Schwerbehinderten Grundnahrungsmittel verweigert – AGG ein Papiertiger?

Ostbayern, im Advent 2020

Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Februar 2021 (BayMBl. Nr. 112) geändert worden ist
gilt unverändert weiter

„…Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit…“

Nach internationaler Annahme könnte entgegen den Verkündungen von Drosten und Spahn die Verbreitung des Virus durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingedämmt werden. Nach eher laienhafter Auskunft des Bayerischen Ministerpräsidenten sei sogar ein Schal ausreichend.

Nach dem Regelungsgehalt des vorerwähnten Paragraphen können nach der Vorschrift „Befreite“ überall (öffentlich und privat) dort wo wegen der BayIfSMV Corona-Maskenpflicht (auch FFP2) besteht auch ohne Maske auftreten. Eine weitere Handlung oder andere Schutzvorkehrungen verlangt die Verordnung ausdrücklich nicht.

Mittlerweile liegen wohl auch in Ostbayern die Nerven blank.
Leider müssen (auch wegen einer Schwerbehinderung) Maskenbefreite in der Folge trotz Vorlage eines ärztlichen Attests und des Schwerbehindertenausweises allerlei diskriminierende Ausgrenzungen erleben:

  • Es werden Zutritte in EDEKA-Märkte, Geschäfte und Behörden verwehrt.
  • Es wird verlangt (unzulässige) Gesichtsschilder zu tragen
  • Es werden ärztliche und therapeutische Behandlungen verweigert.

Eine Anwendung des Ausnahmetatbestands erweist sich immer mehr zum Spießrutenlauf für die maskenbefreiten Personen, „Sie haben keine Maske auf“ oder „hier besteht Maskenpflicht“…

Dabei ist es völlig egal ob der Maskenlose mit Lungenkrebs im Endstadium mit einer zu erwartenden Restlebensdauer von vielleicht drei bis vier Wochen eingeschätzt wird! Es werden den Kranken und Behinderten bei Edeka-Märkten in Drachselsried und Oberalteich (bei Straubing) die Besorgung von Grundnahrungsmitteln verweigert.

Bei Hilfeersuchen an die Antidiskriminierungsstelle in Berlin wird man mit frommen Sprüchen zu dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bedacht.

Es wird angeregt, in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und in die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) Vorschriften aufzunehmen, die eine Diskriminierung wirksam verhindern. Es darf nicht sein, dass eine Verordnung zwar eine Befreiung enthält, diese aber unterlaufen werden kann indem man den Befreiten einfach örtlich oder leistungsmäßig ausgrenzt oder herabsetzt und sich auf das Hausrecht zurücklehnt. Die Verordnung muss eine Regelung enthalten, die Befreite den Anderen absolut gleichstellt und nachteilige Behandlung durch ein Bußgeld ahndet.

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Das war’s mit Weihnachten und Silvester

Zugunglück in Montparnasse 1895 • public domain

Bund-Länder-Gipfel, 3. Advent 2020

Der harte „Lok-down“ kommt ab Mittwoch und das Ende steht in den Sternen. Im Bundeskanzleramt diskutiert man schon über März 2021. Die Mächtigen machen ihr Ding. Jeder bisher unpolitische Mensch sollte jetzt erkannt haben, dass Politik nichts ist, was sich ignorieren lässt. Man kann sich aus der Nummer nicht ausnehmen.

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft wird unter der Oberfläche zerfressen und die Folgen sehen wir erst später. Dabei werden die Altparteien versuchen soviel wie möglich unter der Decke zu halten. Die volle Tragweite erleben wir erst nach der Bundestagswahl. Das Land ist im Umbruch! Immer mehr Menschen fühlen sich durch die von ihnen gewählten Abgeordneten nicht mehr vertreten.

Wir können jetzt kaum etwas ändern. Eines muss allerdings klar sein: Jede Opposition, die in Zukunft kommen mag, muss eiskalt sein gegen jegliche Diffamierungen, ansonsten wird sie kein Bollwerk gegen die Zerstörung des eigenen Volks und Land setzen können.

Eine wirksame Opposition wird man daran erkennen, dass sie von allen Altparteien gemeinsam mit allen Mitteln bekämpft wird.

Einen alternativen Anfang hat die AfD bereits gesetzt. Deshalb wird nichts unversucht gelassen den Gegner aufzureiben. Ich möchte nicht wissen wie viele U-Boote/Schläfer, V-Männer*Innen und andere subversive Kräfte dort im Untergrund positioniert sind!

Es werden noch einige neue alternative Parteien in den Wahlkampf eintreten! Eine vielversprechende neue Kraft wird „dieBasis“ sein.

Wünsche mir eine gemeinsame Regierungsübernahme durch die alternativen Parteien, die alternative Koalition. Wer bei der AfD ein ungutes Gefühl hat soll dann dieBasis wählen und umgekehrt. Es müssen nur über 50% werden sonst ist Deutschland gefallen.

Ein alternativer Neuanfang in dieser schwierigen Zeit alternativloser Entscheidungen einfallsloser Regierungen! Du hast es in der Hand, jeder Wähler hat es in der Hand! Befreie Dein Land und gebe Deinen Kindern eine glückliche, lebenswerte Zukunft!

Franz Kafka 1920 zum Thema Nomaden

Franz Kafka 1923 • public domain

„Ein altes Blatt“

Es ist, als wäre viel vernachlässigt worden in der Verteidigung unseres Vaterlandes. Wir haben uns bisher nicht darum gekümmert und sind unserer Arbeit nachgegangen; die Ereignisse der letzten Zeit machen uns aber Sorgen.

Ich habe eine Schusterwerkstatt auf dem Platz vor dem kaiserlichen Palast. Kaum öffne ich in der Morgendämmerung meinen Laden, sehe ich schon die Eingänge aller hier einlaufenden Gassen von Bewaffneten besetzt. Es sind aber nicht unsere Soldaten, sondern offenbar Nomaden aus dem Norden. Auf eine mir unbegreifliche Weise sind sie bis in die Hauptstadt gedrungen, die doch sehr weit von der Grenze entfernt ist. Jedenfalls sind sie also da; es scheint, daß jeden Morgen mehr werden.

Ihrer Natur entsprechend lagern sie unter freiem Himmel, denn Wohnhäuser verabscheuen sie. Sie beschäftigen sich mit dem Schärfen der Schwerter, dem Zuspitzen der Pfeile, mit Übungen zu Pferde. Aus diesem stillen, immer ängstlich rein gehaltenen Platz haben sie einen wahren Stall gemacht. Wir versuchen zwar manchmal aus unseren Geschäften hervorzulaufen und wenigsten den ärgsten Unrat wegzuschaffen, aber es geschieht immer seltener, denn die Anstrengung ist nutzlos und bringt uns überdies in die Gefahr, unter die wilden Pferde zu kommen oder von den Peitschen verletzt zu werden.

Sprechen kann man mit den Nomaden nicht. Unsere Sprache kennen sie nicht, ja sie haben kaum eine eigene. Untereinander verständigen sie sich ähnlich wie Dohlen. Immer wieder hört man diesen Schrei der Dohlen. Unsere Lebensweise, unsere Einrichtungen sind ihnen ebenso unbegreiflich wie gleichgültig. Infolgedessen zeigen sie sich auch gegen jede Zeichensprache ablehnend. Du magst dir die Kiefer verrenken und die Hände aus den Gelenken winden, sie haben dich doch nicht verstanden und werden dich nie verstehen. Oft machen sie Grimassen; dann dreht sich das Weiß ihrer Augen und Schaum schwillt aus ihrem Munde, doch wollen sie damit weder etwas sagen noch auch erschrecken; sie tun es, weil es so ihre Art ist. Was sie brauchen, nehmen sie. Man kann nicht sagen, daß sie Gewalt anwenden. Vor ihrem Zugriff tritt man beiseite und überläßt ihnen alles.

Auch von meinen Vorräten haben sie manches gute Stück genommen. Ich kann aber darüber nicht klagen, wenn ich zum Beispiel zusehe, wie es dem Fleischer gegenüber geht. Kaum bringt er seine Waren ein, ist ihm schon alles entrissen und wird von den Nomaden verschlungen. Auch ihre Pferde fressen Fleisch; oft liegt ein Reiter neben seinem Pferd und beide nähren sich vom gleichen Fleischstück, jeder an einem Ende. Der Fleischhauer ist ängstlich und wagt es nicht, mit den Fleischlieferungen aufzuhören. Wir verstehen das aber, schießen Geld zusammen und unterstützen ihn. Bekämen die Nomaden kein Fleisch, wer weiß, was ihnen zu tun einfiele; wer weiß allerdings, was ihnen einfallen wird, selbst wenn sie täglich Fleisch bekommen.

Letzthin dachte der Fleischer, er könne sich wenigstens die Mühe des Schlachtens sparen, und brachte am Morgen einen lebendigen Ochsen. Das darf er nicht mehr wiederholen. Ich lag wohl eine Stunde ganz hinten in meiner Werkstatt platt auf dem Boden und alle meine Kleider, Decken und Polster hatte ich über mir aufgehäuft, nur um das Gebrüll des Ochsen nicht zu hören, den von allen Seiten die Nomaden ansprangen, um mit den Zähnen Stücke aus seinem warmen Fleisch zu reißen. Schon lange war es still, ehe ich mich auszugehen getraute; wie Trinker um ein Weinfaß lagen sie müde um die Reste des Ochsen.

Gerade damals glaubte ich den Kaiser selbst in einem Fenster des Palastes gesehen zu haben; niemals sonst kommt er in diese äußeren Gemächer, immer nur lebt er in dem innersten Garten; diesmal aber stand er, so schien es mir wenigstens, an einem der Fenster und blickte mit gesenktem Kopf auf das Treiben vor seinem Schloß.

»Wie wird es werden?«, fragen wir uns alle. »Wie lange werden wir diese Last und Qual ertragen? Der kaiserliche Palast hat die Nomaden angelockt, versteht es aber nicht, sie wieder zu vertreiben. Das Tor bleibt verschlossen; die Wache, früher immer festlich ein und ausmarschierend, hält sich hinter vergitterten Fenstern. Uns Handwerkern und Geschäftsleuten ist die Rettung des Vaterlandes anvertraut; wir sind aber einer solchen Aufgabe nicht gewachsen; haben uns doch auch nie gerühmt, dessen fähig zu sein. Ein Mißverständnis ist es; und wir gehen daran zugrunde.«

http://youtu.be/D7dVaLmQ8zY

2020 – keine Übersterblichkeit

Wow, das ist schon mehr als kackfrech: erst später im Fließtext dieses WELT-Artikels erfährt man, dass nur „in der zweiten Novemberwoche rund acht Prozent mehr Menschen gestorben sind als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“.

Im Gesamtjahr 2020 waren es sogar weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016-19, und das wird sich bis zum Jahresende kaum noch ändern. Aber Panik scheint manche Menschen einfach geil zu machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article222287564/Corona-Uebersterblichkeit-in-Deutschland-bei-acht-Prozent.html

http://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

Volksbegehren für Bayern „Bündnis – Landtag – abberufen“

Ein Volksbegehren wurde gestartet um den bayerischen Landtag abzuberufen. Dies ist nach Artikel 83 des bayerischen Landeswahlgesetzes durch einen Volksentscheid möglich…

…und dringend geboten.

Macht alle mit!
Heben wir den Söder und seine alternativlosen Politiker aus dem Sattel!
Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“weiterlesen

Aktualisierung Februar 2021:
Beim Volksbegehren gingen bereits 25.000 Stimmen ein – dennoch fehlen noch einige Unterschriften, um einen nötigen Stimmpuffer zu bilden.

Aktualisierung September 2021:
Das Innenministerium hat jetzt 30.000 abgegebene Unterschriften geprüft. Vom 14. – 27. Oktober braucht es 1.000.000 Unterschriften damit es zu einem Volksentscheid kommt.

Innenminister Joachim Hermann kommentiert über Antenne Bayern, dass es schon eine Unverschämtheit wäre, wie über die Mitglieder das Landtags gesprochen werde.

Also,

„viele Hände – schnelles Ende“!

Zum Volksbegehren (bitte anklicken)

2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland

Weltweit sind mittlerweile über eine Million Menschen im Zusammenhang mit Covid 19 gestorben. In manchen Ländern wie Spanien und Italien lag die Sterblichkeit in den vergangenen Monaten laut Daten von Euromomo höher als eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Die Vermutung liegt nahe, dass daran das Coronavirus Schuld ist.

Deutschland scheint hingegen bislang relativ glimpflich davon gekommen zu sein. Zwar weist auch hier die Statistik fast 20.000 Corona-Tote auf, möglicherweise werden die Influenza-Toten bei den Corona-Toten mitgezählt, aber im Vergleich mit den Vorjahren sind die Sterbefallzahlen insgesamt im Normalbereich, wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Wow, das ist schon mehr als kackfrech: erst später im Fließtext dieses WELT-Artikels erfährt man, dass nur „in der zweiten Novemberwoche rund acht Prozent mehr Menschen gestorben sind als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019“.

Im Gesamtjahr 2020 waren es sogar weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016-19, und das wird sich bis zum Jahresende kaum noch ändern. Aber Panik scheint manche Menschen einfach geil zu machen.

http://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html

Also kein Grund zur Panik und auch kein Grund unsere Volkswirtschaft und gesellschaftliches Leben durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten an die Wand zu fahren

Parole „Weihnachtseinkäufe“

Ab Mittwoch 16.12.2020 wird knallhart „zugsperrt“, auf neudeutsch „Lo(c)k down„.

Mit der Parole „Weihnachtseinkäufe“ kommst Du allerdings bei Söder noch überall durch und kannst nicht nur zwischen Karlsplatz und Marienplatz in der U-Bahn körperliche Nähe genießen.

Anscheinend ist die „Influenza“ mittlerweile zur „Inflorenza“ mutiert und wird hauptsächlich nur noch zwischen Schnittblumen übertragen. Jedenfalls waren die jährlichen Todesraten allein bei Influenza die letzten Jahre höher als dieses Jahr die Covid-Toten und Influenza-Toten zusammengenommen. Es stirbt kaum noch jemand an normaler Grippe und die Gesamtsterblichkeit hat sogar leicht abgenommen.

Leute, wenn dieser Umstand dazu führt, dass ich über 90 Jahre alt werde ist es mir wurscht, wenn ich dann an „Inflorenza“ sterbe!

Facebook wird immer mehr auf Linie gebügelt

Gerade eben kommt für mich als admin der Facebookgruppe „Buergerplattform“ die Verwarnung ich hätte Hassrede zugelassen mit der möglichen Folge der Deaktivierung der Gruppe. Allerdings vermag ich keine Hassrede vernehmen. Die Rede ist vielmehr möglicherweise nicht regierungskonform und verstösst damit möglicherweise gegen Gemeinschaftsstandards der Regierung