ALLAHU AKBAR-TERROR „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Ihr endlich handelt?“

Tote in Straßburg. Ein Terroranschlag holt uns vor Weihnachten aus unserer Komfortzone, stürzt uns von der Insel der Seligen. Anderer Schauplatz, dieselbe Zeit: Ein 16jähriges Mädchen im oberösterreichischen Steyr wird durch Messerstiche getötet. Europa zur Weihnachtszeit 2018. Von Gerald Grosz

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Der „wetterfeste“ Arbeitsmarkt? Im Südwester?

Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit dem damaligen Chef des DGB Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder.

Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es zwar einen Mindestlohn gibt, die Arbeitnehmer aber auf diesem „festgenagelt“ werden. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

Früher waren die reinen Lebenshaltungskosten relativ geringer. Allerdings war auch der Komfort und die allgemeine Einstellung dazu geringer. Man „brauchte“ früher gewisse Sachen nicht, einfach aus dem Grunde, weil es sie noch nicht gab. Heute liegt die Misere darin, dass der Reallohn seit Mitte der 80er stark gesunken ist und die unteren Einkommen damit unter das Existenzminimum absanken. Die Ungerechtigkeit in Deutschland sieht man daran, dass in einem Schweizer Kanton aktuell ein Mindeststundenlohn von 20 sfr gezahlt wird. Das entspricht einem Vergleichslohn von etwa 16,35 € in Deutschland. Manche Leute haben das erkannt und sagen sich, bevor ich mich für 9,50 € in der Stunde ausbeuten lasse genieße ich den Tag mit der Sozialhilfe, die auch meine Wohnung bezahlt.

Solange sich an dem von der CIA im Nachkriegsdeutschland aufgebautem Gewerkschaftssystem nicht grundsätzliches ändert werden die Deutschen Arbeiter auf Gedeih und Verderb dem „Hamsterrad“ ausgeliefert sein.

Die AfD arbeitet an einem volksnahen Umbau der Gewerkschaften.

Und auch die Bewegung „einprozent“ unterstützt den Deutschen Arbeiter.

Die junge basisdemokratische Bewegung „dieBasis“ hat einen gerechteren Lohn, von dem man auch leben kann auf ihre Fahnen geschrieben.

Michael Sommer (2010) Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland • CC BY-SA 2.0

Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd! – und Dein Bundestagsabgeordneter bewahrt Dich nicht davor!

Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert.

Heino Maas erklärt den UN-Migrationspakt im Wesentlichen mit der Zielrichtung der Reduzierung der illegalen Migration. Das hört sich eigentlich fast so gut wie eine „Schwarze Null“ an. Wenn nun allerdings Millionen legal in unser Land kommen werden es immer mehr Fremde aber eben nicht mehr Illegale sein.

Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung und – der Bundestag stimmt Plänen der Bundesregierung zur Unterzeichnung zu! Die Bundestagsabgeordneten sind anscheinend auf die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen hereingefallen.

Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt nicht vom Volk aus. Hat Dein Wahlkreisabgeordneter bei der namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: Liste der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn gestimmt darfst Du ihm keinesfalls eine scheuern, jedoch würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.

Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 20 Leute täglich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.

Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier…) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.

Deutscher Bundestag Bildschirmfoto

Deutschland: Wir überschätzen die Sicherheit unseres Arbeitsplatzes, wir überschätzen die reale Kaufkraft unseres Einkommens, wir überschätzen die Reserven fürs Alter und wir geben zu viel Geld für die falschen Dinge aus.

WIRTSCHAFTSWOCHE bilanziert Merkels ruinöses Erbe:
„So stellt unsere Art der Zuwanderung eine erhebliche Last – konkret in der Größenordnung von über einer Billion Euro – dar und trägt eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Verglichen mit diesen beiden Großbaustellen nehmen sich die anderen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre (überstürzte Energiewende mit rund 500 Milliarden, unterlassene Investitionen in Infrastruktur mit kurzfristig 120 Milliarden und langfristig rund 750 Milliarden Euro, etc.) wie Rundungsdifferenzen aus. Ich kann es nicht anders sagen: Politik und Medien berauschen sich am Gedanken des reichen Landes, welches sich alles Erdenkliche leisten kann. Doch das ist ein Märchen.“

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Leopold Ahrendts • Public domain

Migrationspakt der Eliten

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – so heißt der Pakt, den die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember 2018 feierlich schließen wollen. Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch alternative Medien und die Alternative für Deutschland brachten den Pakt auf die Agenda. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert so wie viele Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung in diesem Land: Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage über den Migrationspakt der Eliten.