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Der Bayerische Landtag nach der Wahl: Öko-Sozialisten der SPD wurden durch sozialistische  Ökos von den Grünen ersetzt.

Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. Rot-Grün hatte im letzten Landtag 60 Sitze (SPD 42 + Grüne 18), auch im neuen Bayerischen Landtag werden SPD und Grüne zusammen 60 Sitze haben (38 Grüne + 22 SPD). Rot-Grün hat also keinen einzigen Sitz dazu gewonnen. Dabei wird aber Bayerische Landtag deutlich größer sein.

Die Zahl der Abgeordneten steigt von 180 Sitzen in der letzten Legislaturperiode auf 205 Sitze. Das Gewicht von Rot-Grün ist also insgesamt geschrumpft. 60 Sitze von 205 bedeuten weniger Einfluss als 60 Sitze von 180.

Auch ideologisch ändert sich innerhalb des linken Lagers wenig. SPD und Grüne haben lediglich die Rollen vertauscht. Wenn ein Öko-Sozialist von der SPD durch einen sozialistischen Öko von den Grünen ersetzt wird, hat das keine praktische Relevanz.

Gleichzeitig verschiebt sich im bürgerlichen Lager der Einfluss deutlich zu Gunsten der konservativen Merkel-Gegner. Die CSU, die Merkel noch 2017 im Wahlkampf unterstützt hat, hat 16 Mandate weniger als im letzten Landtag, dafür steigt die Zahl der AfD-Abgeordneten von 0 auf 22.

Damit entsteht ein starker Oppositionsblock rechts von der Union. Die wahrscheinliche neue Koalition aus CSU und Freien Wählern wird es nicht nur mit einer parlamentarischen Opposition von links zu tun haben, sondern auch mit einer parlamentarischen Opposition von rechts.Das ist neu und wird die Arbeit und die Debatte im Landtag wie auch schon Bund erheblich verändern.

Während der Wahlerfolg der Grünen vor allem kosmetischer Natur ist, bedeutet der Wahlerfolg der AfD eine substantielle Verschiebung der Gewichte. Denn während der Wahlerfolg der Grünen nicht zu einer Stärkung linker Positionen im Landtag führt, verschiebt der Wahlerfolg der AfD die Gewichte im Landtag nach rechts. Der neue Landtag wird deutlich konservativer sein als der alte.

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Die Nazis sind fast ausgestorben!

Wenn die Oma früher gesagt hat “Des is a Nazi”, dann meinte sie, das ist ein früheres Mitglied der NSDAP, das heute immer noch revisionistischen Gedanken nachhängt. Wenn sie sagte “Der war bei der Partei”, war es auch nicht schön, weil derjenige eben bei der Partei war, aber eben nur bis 45 und danach nicht mehr. Bei der Partei und ihren Unterorganisationen waren viele, und sie starben im Laufe der Jahrzehnte alle weg. Wer 1944 noch Mitglied der Partei werden wollte und über 18 war – was man als Jugendsünde in einer verblendeten und verhetzten Epoche sehen kann – ist heute mindestens 92 Jahre alt.
Echte Nazis im Sinne der NSDAP-Weiterführung gibt es nicht mehr, wie es auch keine echten Nazijäger mehr gibt. In den 40ern gab es die Nürnberger Prozesse der Alliierten, in den 60ern wurde Auschwitz gegen den Widerstand vieler Deutscher juristisch halbwegs aufgearbeitet, in den 80ern beschäftigte man sich unter Protesten und nicht freiwillig mit der Rolle der Wehrmacht, und in diesem Jahrzehnt kann es jemanden passieren, dass er wegen einer subalternen Rolle am Rande des Grabes noch einmal für Taten zur Rechenschaft gezogen wird, die er nach heutigem Verständnis unter Jugendstrafrecht begangen hat. Rückblickend muss man beim Blick auf die Karrieren deren, die Nazis oder bei der Partei waren, leider sagen: Man hat viele, viel zu viele laufen und wieder nach oben kommen lassen. Aber die sind zumeist tot, wie auch jene, die ihren Wiederaufstieg zugelassen haben. Und weil sie alle tot sind, geht man auch kein Risiko mehr ein, wenn man sie kritisiert. Das macht die Nazijagd 73 Jahre nach Ende des Krieges auch so beliebt.

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#unheilbar – Eine Schafsherde, initiiert von Wölfen

Die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist nicht etwa die NPD, sondern es sind die Grauen Wölfe Mitorganisator von #unteilbar….oder besser #unheilbar!

Die #unheilbar-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, was das Problem unserer Gesellschaft ist: es wird mit zweierlei Maß gemessen. Denn scheinbar sind Rechtsextremismus, Sexismus und Mohammedismus nicht so schlimm, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Mohammedanern ausgehen. Hamed Abdel-Samad bezeichnet dies auch als „Rassismus der gesenkten Erwartungshaltung“: „An der #unheilbar-Demonstration nimmt auch der „Zentralrat der Muslime“ teil. In dem Verband sind Moscheevereine organisiert, die Islamisten und türkischen Nationalisten nahestehen. Liberale Mohammedaner distanzieren sich deshalb von dem Protest.“

Das Establishment feiert sich selbst, man demonstrierte gegen „Rechtsruck“ und für bedingungslos offene Grenzen im Sinne Merkels.  Die Deutschlandfahne ist da anscheinend unerwünscht. Vielleicht sieht man es irgendwie als ein rechtes Symbol oder Erkennungsmarke der Deutschen. Ich denke diesen arroganten Besserwisser von „unteilbar“ haben ein Problem mit diesem Land. Klärt das erst einmal, bevor ihr euch anmaßt irgendwelche Probleme hier lösen zu wollen. Bei „unteilbar“ hat sich nur die Moral-Schickeria selber gefeiert. Diejenigen ehrlich meinenden Bürger, die da mitgelaufen sind, sollten das wissen und nächstes Mal diesen Ideologen nicht mehr auf den Leim gehen.

Wer und wie viele in Berlin auf der Partymeile dabei waren, ist schwer einzuschätzen, welches Gewicht #unteilbar oder besser #unheilbar hat, hingegen leicht. Dem Vernehmen nach haben insgesamt 8.000 Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration gerufen und ca. 240.000 sind gekommen.

Also 240.000 : 8.000 = 30. So oder so: #wirsindmehr sind das nicht! Da hat die sudetendeutsche Landsmannschaft als Einzelinitiator mit zeitweise 300.000 Heimatvertriebenen und Nachkommen… rechnerisch 1000x mehr auf der Strasse!

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„Fremdling“ – ein ausländerfeindlicher Begriff?

Misstrauen und Vorsicht gegenüber allem Fremden ist nicht per se ausländerfeindlich, sondern Teil einer rationalen Strategie. Das gesunde Misstrauen gegenüber unbekannten Menschen spiegelt sich in jeder abgeschlossenen Haustür wider. Kindern wird beigebracht, nicht mit Fremden zu sprechen, von ihnen etwas anzunehmen oder gar zu ihnen ins Auto zu steigen.

Zygmunt Bauman drückt dies wie folgt aus:

„Fremde bedeuten das Fehlen von Klarheit, man kann nicht sicher sein, was sie tun werden, wie sie auf die eigenen Handlungen reagieren würden; man kann nicht sagen, ob sie Freunde oder Feinde sind – und daher kann man nicht umhin, sie mit Argwohn zu betrachten.“

Soziologe Zygmunt Bauman(Bauman 2000: 39)

Im deutschsprachigen Recht werden Nichtzugehörige zu einer bestimmten sozialen Gruppe als „Fremde“ bezeichnet.

Der Duden beschreibt einen „Fremdling“ als Fremden der sich auch innerlich fremd fühlt oder seiner Umgebung besonders fremd vorkommt.

Beispiel

„er blieb ein Fremdling im Kreise der andern“

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Wie soll ein „Fast-Toter“ „nein“ sagen können? – oder „Wie tot ist hirntot?“

Eine neue Regelung beinhalte laut unserem Gesundheitminister keine Pflicht zur Organabgabe. Wie soll sich aber jemand, der sich nicht mit dieser Thematik beschäftigen kann oder will seinen Körper in einem Zustand der Hilflosigkeit gegen eine Organentnahme wehren können.

Das erinnert mich bald an Frauen, die straffrei vergewaltigt wurden weil sie nicht mehr fähig waren „nein“ zu sagen.

Das Thema wird sehr kontrovers gesehen und von Regierungen wird wohl ein Gesetz angestrebt wonach Organe von jedem Fast-Toten entnommen werden dürfen, wenn er dem nicht schriftlich widersprochen hat.

Ein Gesetz zur Organentnahme muss jedoch m.E. so ausgelegt sein, dass der Betroffene zu Lebzeiten einer Organentnahme zustimmen muss. Fehlt diese Zustimmung ist eine Organentnahme gesetzlich unmöglich!

Organspende – nie wieder. Organtransplantation aus der Sicht einer Betroffenen