Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ laufen…, heißt es heute in einer ostbayerischen Tageszeitung. M.E inhaltlich völlig haltlos zeigt es mal wieder wie politisch unsere Justiz arbeitet.
Hier kann sich nochmal jeder selbst sein Bild machen, wofür der Diakon angezeigt wurde. Unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft da überhaupt Ermittlungen einleitet… Auch wenn das Verfahren eingestellt wird, bleibt was hängen. Und genau darum geht es anscheinend. Man will die Person wohl beschädigen.
Die Partei dieBasis setzt sich für eine neutrale Bundesrepublik ein, friedliche Koexistenz bzw. Kooperation müssen mit allen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn, angestrebt werden.
Die Partei dieBasis setzt sich für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) Demgemäß kann Deutschland den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist).
Die Partei dieBasis setzt sich ein für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist).
In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann.
Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten.
Die aktuellen Entwicklungen verfolgend birgt eine weitere NATO-Mitgliedschaft eher wachsende Kriegsrisiken und keineswegs Schutz oder Sicherheit. NATO-Mitgliedsländer haben seit 1989 zahlreiche Kriegseinsätze unter Führung der USA unternommen, die ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig waren; darunter die Kriegseinsätze in Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, noch laufende Einsätze in Syrien und anderen Staaten, sowie die Ausbildung von Soldaten kriegführender
Armeen auf deutschem Boden . Im Rahmen des NATO-Bündnisses unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf deutschem Boden, wie z.B. die US Air Base Ramstein, die unter anderem zur Führung illegaler Drohnenangriffe genutzt wird, denen bis jetzt Tausende Menschen, insbesondere in Nahost und Afrika, zum Opfer gefallen sind.
Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee.
Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
… bei uns auch. Da verdoppelt sich zum Jahreswechsel der Strompreis und das Volk weiß schon jetzt nicht wie es die verdoppelten Heizkosten bezahlen soll.
Wir werden von wahrlichen Kapazitäten regiert! „Dieses Land wird von Idioten regiert“ – mit diesem Zitat von Milos Zeman endete eine Rede zu einer Generaldebatte im Bundestag.
Warum ich das Weltwirtschaftsforum für ein Fortkommen der Menschheit nicht dienlich finde:
• Bei dem jährlichen Treffen in Davos entstehen öffentliche Kosten für Sicherheit, gleichzeitig würden dem Vernehmen nach hunderte Millionen Schweizer Franken an Finanzreserven gebildet und keine Bundessteuern bezahlt.
• Es handelt sich m.E. um Treffen einer wohlhabenden globalen Elite ohne Bindung an die Mehrheit der Gesellschaft.
Ukrainische Briefmarken mit Motiven von Tetjana Pata, Vertreterin der Petrykiwka-Malerei • public domain
Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht.
Er ließ sich „Weltärztepräsident“ nennen, warb für den Zwang zur Corona-Impfung und sitzt im Beirat einer Firma, die mit Impf-Aktien handelt. Zu diesem Interessenskonflikt schrieben Ärzte nun an die richtige Weltärztepräsidentin…
Neben dem TV-Sender RT – vormals Russia Today – wird auch dessen Internetauftritt von fast allen großen Providern in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten blockiert.
Der Sender ist jedoch über seine IP-Adresse immer noch erreichbar. Es wurde anscheinend nur die Name-dns rt.com gesperrt.
Um mich nicht möglichen Repressalien auszusetzen habe ich davon abgesehen die IP-Adresse hier zu veröffentlichen, kann aber von jedermann „gegoogelt“ werden.
