Wird die „GEZ“ 2019 in einigen Bundesländern abgeschafft?

Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben 2019 die Chance nach den Landtagswahlen endlich das Rundfunkbeitragsrecht zu ändern!

2019 AfD wählen !

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

§15 Vertragsdauer, Kündigung

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987
Wegmann, Ludwig • CC BY-SA 3.0 de

Grüner „Transgender-Abgeordneter“ im Bayerischen Landtag

„Im Parlament ein Mann, privat auch mal Frau“, so titelt die Süddeutsche Zeitung gestern und stellt Markus Ganserer, MdL der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag als erste „Transgender-Person“ vor. Ein Zwischenruf.

Bereits der zweite Absatz enthält FakeNews. Es sei, so die Süddeutsche gänzlich ungegendert, das „erste Coming-out eines Parlamentariers“ in Deutschland. Falsch. Nico Wittmann, 2016 als Nina Wittmann in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingezogen, hat sich Anfang des Jahres 2018 geoutet. Das Problem für die SZ dabei ist wahrscheinlich seine Parteizugehörigkeit: AfD.

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AfD-Kandidat Swoboda scheitert bei Wahl zum Landtagsvize

Gestern konstituierte sich in Bayern der neue Landtag. Das Verhalten der Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der FDP bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten empfand ich dabei einfach nur schäbig.

Die AfD nominierte Raimund Swoboda, einen verdienten leitenden Polizeidirektor im Ruhestand. Trotz seiner tadellosen Vita bekam er gerade einmal 27 von 204 Stimmen (die AfD hat 22 Mandate).

Es bleibt dabei: Der große Teil der Altparteien agiert in den Parlamenten gegen die AfD. Demokratische Gepflogenheiten werden dabei anscheinend ohne mit der Wimper zu zucken über Bord geworfen. Allerdings handelte es sich um eine Wahl und wenn einem Wähler die Nase oder das Parteibuch des Kandidaten nicht gefällt bekommt er keine Stimme!

http://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-kandidat-swoboda-scheitert-bei-wahl-zum-landtagsvize,R8Y0ZtH

Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität?

Dass es für die Grünen kein Volk, mithin auch keinen Volksverrat gibt, dass sie damit die Grundlagen der deutschen Geschichte und des deutschen Grundgesetzes aushebeln, ja nihilieren wollen, kommt nicht von ungefähr.

Was Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, bei einem Assoziationsspiel zum Stichwort „Volksverräter“ sagte, spricht Bände und zeigt das ganze politische Programm der Grünen.

Habeck negiert den Begriff Volk: Ein solches gäbe es nicht, und damit legt er, stellvertretend für seine Partei, die Axt an die Geschichte der deutschen, und – um es genau zu sagen – an die Geschichte aller Völker dieser Erde.

Da es nach ihm keine Völker gibt, gab es dann auch nie Völkermorde? Spricht er mit einem Wisch Mao, Stalin, Hitler, Pol Pot und hundert andere Völkermörder frei?

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Europa ein Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache in friedlicher Nachbarschaft

Laßt nicht zu, dass der imperiale Gedanke ein Drittes Mal seinen Würgegriff um Europa legt. Zwei Weltkriege sind genug! Die Deutschen sollen Europa einen Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache sein lassen. Die Europäischen Ausdehnungsgedanken müssen jetzt gestoppt werden.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien und andere Länder auch durch Deutschland darf sich nie wiederholen! Deutschland braucht eine patriotische Regierung die Deutschland den Deutschen bewahrt und das Leben in Deutschland wieder lebenswert macht.

Für den Regierungswechsel!