In den 1970er-Jahren war Schweden das viertreichste Land der Welt, die Arbeitslosigkeit lag knapp über Null. Es fiel den Schweden leicht, großzügig zu sein und in großem Stil Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Doch was ist aus diesem unumkehrbaren Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hatte, geworden? Die Fakten sind so erschreckend, dass man versucht, sie möglichst unter Verschluss zu halten.
„Kanzlerins Märchenstunde“
Es geht in diesem Artikel vorrangig um die vermeintlichen Erfolge der Kanzlerdarstellerin auf europäischer Ebene in Sachen Asylpolitik.
Das einzige Problem ist: Diese Erfolge sind keine. Alles, was sie als Erfolg verkauft hat, sind völlig unverbindliche Absichtserklärungen. Alles, was von Merkel vorgebracht wurde, basiert auf Freiwilligkeit.
Und es werden viele Freiwillige benötigt, sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb, um Merkels Traumwelten Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Freiwilligen in der EU, die Aufnahmezentren in ihren Ländern wollen und anschließend viele Flüchtlinge bei sich im Inland verteilen lassen wollen, diese Freiwilligen gibt es aber nicht.
Die Freiwilligen in Afrika, die benötigt werden, um die sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ ins Leben zu rufen, aber eben auch, um illegale Auswanderung zu verhindern, die gibt es auch nicht. Ägypten sagt, die Pläne verstoßen „gegen die Gesetze und die Verfassung des Landes“, Marokko will nicht „die Polizei Europas spielen“, Tunesien winkt ab, Algerien mag nicht, und wenig überraschend ist auch mit Libyen in dieser Hinsicht nichts zu machen.
Auch in den Ländern Europas, die nicht zur EU angehören, also in diesen Fall von Montenegro, Bosnien, Mazedonien sowie Albanien regt sich massiver Widerstand. Der albanische Ministerpräsident brachte dies mit den Worten auf den Punkt: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingszentren akzeptieren.“ Das ist dann wohl eindeutig, Frau Merkel, oder?
Alexander Will zieht in seinem Artikel daher das süffisante Fazit, dass es also lediglich „freiwillige Maßnahmen ohne Freiwillige“ gebe, und die Tatsache, dass Merkel all dies als Erfolg verkaufe, sei eine verlogene Mogelpackung.
Recht hat er.
Und ferner hat er Recht, wenn er die Frage stellt, ob nach Merkels Ansicht wohl alle 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, über derartige Auffangzentren nach Europa gebracht werden sollen oder wann denn eigentlich Schluss sei.
Eine Frage, die Merkel niemals beantworten wird, weil sie es nicht kann. Diese Frau verstrickt sich immer mehr in ihre Hirngespinste und – wie die Analyse nach dem Gipfel gezeigt hat – mittlerweile auch Unwahrheiten.
Der Kaffee- und Kuchenausschuss…
Der Tiger ist nur aus Papier!
Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren.
Die CSU ist auf ganzer Linie gescheitert, sie hat weder die europäische Lösung, noch Grenzkontrollen, noch Transitzentren bekommen. Sie hat die GroKo mit einer Show in Atem gehalten und am Ende wird sich wie so oft nichts ändern. Der Verlierer dieser Show ist Deutschland, denn das was die GroKo beschlossen hat, betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Menschen, die zu uns kommen und löst kein einziges Problem. Dass es der CSU nur um den Wahlkampf geht, sieht man schon daran, dass die Maßnahme nur für jene gilt, die über die österreichische Grenze kommen. Solange die CSU nur Symbolpolitik betreibt, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, ist sie bester Wahlkämpfer für die AfD“
Es wird Zeit für eine neue Politik!
Am 14.10. haben Sie in Bayern die Wahl.
Merkels ultimative Tipps zum Thema „Islamisierung“ – einfach mal wirken lassen
„Richard Sulík redet Tacheles!“
Es spottet jeder Beschreibung, dass es mit dem slowakischen Europaabgeordneten Richard Sulík eines Ausländers bedarf, deutschen Politikern im deutschen Fernsehen die deutsche Gesetzeslage zu erklären. Und damit der Peinlichkeit nicht genug, er führt diesen unsäglichen Ralf Stegner sowie dessen Adlatus Norbert Blüm regelrecht vor. Er lässt sich nämlich nicht den Maulkorb der politischen Korrektheit verpassen, sondern er nennt das Kind beim Namen, wenn er z. B. die Lanze für die Völker Europas bricht, deren Belange in dieser unsäglichen Debatte offensichtlich niemanden mehr zu interessieren scheinen (falls das seit Bestehen der EU in ihrer heutigen Form überhaupt jemals der Fall war).
Und dass er obendrein unverblümt ausspricht, was die Allermeisten denken, nämlich dass er nicht möchte, dass irgendwann mehr Moslems als Christen in Europa geboren werden, steigert seinen Sympathiewert auf ein Maximum.
An 8 von 9 Grenzen ändert Seehofer gar nichts – Merkels Scheunentore bleiben offen
Prof. Dr . Jörg Meuthen:
Liebe Leser, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, wie selten ich mit Einschätzungen von SPD-Politikern konform gehe.
Am gestrigen Tag ergab sich wieder einer dieser seltenen Momente: Da war nämlich aus Spitzenkreisen der SPD zu hören, dass die medial inszenierte Merkel-Drehhofer-Show an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich nur „ein paar Handvoll Flüchtlinge“ betreffe.
Das haben die einwanderungsfanatischen Sozis sehr gut erkannt. Schließlich kommt im Moment ohnehin nur ungefähr jeder dritte illegale Einwanderer über die deutsch-österreichische Grenze, und von diesen wiederum ist nur ein Bruchteil bereits in anderen europäischen Staaten registriert worden.
Zudem wird nur an drei von über 60 Grenzübergängen zu Österreich regelmäßig kontrolliert. Selbst unter Berücksichtigung der Schleierfahndung unserer fleißigen Polizei im deutsch-österreichischen Grenzgebiet wird in Summe nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen für diese Transitzentren in Frage kommen.
Nur für genau diese abgrenzbare Gruppe an Migranten ist der Gang ins Transitzentrum vorgesehen! Alle andern merkeln direkt – wie seit Jahren – in die soziale Hängematte, und zwar auf Kosten von uns allen.
Und verzeihen Sie, wenn ich mich wiederhole, aber das ist sehr wichtig für die Bewertung von Merkels neuestem Taschenspielertrick: Die Neuregelung soll nur für diejenigen gelten, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen.
Deutschland hat aber Grenzen noch mit acht weiteren Ländern, und hier wird gar nicht kontrolliert, geschweige denn ein „Transitzentrum“ eröffnet. Diese acht Grenzen sind und bleiben unter Merkel und Seehofer offen wie acht sperrangelweit geöffnete Scheunentore.
Wer nach Deutschland kommen will, wird dies also auch weiterhin, wie ich bereits gestern schrieb, vollkommen problemlos schaffen.
Das Problem wird nun übrigens noch durch die neue Linksregierung Spaniens verschärft: Diese vermeintlich großzügigen Retter der Aquarius-Migranten haben selbigen nur eine Aufenthaltserlaubnis für 45 Tage erteilt.
Danach sollen die Afrikaner das Land verlassen – wohin auch immer. Nach Deutschland braucht der Fernbus übrigens nur ungefähr 24 Stunden, und die Grenzen von Frankreich oder Belgien nach Deutschland werden von Merkel und Seehofer auch weiterhin schulterzuckend der Herrschaft des Unrechts überlassen.
Irreführender hätte also die von Seehofer im Brustton der Überzeugung vorgetragene „Änderung des Grenz-Regimes“ nicht sein können. Damit ist völlig klar: Dem ach so besorgten Innenminister geht es keineswegs darum, unser Vaterland endlich zu schützen, sondern nur um den Schutz der Fleischtöpfe für seinen bayerischen Heißluft-Verein bei der kommenden Landtagswahl.
Er hat nur leider die Rechnung ohne unsere Bürgerpartei gemacht: Wir werden die Menschen in Deutschland – und ganz besonders in Bayern! – aufklären über all die Täuschungsmanöver sowie die wahren Zustände, die mittlerweile er, Seehofer, als Innenminister zu verantworten hat.
Seine Partei, die CSU, wird in wenig mehr als einem Vierteljahr einen hohen Preis für diese Täuschungsmanöver bezahlen.
Zeit für viele CSU-Abgeordnete, sich nach einer geregelten Arbeit umzuschauen. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178703386/Asylkompromiss-der-Union-Warum-die-SPD-mitziehen-duerfte.html
https://www.bild.de/politik/inland/migration/die-wichtigsten-fragen-zum-grenzregime-56203854.bild.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article178592654/Mittelmeer-Der-Mythos-von-Spaniens-humaner-Migrationspolitik.html
Quelle http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1064130523735652&id=554345401380836
JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission | LobbyControl
Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen.