Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Jetzt reißt die JU Hamburg auf FB as Maul auf! Die hätten ihm schon in Köln symbolisch beim Kofferpacken helfen können.
Ein Diktator und NATO-Partner, der 2017 Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei untersagt kann mir gestohlen bleiben.
Die Absage sei damit begründet worden, dass derzeit die deutsch-türkischen Beziehungen stark belastet seien.
https://www.facebook.com/juhamburg/posts/10155542718762714
Immer häufiger wird bei Gewaltangriffen auf das Leben Deutscher der Kampfschrei „Allahu akbar“ gebrüllt und unmittelbar danach mit irgendwelchen Messern und Macheten reingehauen und gestochen.
Ich rege an diesen Ausspruch in ähnlicher Weise wie den verbotenen Ausspruch „Heil Hitler“ gesetzlich zu verbieten.
Dem Vernehmen nach sind unter Allah ein Vielfaches an Menschen mehr umgekommen als unter Hitler. Dies soll den Nationalsozialismus nicht verharmlosen aber die Gefährlichkeit des Mohammedismus für Nichtmohammedaner verdeutlichen.
Die Türken, Afghanen, Iraner… in den 70ern passten nach Deutschland. Der ihnen heute aufgezwungene Mohammedismus nicht! Daran krankt die Welt! Schafft Gesetze, wo in Deutschland befindlichen Moscheen die Imame von Deutschen Behörden beaufsichtigt werden. In Deutschland befindlichen Moscheen soll nach dem Gesetz die Deutsche Sprache herrschen, d.h. ein Imam trägt in Deutsch vor.
Besonders ist darauf zu achten, dass im in Deutschland gelebten Mohammedismus nicht gegen Nichtmohammedaner gehetzt wird. Die verantwortlichen Betreiber von Deutschen Moscheen, in welchen nicht nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften verfahren wird sind empfindlich zu bestrafen, was in letzter Konsequenz zu einer dauerhaften Schließung und Rückbau des Etablissements führen kann.
…sie schaffte es auch nicht, uns zum Abbruch zu bewegen. Im Gegenteil, einem Antifa-Jüngling habe ich mit einer Ohrfeige klargemacht, dass ich mich (dreifache Mutter, zweifache Großmutter, Bundesverdienstkreuzträgerin) nicht straflos beschimpfen lasse. Seitdem hat mich die Antifa Köln offenbar verschärft auf dem Radar.
Prof. DR. Jörg Meuthen am 29.09.2018 auf Facebook:
Liebe Leser, heute möchte ich Ihnen von einem persönlichen Erlebnis berichten, das ein sehr bezeichnendes Licht auf das Klima wirft, welches in unserem Land mittlerweile herrscht.
Vor einigen Wochen fasste ich den Entschluss, wieder etwas mehr für meine körperliche Fitness zu tun. Auf der Suche nach einem Studio, das günstig zum Sitz des Europaparlaments in Straßburg liegt, stieß ich auf eine Dependance der Kette „Bodystreet“.
Und zwar auf das Bodystreet-Studio in Kehl. Dort absolvierte ich ein Probetraining und schloss vor ca. zwei Wochen einen Vertrag über meine Mitgliedschaft ab.
Schon beim ersten vereinbarten Trainingstermin gab es dann Schwierigkeiten: Man rief mich kurz vor knapp an und teilte mir mit, dass der Termin leider nicht stattfinden könne, da der Trainer erkrankt sei.
Mag dies noch so sein (was ich mittlerweile bezweifle), so folgte vor wenigen Tagen der eigentliche Hammer: Der Geschäftsführer dieses Studios in Kehl rief mich an und teilte mir mit, dass man den bereits geschlossenen Vertrag mit mir nicht zu erfüllen gedenke.
Der Grund hierfür: Meine allseits bekannte Tätigkeit für die AfD.
Auf meine Frage, was das eine mit dem anderen zu tun habe, teilte mir jener Herr mit, dass man ja zum Teil auch Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unter den Kunden und auch beim Personal hätte.
Auf meine erneute Nachfrage, inwiefern das denn ein Hinderungsgrund sei, mich in diesem Studio trainieren zu lassen, kam letztlich nichts wirklich Konkretes mehr – ich selbst sei ja durchaus ein umgänglicher Mensch, so ließ man mich wissen, das stünde außer Frage, aber ich wüsste ja, wie das Klima momentan sei in Deutschland in Bezug auf die AfD.
Im Klartext: Man möchte keine Schwierigkeiten bekommen.
Wissen Sie, liebe Leser, woran mich das zumindest vom Grundsatz her (wohlgemerkt vom Grundsatz, aber natürlich nicht von den Folgen!) erinnert?
Es erinnert mich an Erzählungen meiner Großmutter. Sie hatte mir davon erzählt, wie man im Dritten Reich jüdischen Geschäftsinhabern sagte, man schätze sie ja durchaus persönlich, aber man könne nun leider nicht mehr bei ihnen kaufen, denn sie, die jüdischen Geschäftsinhaber, wüssten ja, wie das Klima mittlerweile sei im Deutschland jener Tage.
Wo, frage ich, ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschäftlichen Leben und der heutigen?
Eine Ausgrenzung übrigens, die keineswegs nur mir widerfahren ist, sondern die schon sehr viele unserer Mitglieder auf verschiedene Weise erleben mussten. Mir sind zahlreiche Fälle bis hinein in den engsten Kreis meines Teams bekannt, in denen zum Teil weitreichende persönliche oder finanzielle Folgen einer Ausgrenzung in Folge der AfD-Mitgliedschaft zu beklagen waren.
Diese Ausgrenzung ist das Ergebnis einer mittlerweile jahrelangen, stets gleichen Vorgehensweise der Medien wie auch unserer politischen Gegner: Man spricht zumeist nicht MIT uns, sondern ÜBER uns. Und zwar in einer Weise, die den Menschen fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, wir verträten Positionen, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.
Warum Medien und Kartellparteien das tun, ist klar. Die Medien werden geprägt durch Journalisten, die sich häufig selbst im rot-grünen Lager verorten. Diese Journalisten wollen verhindern, dass die zutiefst rot-grüne Politik von Frau Merkel durch uns behindert, ja vielleicht sogar beendet werden kann. Die Kartellparteien wiederum fürchten schlicht um jahrzehntelang gewohnte Pfründe und Futtertöpfe, die ihnen zusehends an uns verloren gehen.
Medien und Kartellparteien setzen bei ihrem uns diskreditierenden Treiben auf die Bequemlichkeit der meisten Menschen: Wer lädt sich schon unser Parteiprogramm herunter …
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
… und durchforstet es auf „rassistische“, „sexistische“, „homophobe“ und sonstige Inhalte, die man uns zwischen den Zeilen gerne zu Unrecht andichtet?
Das macht so gut wie niemand. Und das ist zutiefst bedauerlich, denn nur so konnte ein solches Klima der Angst und der Ausgrenzung gegenüber den Mitgliedern unserer Bürgerpartei entstehen.
Deutschland kann auf diesem Weg nicht weitergehen. Wir repräsentieren mittlerweile zehn Millionen Wähler – sollen all diese Menschen in Zukunft auch ausgegrenzt werden? Wie tief soll die Spaltung unseres Landes denn noch werden?
Höchste Zeit, diese Spaltung zu überwinden. Höchste Zeit für die #AfD.
Ein Ort der Begegnung sollte die Kölner Zentralmoschee sein. Nun eröffnet sie Präsident Erdogan, ohne Oberbürgermeisterin Reker, ohne Einladung an den Architekten.
Was ist das für ein schönes Gebäude, das der Architekt Paul Böhm da im Kölner Stadtteil Ehrenfeld verwirklicht hat: zwei stolze Minarette, dazwischen eine filigrane Kuppel aus sandfarbenem Sichtbeton, die sich wie eine Blüte öffnet für spektakuläre Glasfenster, die den Gebetsraum mit Tageslicht fluten und den Gläubigen den direkten Blick zum Himmel weisen.
Sie ist ein Wahrzeichen geworden, die neue Zentralmoschee im Norden der Millionenstadt, fast zehn Jahre war an ihr geplant und gebaut worden. Ein Zentrum der Begegnung sollte sie werden – auch der Begegnung zwischen Muslimen und Christen in Köln. Deswegen kämpften viele Kommunalpolitiker für die neue Großmoschee, gegen Widerstände von ganz rechts.
Und jetzt? Wird die Moschee eröffnet, mit einem offiziellen Akt, der allen Bekundungen des türkisch-islamischen Verbandes Ditib Hohn spricht, er wolle sich in die Kölner Stadtgesellschaft integrieren. Auch Tage nach der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war die Ditib nicht gewillt oder nicht in der Lage, ein Programm für den Festtag zu entwerfen und zum Beispiel den Architekten einzuladen. Das muss man einen kulturellen Frevel nennen.Aber schlimmer noch: Auch die gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, kam nicht auf die Rednerliste. Entnervt sagte sie ihre Teilnahme ab, wie vorher schon der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Mitten in einer Migrationsdebatte, die das Land beschäftigt wie kein zweites Thema, wird der türkische Staatschef und Staatsgast Erdogan also die Kölner Moschee eröffnen ohne die Spitzenvertreter der Stadt oder des Landes. Eine gespenstische Veranstaltung – und einer politischer Affront. Jetzt bekommen die im Nachhinein Recht, die in dem Kölner Kuppelbau schon immer einen Außenposten Ankaras vermuteten.
„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Wolfgang Schäuble vor mehr als zehn Jahren, später griff Bundespräsident Wulff dieses Wort auf. Bis heute diskutieren wir, ob der Satz eine Wunschvorstellung ist oder schon eine Realitätsbeschreibung. Mit dem Blick auf die neue Kölner Zentralmoschee und den Ditib-Verband muss man sagen: Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland – und es scheint, als wolle er das auch gar nicht.
Der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hebner startet die Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration.
Am 11. und 12. Dezember soll dieser Pakt unterzeichnet werden. Dann kann sich jeder Migrant das Land aussuchen, das er will.
Europa wird verändert und nur die AfD tut etwas dagegen.
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Horst Seehofer sagte als Ministerpräsident: „Wir in Bayern handeln so rasch und kraftvoll wie kein anderes Land für bezahlbaren Wohnraum: Wir stellen bis 2019 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur Verfügung. Das ist einmalig!“
Und Söder bläst jetzt ins gleiche Horn und spricht davon, die CSU-Regierung wolle einen „sorgenden Staat“ und kündigt schonmal Investitionen in den Wohnungsbau an.
Was für eine Heuchelei!
Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 mit 33.000 Wohnungen einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern.
Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. „Die GBW bleibt bayerisch“, das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. „Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg“, betonte das Finanzministerium. Auch die GBW habe „nach wie vor ihren Sitz in Bayern“.
Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, – Söder hat das zumindest in Kauf genommen.
Die Staatsregierung hat die GBW mit ihren günstigen Wohnungen an profitorientierte Investoren verscheuert. München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können! Die Sicherung von günstigem Wohnraum sieht anders aus!
Allerdings gerät Söder in der GBW-Affäre zunehmend unter Druck:
Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen. Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“
„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.
Reicht das Wohnungsprogramm überhaupt für die ganzen Asylanten, Flüchtlinge und in wirtschaftlichen Angelegenheiten Reisende? Kann es sein, dass da für die Einheimischen gar nichts übrig bleibt? Wenn jetzt 4.000 neue Sozial-Wohnungen gebaut werden fehlen immer noch 29.000 Sozialwohnungen
GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?
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Besonders mit dem Umstand, dass vor einigen Wochen in Chemnitz AfD-Funktionäre und -Abgeordnete an der Spitze eines Demonstrationszuges liefen, in dessen Verlauf Rechtsextremisten Hassparolen riefen und den Hitlergruß zeigten sei wohl eine rote Linie für ihn überschritten“, sagte der Politiker Spiegel Online.
Was ist denn das für ein Vogel? Demonstrationen sind öffentlich, da können sich auch subversive Kräfte reinschmuggeln um andere in ein schlechtes Licht zu rücken. Da frage ich mich schon bald was für ein U-Boot der Zeitgenosse gewesen sein mag. Es wird versucht an der Solidität zu kratzen und die AfD zu diskreditieren. Die werden den Etablierten zu stark!
Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?
Es ist doch wohl ein Witz, wenn eine Maßnahme, die dazu führt, dass ein Schwerverbrecher seiner gerechten Strafe in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt wird, eine Straftat sein soll.
Wir leben weiss Gott in gefährlichen Zeiten und brauchen alle Kräfte, um die vielen Gefahren abzuwehren, die unser Land und seine Menschen, unsere Freiheit und Demokratie bedrohen. Und haben nichts Besseres zu tun, als gegen Menschen zu ermitteln, die für mich und mit Sicherheit auch für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht als Helden unseres Staates angesehen werden?
Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?