Kategorie: EU-Politik

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Gesetzliches Kindergeld nur an das Deutsche Staatsvolk!

Die AfD hatte schon 2014 gefordert, Kindergeld für EU-Ausländer nur zu zahlen, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gewohnt und gearbeitet haben.

EU-Ausländer kassieren zu Unrecht im großen Stil Kindergeld in Deutschland, berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Bundesregierung lägen nach Stichproben Erkenntnisse vor, dass bestimmte EU-Ausländer systematisch für nicht existierende Kinder abkassieren. In den letzten sechs Jahren hatten sich die Ausgaben für Kindergeld von EU-Ausländern auf 537 Millionen Euro verfünffacht.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, André Barth: „Bereits im Wahlprogramm 2014 hat die AfD-Fraktion auf diese offensichtliche Abzocke hingewiesen und gefordert, Kindergeld für EU-Ausländer nur zu zahlen, wenn diese mindestens fünf Jahre in Deutschland wohnen und arbeiten. Nun wacht langsam die Bundesregierung auf oder besser gesagt – sie müsste aufgrund ihrer eigenen Recherche aufwachen.

„Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor“, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900754.pdf

Es sollte im Bundestag diskutiert werden ob das Kindergeld gesetzlich nur an das Deutsche Staatsvolk ausgezahlt werden soll. Eine gleichzeitige Erhöhung wäre eine sehr effektive Möglichkeit unser Staatsvolk zu erhalten und sogar zu mehren.

www.Buergerplattform.com

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Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes ist Verfassungsauftrag!

Das Grundgesetz geht vom “Deutschen Volk” aus. Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und hat wortwörtlich verfügt:

“Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“
(Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)

Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen ob die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit und des Hochverrats an Deutschland erfüllt. Ist es ein Ausmaß des Erfolges der 68er in der Öffentlichkeit und in der Justiz, daß sich dessen noch kein Generalbundesanwalt angenommen hat?

Ich wünsche höhere Hürden für eine Vergabe der Deutschen Staatsbürgerschaft. Damit soll auch gewährleistet werden, dass ein hoher Anteil der Deutschen Soldaten und Polizisten noch deutsche Wurzeln hat. Eine Staatsangehörigkeit sollte die ersten 10 Jahre nur auf Probe vergeben werden!

Die meisten Deutschen wünschen keinen Aufenthalt von ausländischen Gewalttätern auf unserer Heimaterde. Noch sind wir deutschstämmigen in unserem Heimatland die Überzahl! Schafft deshalb im Bundestag sofort die gesetzlichen Bestimmungen im AufenthG und AsylG, wonach ausländische Straftäter nach einem einfachen nicht rechtsmittelfähigen Gerichtsbeschlus sofort abgeschoben werden können und Straftäter, die die Deutsche Staatsangehörigkeit unter 10 Jahren innehaben, diese verlieren.

Bitte teilt das überall und drückt damit aus, dass Deutschland deutsche Wurzeln behalten soll!

Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes ist Verfassungsauftrag!

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Merkel und die CDU haben ihre Wähler betrogen. Jahrelang. Es gab und gibt für diese Politik keinen Wählerauftrag, kein Mandat.

Nachfolgend einige ironische Perlen aus dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 von CDU und CSU:

„Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates.“

„Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.“

„Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten.“

„Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“

„Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden.“

„Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten
sicher.“

„Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen.“

„Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“

„Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. (….) Wir werden (….) ausländische Straftäter konsequent abschieben.“

Na, damit war’s wohl nichts?!

Unsere Hoffnung liegt in dr Basisdemokratie

Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 18. September 2005

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»Man muss Anfängen wehren, auch wenn diese aus einer vermeintlich richtigen Richtung kommen« – Im Gespräch mit Ulrich Fröschle über Meinungsfreiheit, deutsche Identität und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

DRESDNER: „.Als Biograf von Friedrich Georg Jünger wirst du gerne von bekannten Rechtspopulisten wie zum Beispiel Götz Kubitschek zitiert oder sogar eingeladen.
Hast du eigentlich Angst davor, instrumentalisiert zu werden?“

Ulrich Fröschle:
„Ich würde Götz Kubitschek nicht als Rechtspopulisten bezeichnen, sondern als Rechtsintellektuellen. Populisten sind im Sprachgebrauch des hegemonialen Diskurses die, die auf die Straße gehen und mit primitiven Parolen auf einen ominösen Volkszorn zielen – es sind dies eh Kampfbegriffe, die alles und nichts bezeichnen. Gewiss, auch Intellektuelle können auf die Straße gehen und Massenreflexe bedienen, aber sie tun dies in der Regel mit anderen Mitteln. Ich kenne Kubitscheks Reden, sie sind bei Youtube problemlos nachzuverfolgen – soweit ich das sehe, sind das besonnene, intellektuell fundierte Reden. Man bringe mir im übrigen ernsthafte Argumente, warum ich Volksparteien wie die CDU/CSU oder die SPD mit ihren »In-die-Fresse«-Reden etwa von Frau Nahles nicht als populistisch bezeichnen sollte … Warum sollte ich denn Angst davor haben, instrumentalisiert zu werden? Entscheidend ist doch, was ich wie sage und ob mir das Wort dann im Munde herumgedreht wird oder nicht. Warum sollte ich Angst davor haben, richtig und im Zusammenhang zitiert zu werden? Ich diskutiere mit allen und ich rede auch vor allen, wenn es darauf ankommt – mit gewissen Einschränkungen allerdings. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass dem TU-Kollegen Patzelt von wohlmeinenden Mitbürgern, die sich gewiß nicht als Populisten betrachten, das Familienauto angezündet wurde, weil er anderer Ansicht als sie war, dann ist das ein Punkt, wo ich sage, da könnte ich zu einem gewissen Grade opportunistisch werden und zu manchen Dingen und Leuten besser nichts sagen. Aber grundsätzlich widerstrebt mir das, wenn mir jemand diktiert: »Mit dem darfst du nicht reden oder die dürfen dich nicht zitieren, das sind Schmuddelkinder«. Denn das ist etwas, das zutiefst freiheitsfeindlich ist. Ich glaube immer noch an die Kraft des Arguments, wenn ich daran nicht glaubte, dann hätte ich meinen Beruf verfehlt. Ich weiß natürlich auch als Realist, dass die Argumente nicht immer durchdringen, aber ich will zumindest danach leben, sagen zu können, ich produziere Schriften und daran kann ich gemessen werden, die dürfen beurteilt werden. Jemand der darüber befindet, kann ja im Textvergleich immer noch sagen: »Das ist eine Falschaussage« oder »das entspricht tatsächlich dem, was er gesagt hat«. Aber ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn mich Sahra Wagenknecht oder Götz Kubitschek zitieren würden. Ich halte den Kubitschek übrigens für einen integren Mann – ich kenne ihn auch persönlich….“

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Der größte Schatz für somalische und andere Piraten ist der deutsche Sozialstaat

Eigentlich war der Überfall mit Kriegsgerät im Ergebnis das, was für andere ein Sechser im Lotto ist: die Fahrkarte nach Deutschland ohne den Umweg über eine Schleuserbande.

Das kann es doch einfach nicht mehr sein: Prozess, Gefängnis, Sozialleistungen, Versorgung. Kosten ohne Ende und wieder ein paar Schwerverbrecher mehr im Land. Aber in unseren Schulen regnet es durch und die Straßen haben Löcher.

Die Altparteien haben auf ganzer Linie versagt. Deshalb in Bund und Land AfD! Schon gefühlt 85 % der Deutschen Neurentner mit ihrer mickrigen Rente wählen AfD und hoffen auf eine Umverteilung der völlig unnötigen Migranten- und Glücksritterkosten. Damit sie wenigstens die Rente bekommen, die ihnen noch 1985 versprochen wurde.

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Von den Altparteien wird keiner mehr imstande sein den Karren aus dem Dreck zu ziehen!

Jürgen Matern • CC BY-SA 3.0

Jürgen Matern • CC BY-SA 3.0

Von den Altparteien wird keiner mehr imstande sein den Karren aus dem Dreck zu ziehen! 1/3 des Bundeshaushalts ist mittlerweile für den Rentenzuschuß gebunden! – ein weiteres Drittel für die ganzen Neuankömmlinge? Jetzt wird mit dem völlig mißlungenen Umgang mit der Corona-Krise die Wirtschaft an die Wand gefahren. Wir laufen Gefahr den Zusammenbruch unseres Sozialstaats zu erleben.

Es sind doch nur noch Witzfiguren auf dem Sender! Nimmt einer Roth, Baerbock, Nahles, Schulz, Gabriel, Ralle und all die anderen Spezialpolitiker noch ernst? Innerparteilicher Personalientausch wird den Niedergang bestenfalls etwas in die Länge ziehen. Aufhalten kann diese sich seit Anfang der 80er abzeichnende Entwicklung nur noch ein kompletter Neuanfang mit einer ganz anderen politisch selbstbewußten Überzeugung, welche wir Deutschen nur mit einer inneren Erneuerung und Abkehr von alten Denkschablonen erreichen werden.

Der Einzug der AfD in den Bundestag und die Landtage sollte eine neue deutschsouveräne Aera einläuten, leider hat man sich anscheinend im politischen Morast festgefahren und muss sich erst selbst von U-Booten und anderen subversiven Kräften und V-Männer*innen befreien.

Wir Deutsche brauchen eine befreiende Opposition zu den von den Siegermächten eingesetzten Altparteien und aus den 68ern hervorgegangen Grünen Kobolden wie die vom Osten übernommene Mauermörderpartei. Die Erwartungen in die AfD haben sich dabei noch kaum erfüllt. Weitere alternative Parteien stehen in den Startlöchern und werden schon jetzt bekämpft bzw. feindlich unterlaufen.

Eine wahre Opposition muss sich einen Austritt aus EU und NATO auf die Fahnen schreiben, den Schutz der eigenen Staatsgrenzen fordern und die Aussetzung der Zuwanderung wie eine konsequente Ausweisung nicht Aufenthaltsberechtigter anregen um damit ein ungestilltes Ausbluten unseres Landes zu beenden.

Ein Handelsembargo der westlichen Welt könnte dabei mit russischer Unterstützung unterlaufen werden. Die Russen haben sich 1989 aus der Besatzung des Deutschen Staatsfragments zurückgezogen, wurden vom Westen und NATO schwer enttäuscht und werden uns sicherlich auf dem Weg der Wiederlangung einer vollen Souveränität unterstützen. Einige Länder werden dann mit Deutschland Friedensverträge schließen, andere sich durch ihre Haltung offenbaren.

Unsere Zukunft liegt in der Basisdemokratie und da zeichnen sich eine zukünftige politische Basis bereits ab!

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http://Buergerplattform.com

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Feindliche Übernahme?

Ein Gedankenexperiment

Stellen Sie sich bitte rein hypothetisch und ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit, einfach nur als ein völlig fiktives Gedankenexperiment folgendes vor.

Sie sind einer der führenden Anhänger einer bestimmten Weltanschauung. Und Sie würden diese gerne verbreiten, würden gerne andere Länder, andere Kontinente, andere Kulturräume erobern und dort ihre Weltanschauung durchsetzen. Sie hätten aber weder die intellektuellen, argumentativen Mittel dazu, um andere sachlich-inhaltlich zu überzeugen, noch die technisch-militärischen Mittel um diese Räume mit Gewalt einnehmen zu können. Sie wüssten aber, dass die Frauen in dieser intellektuell, bildungsmäßig, technologisch und militärisch weit überlegenen Kultur seit langem schon viel zu wenig Kinder bekommen. Gleichzeitig hätten Sie zusammen mit den anderen Führern Ihrer Weltanschauung die Sexualität und die Körper der Frauen Ihrer Kultur völlig unter Ihrer Kontrolle, so dass die Frauen Ihrer Weltanschauungsgruppe seit langem schon für eine extreme Überproduktion an Menschen sorgen. Was würden Sie dann tun?

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Lasst uns Europa zu einer Festung machen!

In Italien weht ein ganz neuer Wind in Sachen Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zu verdanken ist dies der neuen Regierung mit ihrem patriotischen Innenminister Salvini. Diese Regierung zeigt, dass politische Veränderungen – anders als die tatenlosen Merkelisten uns Bürgern dies immer glauben machen wollen – sehr wohl möglich sind. Und zwar dann, wenn man sie wirklich will.

Es gibt kein Menschenrecht auf Migration

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