Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger.
Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch
begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung
Etwas ist also entsetzlich schief gelaufen, wenn der Bürgermeister einer deutschen Stadt seine Landesregierung dringend daran erinnern muss, dass die Gewährleistung der Sicherheit vorrangige Aufgabe des Staates und im Grundgesetz festgeschrieben sei.
Ein Land kapituliert. Erst in den Herzen der Großstädte, dann an der Peripherie. Dort ist das Chaos jetzt also angekommen. Ein kleines ehemals recht behagliches Städtchen, das eigentlich um Touristen werben sollte, ruft über ihren Bürgermeister um Hilfe, weil die Bürger nicht mehr geschützt werden können.
No-Go-Areas in der Provinz und die zur Hilfe gerufenen Spezialeinheiten der Polizei ziehen sich zurück, kapitulieren vor dem Migrantenmob samt ihrer Entourage aus dem angrenzenden Frankreich.
Doch völkerrechtlich ist der Fall nicht so klar, wie es der israelische Minister darstellt. Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Und obwohl sich die Gebäude in Sur Baher auf der von Israel kontrollierten Seite der Sperranlage befinden, liegen sie im Westjordanland. Laut den Oslo-Verträgen steht ein Teil der Häuser in den sogenannten A-Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet und kontrolliert werden sollen.
Für den palästinensische Minister Walid Assaf ist klar: Die Abrissaktion der Israelis ist illegal. „Diese Häuser wurden von der palästinensischen Regierung genehmigt. Sie liegen im A-Gebiet. Die Bewohner dürfen hier bauen. Diese Genehmigungen werden jetzt von den israelischen Besatzungskräften missachtet. Von einer Armee, die sich nicht um das Völkerrecht schert und auch nicht um die menschliche Ethik.“
Die Palästinenser werfen Israel vor, dass es in Wahrheit gar nicht um Sicherheit geht. Das Land wolle die Zahl der arabischen Bevölkerung in Ostjerusalem verringern. Deshalb erhielten Palästinenser in Ostjerusalem nur extrem selten Baugenehmigungen. Und deshalb würden die Häuser in Sur Baher abgerissen. Ein Vorwurf, den Israel zurückweist. Das palästinensische Außenministerium fordert nun eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Die Buergerplattform.com fordert jetzt endlich die Zweistaatenlösung!
Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II)angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen,wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte.
Frau Merkel meint dieser Tage in gewohnt moralischem Unterton und ethischer Belehrung „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ und springt damit in der Stunde der Not ihrer verhaltensauffälligen Landsfrau Carola Rackete bei.
Richtig, Menschen vor dem Tod zu retten, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden normalen, mit ein wenig Empathie ausgestatteten Menschen. Einen zu ertrinken Drohenden aus der Isar in München zu retten, um ihn aber dann nicht ins nächstgelegene Klinikum sondern 340 km Luftlinie weiter ins italienische Mailand zur medizinischen Erstversorgung zu manövrieren, hat aber nichts mehr mit humanitärer Notfallrettung zu tun, sondern ist die gezielte Verfälschung des Hilfsbegriffs, der Missbrauch des Wortes „Rettung“ zur Implementierung einer hinterhältigen politischen Agenda.
T-Online bringt eine Kolumne von Lamya Kaddor (eine Lehrerin für muslimische Religionspädagogik), über das aktuelle Aggressionsproblem in den Freibädern.
Man staunt nicht schlecht, denn gleich im ersten Satz ist der Staat schuld, ich meine das ist er ja auch, aber in erster Linie, weil er eine unkontrollierte Massenmigration fördert und Täter nicht ernsthaft bestraft aber nicht in Folge eines “Rückzuges“ aus deutschen Schwimmbädern, der Staat ist ja dort meines Wissens erst seit diesem Jahr mit Polizeischutz präsent!
Auch ist es eine Frechheit zu behaupten, dass aggressives Verhalten bestimmter Gruppen alleinig der Tatsache anzulasten ist, dass sich zu viele leicht bekleidete Frauen im Schwimmbad aufhalten! – im Schwimmbad!
Und nein, auch Drogen und Alkohol sind keine Entschuldigung für dieses Verhalten und definitiv nicht normal!
Aber das Allerschlimmste an diesem Artikel ist der Vorwurf an die Senioren und Senorinnen, die nicht tolerant genug den Störern gegenüber seien und der Bademeister mit zu wenig Verständnis (natürlich mit dem Vorschlag künftig verstärkt Personal mit Migrationshintergrund einzustellen) handelt.
Auch die Familien müssten mehr Prävention leisten, indem sie ihre Kinder lehren “sich nicht provozieren zu lassen“ – gehts noch? Was sich hier wie eine tatsächliche Provokation liest, ist leider wohl ernst gemeint und wird von einem Großteil der Medien auch noch gerne veröffentlicht.
Ich empfinde solche Artikel als eine Frechheit, denn wir sind ein freies Land und nicht diejenigen, die hier friedlich schon länger miteinander leben müssen sich anpassen, sondern eben jene Störenfriede. Die Unruhestifter müssen durch hartes Durchgreifen und Strafen dingfest gemacht werden, aber keinesfalls durch einfach “machen lassen“ oder gar mit Rückzug der Friedlichen toleriert werden! – Das käme einer Kapitulation gegenüber Unrecht gleich.
Von Ghadban, Ralf (Autor)
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Arabische Clans beherrschen die Berliner Unterwelt. Auch in Frankfurt, Bremen und Essen dominieren libanesisch-kurdische Großfamilien die Geschäfte mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche. Mittlerweile sind die kriminellen Clans so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt übergehen. Sie versuchen, Familienmitglieder bei der Berliner Polizei einzuschleusen, suchen Konfrontation mit Justiz und Jugendämtern und machen Stadtteile zu No-Go-Areas.
Der Migrationsforscher Ralph Ghadban macht das erschreckende Phänomen sichtbar. Er erklärt, woher die Clans kommen und wie sie sich entwickelt haben. Er benennt die Fehler in der Integrationsarbeit und warnt davor, dass neue Einwanderer ebenfalls Clan-Strukturen ausbilden und Banden unsere Städte terrorisieren. Ein kenntnisreiches und Augen öffnendes Buch.
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Die Figur „Beckmann“ auf den Vorhalt, „die Wahrheit lebt“:
„Mit der Wahrheit ist das wie mit einer stadtbekannten Hure. Jeder kennt sie, aber es ist peinlich, wenn man ihr auf der Straße begegnet. Damit muß man es heimlich halten, nachts. Am Tage ist sie grau, roh und häßlich, die Hure und die Wahrheit. Und mancher verdaut sie ein ganzes Leben nicht.“
Quelle: Borchert Wolfgang, „Draußen vor der Tür“, Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH 1956
#Buergerplattform
Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kitabesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich, hatte Spahn bereits mehrfach erklärt. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro“, so der Minister. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst. Die Möglichkeit für entsprechende Sanktionen sind bereits heute im Infektionsschutzgesetz verankert.
Merz mag ein Garant für die Fortsetzung der Politik unserer Besatzer sein. Für ein Fortkommen unseres Landes ist der Millionär m.E. hinderlich!
Böse Zungen sagten Dieter Bohlen nach er mache aus Scheisse Gold. Macht das Friedrich Merz ähnlich? Beim Toilettenpapierhersteller WEPA mit Milliardenumsatz ist Merz nicht nur kontrollierender Aufsichtsratschef, immer wieder ist er bei WEPA auch beteiligter Anwalt für Geschäfte in Millionenhöhe. Sobald ein Aufsichtsrat an einem Vertrag selbst partizipiert ist er schlicht nicht mehr unabhängig.
Ein weiterer Millionendeal aus der Vergangenheit wirft Fragen auf: Kurz nach seinem Rückzug aus dem Bundestag erhält Rechtsanwalt Merz im Mai 2010 von der CDU-Landesregierung NRW, die gerade die Wahl verloren hatte den Auftrag die marode Westdeutsche Landesbank zu verkaufen. Der bereits abgewählte CDU-Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Linssen ernennt seinen Parteikollegen Merz zum Verkaufsbevollmächtigten der WestLB, – Tageshonorar 5.000 €!
Merz rechnet durchgehend, auch Samstag und Sonntag 396 Tage ab und läßt damit die Vermutung einer Vetternwirtschaft zu. Merz kassiert so vom Steuerzahler fast 2 Millionen Euro für erfolglose Arbeit.
Friedrich Merz steht für die organisierte Selbstbereicherung. Die Verfassungsrichter machten Merz seine Interessenskonflikte mehr als deutlich. Im Urteil des Verfassungsgerichts stand: In exemplarischer Weise besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung
http://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-27-november-2018-100.html (12.02.2020 hochinteressant aber derzeit im Netz nicht greifbar!)
http://docplayer.org/108246425-Beitrag-wie-sozial-ist-friedrich-merz-der-kandidat.html
„Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen. Die Klimakrise sei längst „eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen!“, so heißt es dort. Und dann: „Wir sind weder an eine Partei noch an eine Organisation gebunden. Die Klimastreik-Bewegung hat ihre eigene Dynamik und wird genauso wie diese Website durch tausende individuelle junge Menschen getragen. Vorbild für unsere Klimastreiks ist die Schülerin Greta Thunberg.“ Doch stimmt das tatsächlich alles so? Oder gibt es hier womöglich doch irgendwelche Drahtzieher im Hintergrund? Wenn ja, wer sind diese?
„Fridays for Future“ ist also nicht „Fridays for fun“ und todernst!
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