Frankreichs Präsident Macron tut nun das für sein Land, was die Altparteien stets ablehnen: Er macht in einer souveränen nationalen Entscheidung seine Grenze zu Spanien für illegale Einwanderung weitgehend dicht.
Es ist ein Akt der politischen Notwehr gegen die Irrsinns-Politik der neuen Linksregierung in Spanien: Diese lädt Afrikaner seit Wochen geradezu ein, nach Spanien zu kommen – und hindert sie dann nicht daran, weiter „nach Norden“, also nach Frankreich, vor allem aber nach Deutschland zu ziehen.
Im Gegenteil: „Migrant auf der Durchreise“ hat sich in der öffentlichen Debatte Spaniens als der entsprechende Begriff längst etabliert.
Migrant auf der Durchreise. Im Klartext: Es geht um Asyltouristen, die spätestens beim Betreten spanischen Bodens von niemandem mehr „verfolgt“ werden, denen aber das spanische Sozialleistungsniveau nicht ausreichend zusagt.
Frankreich wehrt sich nun und bringt illegale Einwanderer, die in der spanisch-französischen Grenzregion (aber wohlgemerkt schon auf französischem Boden!) aufgegriffen werden, einfach in das Land zurück, das die großzügige Einladung ausgesprochen hat: nämlich nach Spanien.
Die Spanier beschweren sich nun, auf einmal herrsche „Anarchie“ an der Grenze zu Frankreich – weit gefehlt, liebe Spanier: Gemäß EU-Recht („Dublin III“) ist dasjenige Land für Asylbewerber zuständig, in dem diese zuerst den Boden der EU betreten. Spanien darf also nun seine neue, linke Willkommenskultur großzügig ausleben.
Der spanische Außenminister frohlockte vor kurzem ja noch über eine „demographische Dividende“ insbesondere für Deutschland, wenn die Afrikaner erstmal zu uns weitergereist seien – wie schön für Spanien, dass man diese tolle Dividende nun bald im eigenen Land genießen kann!
Die entscheidenden Fragen sind aber: Warum kann Frankreich etwas tun, was Deutschland nicht kann? Warum schwafelt Merkel derweil immer noch von „multilateralen Abkommen“, die niemals funktionieren werden? Warum weigern sich die Merkelisten so starrköpfig und faktenresistent, endlich im Interesse Deutschlands zu HANDELN?
Zeit, die handlungsunfähigen Altparteien abzulösen. Zeit für Taten statt Worte.
