Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Italien verschärft Asylrecht! – Salvini zeigt, wie es geht!

Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.

Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.

Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.

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Der heutige Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus

„Antifaschismus“ als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden.

Im linksextremistischen Sinn ist Antifaschismus weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Quelle: Verfassungsschutz Bayern

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Lega, AfD und Ex-Front-National: Matteo, Marine und Viktor für Europa

– Auch die AfD ist gefragt. Deshalb hat Salvini dem bayerischen CSU-Wahlkämpfer in Bayern, Innenminister Horst Seehofer, übermitteln lassen, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im Wahlkampf helfen. Denn „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“. Darum stehe ich in Deutschland „zu meinen Freunden von der AfD“. –

Salvini gehört zu einem neuen Typus Politiker, er gehört zu jener äußerst seltenen und bedrohten Spezies der Politiker mit Rückgrat, Verantwortungsbewusstsein und Ehrgefühl. Ich komme nicht drum rum meine Überraschung darüber kund zu tun. Aber diese – positive – Überraschung lässt mich neuen Mut schöpfen und bestätigt meine Sicht: Lega Nord, PiS, Fidesz, FN, FPÖ und AfD – wir sind nicht die Anti-Europäer, wir sind die wahren Europäer. Nur stellen wir das Wohl und die Souveränität unserer Völker und Nationen über das Konstrukt der Europäischen Union, während die Altparteien genau das Gegenteil wollen. Da ist es nur richtig was Salvini macht: Nicht anbiedern, bekämpfen!

http://m.spiegel.de/politik/ausland/lega-afd-und-ex-front-national-matteo-marine-und-viktor-fuer-europa-a-1228506.html

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Es leben Menschen unter uns, die elementare Grundrechte ablehnen – „Ein Staat, zwei Welten“

Ausschnitt aus der Reportage „Ein Staat, zwei Welten“. Muslimische Schüler äußern in dem Video, dass sie Verständnis für sogenannte „Ehrenmorde“ haben und von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gar nichts halten. Der Film, der bereits vor Jahren lief, war einer der Gründe für mich, die Parallelgesellschaften kritisch zu betrachten.

Es leben Menschen unter uns, die elementare Grundrechte ablehnen, die beispielsweise ihrer Schwester oder Tochter nie erlauben würden, sich freizügig zu kleiden, abends in die Disco zu gehen oder einen Freund zu haben. Dieses Weltbild verwehrt nicht nur den Mädchen und jungen Frauen in der Parallelgesellschaft elementare Rechte, sondern sorgt auch dafür, dass Frauen aus der Mehrheitsgesellschaft als minderwertig angesehen werden und de facto zu Freiwild werden. Das Schlimme: viele haben sogar den deutschen Pass, sind hier aufgewachsen!

Ich sehe nicht ein, dazu zu schweigen, nur weil unser Land eine Vergangenheit hat, die ich nicht zu verantworten habe. Man ist kein Extremist, wenn man importierten Extremismus nicht toleriert! Ich sehe nicht ein, dass sich in meiner Heimat, in der ich mit einem gleichberechtigten Frauenbild und mit den Gedanken der Aufklärung sozialisiert wurde, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, aus falscher Toleranz und aufgrund eines Schuldkomplexes solche patriarchalen und längst überwunden geglaubten Weltbilder ausbreiten!

http://youtu.be/uJ6lfeYflk8

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Auch bei Sixt: Beförderung auf Knopfdruck!

Sixt, – wunderbar. Ich denke ansonsten ist alles zu dem Fall gesagt….
Mir persönlich tun die ganzen einfachen SPD Parteimitglieder leid, die sich von Herzen engagieren. In ihrer Freizeit für die Politik unterwegs sind und so eine Sch… von ihrer Parteiführung serviert bekommen.

Und dann der Kuhhandel mit dem eigenen Staatssekretär lässt einen sprachlos zurück.

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SPD-Aufforderung an Erstklässler: „Einfach SPD ankreuzen, dann haben Eure Eltern alles richtig gemacht!“

Mit einem Brief an die Erstklässler ihrer Stadt hat die SPD im mittelfränkischen Zirndorf andere Parteien erzürnt. Kurz vor der Landtagswahl steht der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum.

Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken!
Alfred Tetzlaff

http://youtu.be/XwphE9q8ddA