Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
von Gastautor Josef Hueber
Frage: Was ist typisch für Lehrer?
Antwort: Sie haben vormittags recht, und nachmittags frei.
Der Politik mangelt es nicht an Einfällen, Wege aus den Sackgassen, in die sie uns geführt hat, anzubieten. So provoziert die „Mutter aller Probleme“ (Seehofer), d.h. die außer Kontrolle geratene Zuwanderung in Deutschland, wieder einmal einen Lösungsvorschlag, der sich um seine Auswirkungen wenig kümmert.
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Wofür ist seit Jahrzehnten das Ausländerzentralregister (AZR) da? Ich dachte während meiner Zeit beim BAFl im Laufe des ersten Asylhypes in den 80ern sollten hierdurch Mißstände, wie mehrfache Identitätsangaben zeitnah aufgedeckt werden.
Wenn Asyl beantragt wird, gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die aufgenommenen Daten in das Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vom BAMF geführt und vom Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben wird.
Sie enthält Informationen über Menschen aus dem Ausland, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben.
Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.
Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.
Alle Ausländerbehörden arbeiten mit diesen Daten, wenn sie ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen.
Wie kann es da vielfache Identitäten geben?
http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufgaben/Datenerhebung/datenerhebung-node.html
www.Buergerplattform.com
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), selbst Vorstand einer Kreisgruppe, forderte am Wochenende beim Landesjägertag in Passau unter großem Applaus generell eine Anleinpflicht für Hunde von Spaziergängern im Wald, wie sie schon in anderen Bundesländern praktiziert wird
Gleich drei Szene-Gastronomien in Regensburg mussten nun Insolvenz anmelden. Allen drei ist gemein: Sie servierten – politisch korrekt. Mit linken Parolen wie „Wir bedienen keine AfD Wähler“ oder „Rassisten sind hier nicht willkommen“ und „Keine Bedienung für Nazis“ belästigten sie ihre Kundschaft, die sich ganz offensichtlich weniger penetranten Lokalitäten zuwandten. So viel politische Korrektheit bei einer Tasse Kaffee oder einem unbekümmerten Bier scheint offensichtlich immer mehr Kunden dazu bewogen zu haben, ein unpolitisches Angebot indoktrinationsfreier Gastwirte angenommen zu haben. Immer weiter so Freunde, Insolvenzen gegen rechts!
Seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus hat Alexander Gauland mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, das für Missverständnisse sowie z.T. mutwilliger Missdeutung gesorgt hat.
‚Vogelschiss‘ ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe.
Viele sahen in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung. Nichts lag Gauland ferner als einen solchen Eindruck entstehen zu lassen, was sich aus dem übrigen Teil der Rede auch zweifelsfrei ergibt. Niemals war es seine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.
Wortlaut der umstrittenen Passage der Rede von Alexander Gauland beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni:
„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.
Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.
Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“
Angeblich am Mittagstisch in der Bundestagskantine aufgeschnappt:
„Ich mache jetzt 2 Diäten! Von einer wird man ja nicht satt!“
Jetzt wird es abenteuerlich! Eine syrische Familie klagt. Die Richter liefern wunschgemäß. Und das mit weitreichenden Folgen für die aktuelle Asylpolitik.
Sie möchten auf gar keinen Fall zurück nach Griechenland. Dort sei es nicht schön. Man fände dort keine Arbeit, die chronisch kranke Ehefrau werde nicht ausreichend kurativ betreut und die Kinder hätten keine Schule von innen gesehen. Davon ab: Das erklärte Ziel sei sowieso von Anfang an Deutschland gewesen. Das brachten die Syrer beim Regensburger Verwaltungsgericht vor. Der Bescheid zur Ausweisung vom April 2018 interessiere da nicht.
Statt der Familie zu erklären, dass der Gerichtssaal keine Bühne für ein individuelles Wunschkonzert ist, sondern man sich europäischem Asylrecht verpflichtet sieht, greifen die offenbar linksgrünen Richter tief in die Trickkiste und erklären Griechenland kurzerhand zu einem unsicheren Herkunftsstaat – EU-Mitgliedschaft hin oder her! Man verlangt nun ernsthaft Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Migranten mit Kleinkindern rücküberstellt werden. Die klagende Familie darf in Deutschland bleiben.
Es greift ein Abschiebeverbot auf Grundlage der Menschenrechtskonventionen, weil sich offenbar „die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland als unmenschlich oder erniedrigend darstellen“, so die Richter. Wie bitte? Das sahen sowohl das Bamf, als auch wohl ganz Resteuropa bisher anders. Den Syrern droht dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder gar erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Hier arbeiten offenbar die staatlichen Instanzen gegeneinander. Das Bamf – vollkommen überlastet – versucht eine berechtigte Abschiebung umzusetzen. Die Regensburger Justiz fährt in die Parade und erklärt Griechenland, sei den Migranten unzumutbar. Was die Hellenen dazu sagen, wissen wir nicht, aber dieses Urteil könnte weitreichende Folgen mit sich bringen. Am Ende muss dann niemand mehr zurück nach Griechenland.
Um sich gegen Kritiker der Zwangsgebühren verteidigen zu können, hat die ARD ein Gutachten bei einer Spezialagentur für „Framing“ in Auftrag gegeben. Natürlich auf Kosten der Gebührenzahler und unter Geheimhaltung der Kosten. „Framing“ ist eine Methode auf emotionale Weise Botschaften für oder gegen etwas bzw. jemanden zu senden. Oder auch neue Begriffe zu schaffen, umzudeuten, um Menschen zu beeinflussen.
Beim „Framing“ gibt man einen sprachlichen Rahmen (englisch „frame“) so vor, dass man eine Diskussion über ein strittiges Thema in die eigene, gewünschte Richtung lenken kann. Man formuliert eine Sache also ganz gezielt so, dass der Diskussionsgegner einem auf den Leim geht.
Oder anders: Man manipuliert den Gesprächspartner.
In der US-Politik wird diese Technik schon lange und gerne genutzt. Teil der diesbezüglichen Beratungsindustrie ist genau das „Institut“, das der ARD jetzt das Strategiepapier geliefert hat.
Das 89-seitige „Framing-Manual“ des Berkeley International Framing Institute von Elisabeth Wehling zeigt schon im Titel das Ziel an: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Mit dem Strategiepapier soll in der öffentlichen Debatte endlich wieder die Oberhoheit gewonnen werden. Fakten und Details sind da nicht vorrangig, über allem muss die Überzeugung stehen, die Arbeit der ARD sei von moralischen Prinzipien getragen.
Der Staatssender ARD scheint mit diesem Gutachten und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen gegen Kritiker an den Zwangsgebühren eine moralische Bankrotterklärung abzugeben.
Die Aufgabe der ARD ist nicht, kritische Geister zu bekämpfen und den Bürgern einzureden, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei schlecht oder ungehörig. Vielmehr sollte der Sender mit einem guten, regierungsunabhängigen Programm überzeugen, was offensichtlich immer weniger gelingt.
Zeigen wir deshalb jetzt der GEZ die Rote Karte und machen mit beim Volksbegehren gegen die Zwangs-GEZ-Gebühr!
Ein Volksbegehren muss den Hebel rechtlich korrekt am Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ansetzen. Fordert die Landesregierungen auf, im Namen ihrer Bürger zu handeln und nutzt die im RStV aufgeführte Kündigungsmöglichkeit. Durch den erklärten Willen der Bevölkerung mittels Volksbegehren sind unsere Regierungsvertreter angehalten, eine neue Regelung hinsichtlich der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu suchen. Die zu findende Lösung sollte auf Freiwilligkeit statt auf Zwang basieren!
Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und das GSG, zeigen uns, wie erfolgreich der Bürger „ETWAS“ durchsetzen könnte . . .und das „man kann ja doch nix tun“ stimmt so nicht.
Wenn sich jeder Einzelne auf die politischen Möglichkeiten besinnt, sind es VIELE und das zeigt sich in den eine Million Unterschriften in Bayern. . .
Wie das funktionieren kann zeigt das
Die „Öffentlich Rechtlichen“ riechen wohl den Braten und man fährt beim ARD schon Gegengeschütze auf: mit sogenanntem „Framing“.
Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen.
Auweia das erinnert stark an das letzte erfolgreiche Volksbegehren über den Nichtraucherschutz, wo Söder ja anscheinend gar nicht so recht wußte wo und wie in Bayern die Lebensrealität gelebt wird.
Zum Glück setzte sich dann der Volksentscheid zum Wohl aller durch!
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