der Angst und der Ausgrenzung gegenüber den Mitgliedern unserer Bürgerpartei entstehen.

Deutschland kann auf diesem Weg nicht weitergehen. Wir repräsentieren mittlerweile zehn Millionen Wähler – sollen all diese Menschen in Zukunft auch ausgegrenzt werden? Wie tief soll die Spaltung unseres Landes denn noch werden?

Höchste Zeit, diese Spaltung zu überwinden. Höchste Zeit für die #AfD.

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Kölner Moschee – Außenposten Ankaras

Ein Ort der Begegnung sollte die Kölner Zentralmoschee sein. Nun eröffnet sie Präsident Erdogan, ohne Oberbürgermeisterin Reker, ohne Einladung an den Architekten.

Was ist das für ein schönes Gebäude, das der Architekt Paul Böhm da im Kölner Stadtteil Ehrenfeld verwirklicht hat: zwei stolze Minarette, dazwischen eine filigrane Kuppel aus sandfarbenem Sichtbeton, die sich wie eine Blüte öffnet für spektakuläre Glasfenster, die den Gebetsraum mit Tageslicht fluten und den Gläubigen den direkten Blick zum Himmel weisen.

Sie ist ein Wahrzeichen geworden, die neue Zentralmoschee im Norden der Millionenstadt, fast zehn Jahre war an ihr geplant und gebaut worden. Ein Zentrum der Begegnung sollte sie werden – auch der Begegnung zwischen Muslimen und Christen in Köln. Deswegen kämpften viele Kommunalpolitiker für die neue Großmoschee, gegen Widerstände von ganz rechts.

Und jetzt? Wird die Moschee eröffnet, mit einem offiziellen Akt, der allen Bekundungen des türkisch-islamischen Verbandes Ditib Hohn spricht, er wolle sich in die Kölner Stadtgesellschaft integrieren. Auch Tage nach der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war die Ditib nicht gewillt oder nicht in der Lage, ein Programm für den Festtag zu entwerfen und zum Beispiel den Architekten einzuladen. Das muss man einen kulturellen Frevel nennen.Aber schlimmer noch: Auch die gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, kam nicht auf die Rednerliste. Entnervt sagte sie ihre Teilnahme ab, wie vorher schon der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Mitten in einer Migrationsdebatte, die das Land beschäftigt wie kein zweites Thema, wird der türkische Staatschef und Staatsgast Erdogan also die Kölner Moschee eröffnen ohne die Spitzenvertreter der Stadt oder des Landes. Eine gespenstische Veranstaltung – und einer politischer Affront. Jetzt bekommen die im Nachhinein Recht, die in dem Kölner Kuppelbau schon immer einen Außenposten Ankaras vermuteten.

„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Wolfgang Schäuble vor mehr als zehn Jahren, später griff Bundespräsident Wulff dieses Wort auf. Bis heute diskutieren wir, ob der Satz eine Wunschvorstellung ist oder schon eine Realitätsbeschreibung. Mit dem Blick auf die neue Kölner Zentralmoschee und den Ditib-Verband muss man sagen: Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland – und es scheint, als wolle er das auch gar nicht.

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„Fall Susanna“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei-Chef

Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

Es ist doch wohl ein Witz, wenn eine Maßnahme, die dazu führt, dass ein Schwerverbrecher seiner gerechten Strafe in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt wird, eine Straftat sein soll.

Wir leben weiss Gott in gefährlichen Zeiten und brauchen alle Kräfte, um die vielen Gefahren abzuwehren, die unser Land und seine Menschen, unsere Freiheit und Demokratie bedrohen. Und haben nichts Besseres zu tun, als gegen Menschen zu ermitteln, die für mich und mit Sicherheit auch für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht als Helden unseres Staates angesehen werden?

Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?

(bitte anklicken)