Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Wann soll man die AFD stellen, wenn nicht auf einem Podium? Die Einladungsliste gefällt mir nicht. Die FDP ist dabei, die Linken sind dabei, die AFD nicht. Wie ist die Begründung?
Demokraten sollten ehrlich sein! Die AFD gibt es und der DGB lädt sie nicht ein. Beim so tun, als gebe es sie nicht, mache ich nicht mit. Was sagt Ihr?
Beamte sind im offenen Asylrechtsbruch persönlich haftbar
Die Remonstrationspflicht der Beamten nach BBG § 63 hätte die illegale Masseneinwanderung eigentlich verhindern müssen. Sie verpflichtet alle Beamten, die Rechtmäßigkeit von Anordnungen und Abläufen selbstständig zu überprüfen, wenn sie nicht persönlich haftbar gemacht werden wollen. Dafür genießen sie im Gegenzug die Unkündbarkeit als Schutz gegen existenzbedrohende Repressalien.
Die Masseninwanderung ist aber ein offener Rechtsbruch, der vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sowie von führenden Verfassungsrechtlern (Prof. Dr. Dr. di Fabio, Prof. Dr. Schachtschneider, usw.) mehrfach bestätigt wurde.
Die Beamten in den Kommunen, Kreisen, Land und Bund hätten sich nicht beteiligen dürfen, ohne zweimal zu remonstrieren und schriftliche Befehle anzufordern. Nur dann wären sie persönlich aus der Haftung. Dieser Schutz des Rechts durch die Gründerväter hat im Duckmäuserstaat vollständig versagt.
Für diesen Rechtsbruch sind sie also wegen fehlender Remonstration persönlich haftbar, denn niemand kann behaupten, dass ihm die Masseneinwanderung ohne Pass und Nachweis nicht zumindest rechtlich fragwürdig vorkam.
Vermutlich dämmert manchen, dass sie in der persönlichen Haftungsfalle sitzen und sie versuchen daher, sich um jeden Preis gegenseitig zu schützen. Fr. Merkel hat es geschickt gemacht, denn sie hat nur „gewünscht“. Die ausführenden Beamten haben das Recht gebrochen.
Rechtliche Grundlagen:
GG 20: Die Beamten dürfen nur Gesetze keine Wünsche befolgen:
„GG 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Zitat aus § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
„(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. „
Das lassen wir uns nicht gefallen. Diese primitive Scheusslichkeit und diejenigen, die das tun, können gar nicht scharf genug kritisiert werden. Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, ist hier dokumentiert:
Quelle: Sueddeutsche Zeitung
Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.
Nach der Landtagswahl 2018 gab es dann tatsächlich lange Gesichter und langjährig liebgewonnene Plätze mußten an die AfD abgegeben werden. 2023 kann es im Zusammenwirken der alternativen Parteien zu einer Wachablösung im Maximilianeum kommen. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist um welche gerangelt werden.
Jedenfalls wird mit der nächsten Landtagswahl in Bayern das Problem CSU deutlich kleiner!
De facto heißt das: Es bleibt alles so wie es ist.
Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für auf dem Seeweg Anreisende einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, ist noch unklar.
Gar nichts wurde erreicht, jeder haut dem anderen auf die Schulter und die Volkverarschung geht weiter!
Nicht eben erstaunlich!
Sobald es eine nenneswerte Anzahl an muslimischen Wählern gibt, ensteht natürlich eine islamische Partei und macht diese natürlich eine islamische Politik – was denn sonst?
„Wer die Geschichte von Jeffrey Omorodion (39) liest, hat keine Zweifel mehr, wie anfällig unser Asylsystem für Missbrauch ist. Der Nigerianer ist Deutschlands absurdester Asyl-Fall:
► Er griff einen Polizisten an.
► Er wurde nach Frankreich abgeschoben.
► Er bekam ein Einreiseverbot – und ist trotzdem wieder da!
…Der Nigerianer: „An der Grenze wurden wir nicht kontrolliert. Wir sind in Karlsruhe angekommen, dort zur Erstaufnahme gegangen. Von dort schickte man uns zurück in eine andere Unterkunft.“
Dort lebt die Familie jetzt mit 40 anderen Familien – und das wird auch erst einmal so bleiben! Carsten Dehner (40), Sprecher im baden-württembergischen Innenministerium, zu BILD: „Wie lange das dauert, hängt von den französischen Behörden ab.“
Vor seiner Abschiebung habe Omorodion 1200 Euro pro Monat bekommen. Finanziell bleibt der Nigerianer, der gar nicht mehr hier sein dürfte, abgesichert.“
Auch im Fußball stand das deutsche Tor offen und völlig unbewacht und wurde (beim 2.Tor) von niemandem verteidigt!
Wie im Großen so im Kleinen…
Wie innen, so außen…