Kategorie: Innenpolitik Sicherheit

Beamte sind im offenen Asylrechtsbruch persönlich haftbar

Die Remonstrationspflicht der Beamten nach BBG § 63 hätte die illegale Masseneinwanderung eigentlich verhindern müssen. Sie verpflichtet alle Beamten, die Rechtmäßigkeit von Anordnungen und Abläufen selbstständig zu überprüfen, wenn sie nicht persönlich haftbar gemacht werden wollen. Dafür genießen sie im Gegenzug die Unkündbarkeit als Schutz gegen existenzbedrohende Repressalien.

Die Masseninwanderung ist aber ein offener Rechtsbruch, der vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sowie von führenden Verfassungsrechtlern (Prof. Dr. Dr. di Fabio, Prof. Dr. Schachtschneider, usw.) mehrfach bestätigt wurde.

Die Beamten in den Kommunen, Kreisen, Land und Bund hätten sich nicht beteiligen dürfen, ohne zweimal zu remonstrieren und schriftliche Befehle anzufordern. Nur dann wären sie persönlich aus der Haftung. Dieser Schutz des Rechts durch die Gründerväter hat im Duckmäuserstaat vollständig versagt.

Für diesen Rechtsbruch sind sie also wegen fehlender Remonstration persönlich haftbar, denn niemand kann behaupten, dass ihm die Masseneinwanderung ohne Pass und Nachweis nicht zumindest rechtlich fragwürdig vorkam.

Vermutlich dämmert manchen, dass sie in der persönlichen Haftungsfalle sitzen und sie versuchen daher, sich um jeden Preis gegenseitig zu schützen. Fr. Merkel hat es geschickt gemacht, denn sie hat nur „gewünscht“. Die ausführenden Beamten haben das Recht gebrochen.

Rechtliche Grundlagen:
GG 20: Die Beamten dürfen nur Gesetze keine Wünsche befolgen:
„GG 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Zitat aus § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
„(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. „

Das ist nämlich die Bilanz des skandalösen Asylbewerber-Aufruhrs von Ellwangen. Ans Licht gebracht wurde diese ungeheure Summe übrigens durch eine kluge Anfrage unseres baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Udo Stein.

Sie werden sich erinnern, liebe Leser: Ein Mob von bis zu 200 Asylbewerbern hatte mehrere Streifenwagen-Besatzungen der Polizei attackiert, die einen illegalen Einwanderer für seine Abschiebung abholen wollten. Die Polizei musste sich in Anbetracht der Übermacht zurückziehen – und wurde sogar anschließend erpresst, den Schlüssel für die Handschellen des zuvor festgesetzten Asylbewerbers herauszurücken.

Erst ein paar Tage später war es mit einem riesigen Polizeiaufgebot möglich, ähnlichen Widerstand im Keim zu ersticken und den Asylbewerber endlich abzuschieben.

Was ist die Botschaft dieses Ereignisses an illegale Einwanderer sowie die prächtig florierende, merkeltreue Asylindustrie? Wenn man sich nur heftig genug wehrt, muss der Staat einen so hohen Aufwand betreiben, dass es nicht mehr möglich ist, jede angeordnete Abschiebung umzusetzen – DAS ist die Botschaft!

So kommt es eben, wenn sich eine Kanzlerdarstellerin im Weltrettungswahn über geltendes Recht hinwegsetzt und die Grenzen für Armutsmigranten aus aller Welt öffnet. Deutschland steht deshalb jetzt vor einem riesigen Problem.

Und zwar vor einem Problem, das jeden Tag größer wird, denn die Masseneinwanderung hält nach wie vor an: Allein 2018 merkelten PRO TAG ca. 500 illegale Einwanderer in unsere Heimat und damit direkt in unsere Sozialsysteme!

Fazit: Wir können uns Frau Merkel keinen Tag länger leisten. Merkel muss weg. Jetzt.

Zeit für gesunden Menschenverstand statt für Merkels Wahnsinn. Zeit für die #AfD.

https://www.focus.de/politik/deutschland/hunderte-polizisten-waren-im-einsatz-grossrazzia-im-fluechtlingsheim-von-ellwangen-kostet-gut-360-000-euro_id_9148105.html

Über 78.000 Asylanträge Jan.-Mai 2018:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile

Quelle: http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1055373614611343&id=554345401380836

Heute in einer ostbayerischen Lokalzeitung! Die Kanzlerin erkennt „Guten Willen“ bei den EU-Partnern. Allerdings liegt dieser offensichtlich im Interesse des jeweiligen Staatsvolks.

Warum regen sich die Leute so auf. Ist doch nur ein Geldschein worauf etwas geschrieben steht. Wer das geschrieben hat ist vollkommen unerheblich. Es wird spontan gegen Ausländer wie auch die AfD „verteilt“.

Wenn ich die Sache strafrechtlich würdige ist durch die Formulierung eine Willenserkärung nicht hinreichend bestimmbar, ja nicht einmal erkennbar.
Weder den Tatbestand des § 146 StGB „Geldfälschung“ noch des § 126 StGB
„Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ sehe ich hier verwirklicht! Es käme bestenfalls der § 303 StGB „Sachbeschädigung“ in Frage.

Und schon ist unsere Nation neben dem Fußballzirkus mit anderen Nichtigkeiten unterhalten und verliert den Blick für die politische Katastrophe, welcher wir mit einem Affentempo entgegenschlittern: Die Abschaffung der Dublin III Schranken und grenzenloses Einreisen nach Deutschland.