Ministerpräsident Söder auf Anti-AfD-Wahlveranstaltung
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Als Ministerpräsident hätte Söder m.E. an dieser Wahlveranstaltung in München am 06.03.2020
„Just don’t do it – gegen AfD und rechten Terror”
nicht teilnehmen dürfen, die sich in erster Linie sogar mit einem verhunzten Parteilogo auf der Veranstaltung gegen eine demokratische Partei wendet, die fast so viele Sitze hat wie die Freien Wähler.
Jetzt wird wieder nach einem „Aufstand der Anständigen“ gerufen.
Bitte keinen »Aufstand der Anständigen« mehr!
Als Aufruf zum Aufstand der Anständigen wird der Appell bezeichnet, mit dem sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit wandte.
Was ist ein Faschist?
Die an der Fassade des Mailänder Finanzamtes immer noch sichtbaren Fasces von 1935 • Bartleby08 • CC BY-SA 4.0
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Das Wort Faschismus leitet sich vom italienischen „fascio“ bzw. lateinischen „fascis“ (dt. „Bund“). „Fasces“ waren ursprünglich die Rutenbündel, die die römischen Liktoren in der Antike als Zeichen ihrer Machtbefugnisse trugen.Was kennzeichnet einen Faschisten?
Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt, noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen.
Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.
„Faschismus als übergeordneter Gattungsbegriff eignet sich mithin allenfalls für die Bewegungsphasen der drei genuin entstandenen, gemeinhin so genannten Faschismen in Deutschland, Italien und Japan. Als umfassender Begriff für die Regimephasen trägt der Ausdruck hingegen nicht und kann der völlig unterschiedlichen Herrschaftsabsicherung nicht gerecht werden. Es würde daher der historischen Wirklichkeit wie auch dem historischen Selbstverständnis der damaligen Regime in Berlin, Rom und Tokio besser entsprechen, den abgegriffenen Faschismusbegriff aufzugeben.“
Bernd Martin: Zur Tauglichkeit eines übergreifenden Faschismus-Begriffs. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg. 1981, S. 48–73
Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?
Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.
Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.
Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.
Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!
Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.
Söder fordert Neuwahl in Thüringen
Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Thüringen, 06.02.2020
Gestern hat das bürgerliche Lager in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man zusammenhält: Nämlich die Verhinderung einer Fortsetzung des für unser Land verhängnisvollen Linkskurses. Das Parlament verweigerte Ramelow – und zwar exakt so, wie dies vom Wähler verfügt wurde – die erforderliche Mehrheit für eine weitere Amtszeit.
Hier noch einmal die erzielten Sitze der einzelnen Parteien:
Bürgerliches Lager:
AfD: 22
CDU: 21
FDP: 5
————-
SUMME: 48 Sitze
Lager von Postkommunisten und Ökosozialisten:
LINKE: 29
SPD: 8
GRÜNE: 5
————-
SUMME: 42 Sitze
Genau wie vom Wähler gewollt, wurde also dem sozialistischen Spuk von Rot-Rot-Grün und der Amtszeit des Postkommunisten Ramelow ein Ende bereitet. Hervorragend!
Genau so funktioniert Demokratie: Sie erfordert zwingend, dass derjenige die Macht abgeben muss, dem die Wähler selbige entziehen.
Warum also fordert noch gestern der Bayerische Ministerpräsident Söder: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“. Will also Söder jetzt so lange von den Thüringer Wählern abstimmen lassen, bis irgendwann mal ein ausreichend linksgrünes Ergebnis herauskommt? Er sollte sich damit abfinden, dass Thüringen in der Lebensrealität angekommen ist, wo ist Bayern heute?
Gestern Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der SED-Nachfolger: Anstatt dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu gratulieren, warf sie ihm den Blumenstrauß vor die Füße.
https://www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html
Was für eine Schande für unsere Demokratie! Eine Frau, die es nicht ertragen kann, dass der Wählerwillen auch in echte Politik umgesetzt wird. Würdelos und widerlich! Und zugleich so bezeichnend für das gesamte linke Lager, in dem die stets von anderen eingeforderte Toleranz nur eine Einbahnstraße ist.
Mit jenem Thomas Kemmerich von der FDP wurde nun ein klar bürgerlicher Abgeordneter zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Gratulation dazu auch von unserer Seite!
Die Reaktion des linken Lagers und weiter Teile der Medien macht deutlich, dass die linken Kräfte in Deutschland spüren: Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland.
Telefonumfragen zeigen nicht den durchschnittlichen Deutschen!
Hindenburg nach 87 Jahren kein Berliner Ehrenbürger mehr
Reichspräsident Paul von Hindenburg • Ölgemälde von Max Liebermann, 1927 • Public domain
Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen. Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger
Berlin, 31.01.2020
Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Hindenburg wurde zweimal in freier Wahl zum Reichspräsidenten gewählt, beim zweiten Mal mit Unterstützung der SPD. Er mag zwar eine historisch umstrittene Figur sein, aber es ist wohl falsch, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Seine Berufung Hitlers zum Reichskanzler kann dabei nicht als Begründung dienen.
Klimaasyl auch für Deutsche möglich?
Wenn sich jemand die Heizkosten in Deutschland nicht mehr leisten kann (und das werden hier wohl noch viele werden) kann er dann in wärmeren Ländern (Italien, Slowenien, Frankreich, Spanien oder alternativ Jamaika) Klimaasyl beantragen?
Klimaflüchtlinge haben nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Umständen Recht auf Asyl und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei, heißt es.
Sind Flüchtlinge und der Islam für die SPD Geschmacklosigkeiten?
Gut dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen!
Die Entscheidung war überfällig.
Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) January 23, 2020
Achtung „außer Kontrolle“ Das Imperium schlägt zurück
Ich hatte vor Jahren wertungsfrei einige Artikel von der Passauer Neuen Presse u.a. über die Identitäre Bewegung verlinkt. Jetzt nach fast 4 Jahren fällt das wohl der künstlichen Facebookintelligenz auf und bei dem Schlüsselwort „Identitäre Bewegung“ oder sogar „Martin Sellner“ tutet auf der Facebookbrücke offensichtlich das Nebelhorn.
Einige Minuten später „ploppt“ dann auf meinem Bildschirm folgende Facebookmeldung auf…
…die ich jedoch im Anschluss nirgendwo, also auch nicht in meinem Facebook-Supportpostfach finden kann.War das ein Wink mit dem Zaunpfahl meines persönlichen Facebookbetreuers? Ich hatte allerdings Facebook schon wegen einer kürzeren Sperrung verklagt.