Berlin, 22. Mai 2019. Der Antrag der AfD vom 16. Mai 2019 (DS 19/10170) im Bundestag sieht vor, circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufzuwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren.
Dazu erklärt der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt:
„Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun. Nach der Wahl handelten Sie komplett anders und griffen gerade den Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen noch tiefer in die Tasche als vorher. Es kann nicht sein, dass heute Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Dadurch haben Union und SPD die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Das Lohnabstandsgebot muss dringend wieder eingeführt werden.
Deutschland hat mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und Wirtschaftsboom. Was macht die Bundesregierung mit für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen?
Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Unser Antrag ist ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben würden und es wäre ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm für unsere heimische Wirtschaft.“
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