Kategorie: Außenpolitik

Die Medien berichten bald unisono:

Geduldete Asylbewerber sollen künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Dabei soll es in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen geben, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien. Und diese „Geduldeten“ sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen. Gleichzeitig äußert man Ängste, möglicherweise die Falschen zurückzuschicken und mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben.
Es ist eine gefährliche Illusion, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fach- und Berufsleute machen zu wollen, die die hiesige Wirtschaft braucht. Zuwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes oder den Finanzengpässen des Rentensystems zu steuern, hat sich bereits beim Gastarbeitermodell der 60er-Jahre als Fehlannahme mit Langzeitwirkung erwiesen. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn man versucht, über das Asylwesen zu gut qualifizierten Fachkräften zu kommen.

Das ist das System des „Spurwechsels“, der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Dabei wolle man keine Begriffsdiskussionen führen. Man wolle lieber verständliche Regeln überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll die ganze Nichtdiskussion über Begriffe? Will man damit eine Brücke für den CSU-Chef bauen, dessen Partei einen „Spurwechsel“ klar abgelehnt hatte. Allerdings hatten die Altparteien insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Eis scheint nun gebrochen.

Was kann man aus diesen Verhandlungen um teilweise diffuse Begriffe lesen? Man muss sich ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel nur lange genug durchgewurschtelt haben um dann bleiben zu können?
Dabei sollen nach dem Gesetz auch anerkannte Asylbewerber nur für die Zeit des Asylgrunds Aufenthaltsrecht erfahren. Nach Wegfall des Asylgrunds sollte in der Regel eine Rückführung erfolgen.

Und was ist ein „Geduldeter“?

Fakt ist, Deutschland braucht einen funktionierenden Grenzschutz, wie Mitte der 80er noch vorhanden um die vielen an den Aussengrenzen einströmenden Illegalen schon an der Grenze zurückzuweisen.

Deutschland ist mit 232 Einwohnern je km² im Gegensatz zu Kanada mit nicht einmal 4 Einwohnern je km² kein Einwanderungsland

Der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hebner startet die Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration.
Am 11. und 12. Dezember soll dieser Pakt unterzeichnet werden. Dann kann sich jeder Migrant das Land aussuchen, das er will.

Europa wird verändert und nur die AfD tut etwas dagegen.

www.Buergerplattform.com

Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.

Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.

Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.

– Auch die AfD ist gefragt. Deshalb hat Salvini dem bayerischen CSU-Wahlkämpfer in Bayern, Innenminister Horst Seehofer, übermitteln lassen, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im Wahlkampf helfen. Denn „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“. Darum stehe ich in Deutschland „zu meinen Freunden von der AfD“. –

Salvini gehört zu einem neuen Typus Politiker, er gehört zu jener äußerst seltenen und bedrohten Spezies der Politiker mit Rückgrat, Verantwortungsbewusstsein und Ehrgefühl. Ich komme nicht drum rum meine Überraschung darüber kund zu tun. Aber diese – positive – Überraschung lässt mich neuen Mut schöpfen und bestätigt meine Sicht: Lega Nord, PiS, Fidesz, FN, FPÖ und AfD – wir sind nicht die Anti-Europäer, wir sind die wahren Europäer. Nur stellen wir das Wohl und die Souveränität unserer Völker und Nationen über das Konstrukt der Europäischen Union, während die Altparteien genau das Gegenteil wollen. Da ist es nur richtig was Salvini macht: Nicht anbiedern, bekämpfen!

http://m.spiegel.de/politik/ausland/lega-afd-und-ex-front-national-matteo-marine-und-viktor-fuer-europa-a-1228506.html