Wir sind das Volk

Politische Parteien in Deutschland sind in sich zwar meistens offiziell demokratisch organisiert, de facto sind aber nicht einmal die Linkspartei oder die Grünen sonderlich demokratische Organisationen. In großen Parteien setzen sich in der Regel ein Paar „Alphatiere“ mit starken Netzwerken durch. Neue Leute mit frischen Ideen, die etwas grundlegend anders machen wollen, werden als Gefahr für die eigene Macht identifiziert und dann entweder systematisch ignoriert, marginalisiert oder rausgemobbt. Gegen das Führungsnetzwerk von Machtpolitkern in großen deutschen Parteien kommen vereinzelte kritische Geister nicht an, mögen sie noch so gute Ideen haben. Wagt es dann doch einer, gegen den Willen der Parteiführung Anträge einzubringen, dann sind seine oder ihre frohen Tage in der Partei gezählt.

Wichtig wäre es für neue, basisdemokratische Parteien, klare politische-inhaltliche Grundsätze zu definieren, um nicht den Fehler der Piraten zu wiederholen, keinerlei Rahmen für ein homogenes politischen Spektrum zu setzen. Essentiell ist auch eine vollständige Transparenz der Parteien und des politischen Systems ohne Geheimabsprachen und Hinterzimmerpolitik. Zudem muß es rasch zu einer Entflechtung von Parlament und Wirtschaft kommen. Es ist Zeit für eine post-neoliberale Politik und Gesellschaft, wobei der Neoliberlismus Ende der 30er Jahre fromme Ziele hatte. Die heutige Bedeutung hat der Neoliberalismus eher von Ronald Reagan und Margaret Thatcher geerbt.

Brennende Themen der aktuellen politischen Situation drohen unterzugehen, wenn nicht bald etwas passiert im Parteiensystem: Mit dem Sterben der Piratenpartei drohen beispielsweise Fragen des Datenschutzes und der Massenüberwachung ins Hintertreffen zu geraten. Ehemals bewahrende konservative Parteien sind nach der Wende nach links abgerutscht und bekämpfen mit dem ehemals politischen Gegner in großer Koalition neu aufkommende konservative Parteien.

Zudem gibt es momentan keine große Partei, die sich traut, wirklich radikale Forderungen zu stellen – etwa nach einem Umbau des aus dem Ruder gelaufenen Bildungssystems, nach einer Rückkehr zu verträglicher Zuwanderung, einer neuen sozialen Förderung des Wohnbaus oder einer gestaffelten Mehrwert­steuer entsprechend gesellschaftspolitischer Ziele.

Es muß einen Ruck geben, damit die Regierung dauerhaft und verfassungsmäßig den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger untergeordnet wird und bestimmte Gesellschaftsbereiche von öko­nomischen Konzepten und ökonomischem Denken befreit werden. Etwa das Bildungssystem, die soziale Infra­struktur, die Wasser- und Energieversorgung und in Teilen das Gesund­heitssystem sowie die Pflege.