Kategorie: Bundesregierung – Parlament

In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Die Rede im Wortlaut:

Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.

Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?

Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.

Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.

Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?

Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.

Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?

Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.

Bildschirmfoto Phönix