Bitte keinen »Aufstand der Anständigen« mehr!

Jetzt wird wieder nach einem „Aufstand der Anständigen“ gerufen.

Als Aufruf zum Aufstand der Anständigen wird der Appell bezeichnet, mit dem sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit wandte.

Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000 und der Aufruf des Bundeskanzlers:

Der Bundeskanzler reagierte mit seinem Appell auf die Forderung Paul Spiegels (ZdJ), nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf ein deutliches „Zeichen der Solidarität“ mit den Juden zu setzen. Bei dem nächtlich erfolgten Anschlag war der Eingangsbereich der Synagoge an der Zietenstraße in Düsseldorf-Golzheim durch einen Steinwurf und drei Brandsätze leicht beschädigt worden. Eine beherzte Anwohnerin hatte das Feuer sofort ausgetreten. Nachdem der Bundeskanzler den Tatort am 4. Oktober 2000 in Begleitung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Paul Spiegels besichtigt hatte, sagte er dort
„Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“,
und ergänzte, dass man ein Maß an Zivilcourage entwickeln müsse, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden. Die Bundesregierung werde alles Erdenkliche tun, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. Als Folge des Appells wurden in Bund, Ländern und Kommunen sowie bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen „Aktionspläne“ entworfen, Lichterketten und Demonstrationen wurden organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Da die Täter über zwei Monate lang unbekannt blieben, vermutete die Öffentlichkeit, dass deutsche Rechtsextremisten die Tat verübt hätten; der Zeitpunkt des Anschlags ließ einen symbolträchtigen Zusammenhang zum Tag der Deutschen Einheit vermuten.

Aufklärung über die Täter des Brandanschlags:

Nachdem die nordrhein-westfälische Polizei zwei seit der Tatnacht verdächtigte „arabischstämmige“ junge Männer, einen aus Marokko stammenden deutschen Staatsbürger und einen aus Jordanien stammenden Palästinenser, schließlich mit den Ergebnissen einer Telefonüberwachung konfrontiert hatte, gestanden diese Anfang Dezember 2000, die Synagoge mit einem Steinwurf und drei selbstgebastelten Molotowcocktails beschädigt zu haben. Als Motiv gaben sie an, sie hätten Rache für den Tod eines wenige Tage zuvor in Gaza von israelischen Streitkräften erschossenen Jungen üben wollen.

Heute wenden nicht wenige Gegner der meist imaginären Rechtsradikalen selbst Methoden an, die „früheren“ Methoden frappierend ähnlich sind: gewalttätige Überfälle auf mutmaßliche Rechtsradikale, Gewalt gegen die Polizei, Mobbing gegen Zugezogene, Brandanschläge, Gewaltaufrufe…

So entsteht sogar zwischen den Bewahren konservativer Werte und deren Gegnern eine Spirale der Gewalt, des Hasses und der Selbstjustiz. Eine links-totalitäre Ideologie ist in ihrer letzten Konsequenz genauso schlimm wie eine rechts-totalitäre oder eine mohammedanisch-totalitäre.

Mohammedaner reklamieren im Übrigen auch den Anstand für sich, wenn sie Frauen unter den Burkas einsperren: Das ist aus deren Sicht keinesfalls ein Mittel zur Unterdrückung und Entmündigung der Frauen, sondern ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Anstands.

Jeder will zu den Anständigen gehören und jeder will gegen das Unanständige sein. Keiner wirbt für sich und seine Sache mit dem Argument »Wir sind die Unanständigen.« Wenn sich Gruppen selbst Anstand zuschreiben oder anderen den Anstand absprechen, ist das also offensichtlich kein geeigneter Indikator für »Gut« oder »Böse«.

Der ursprüngliche »Aufstand der Anständigen« wurde von weit oben organisiert und nahm wie die meisten künstlich erzeugten Kampagnen ein ernüchterndes Ende. Ein schneller Rückblick zeigt: Nach dem Anschlag auf eine Synagoge wurde die Tat den »Rechten« zugeschrieben und eine Kampagne gegen Neonazis ausgerufen. Als sich aber zeigte, dass die Täter gar keine Neonazis waren, war der Aufstand sehr schnell wieder vorbei. Einen privat oder staatlich initiierten »Aufstand der Anständigen« gegen die Ideologie der tatsächlichen Täter gab es nie.

Folgt man heute den offiziellen Verlautbarungen und der Spur des staatlichen Fördergelds, könnte man immer noch denken, dass Rechtsextremisten die größte Bedrohung für jüdische Bürger und Gäste Berlins sind. Jüdische Organisationen sagen aber selbst, dass die Mehrzahl der tätlichen Angriffe auf jüdische Menschen von Mohammedanern bzw. von Gegnern Israels aus dem Nahen Osten ausgeht.

Es war ein Fehler Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen

Schmidt (2001) • Photo courtesy of NVP User:nvpswitzerland • CC-BY-SA-3.0

Als würde er noch leben, spricht Helmut Schmidt haargenau in unsere heutige Situation hinein:

Er hält es für einen Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.
Hamburger Abendblatt 2004

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview.

Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt schon damals. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“. 2005

Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.
Helmut Schmidt „Außer Dienst“ 2008

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Cem und die Gigabyte

Cem Özdemir (2016) • Ralf Roletschek • GFDL 1.2

Man frägt sich, ob nur noch Armleuchter in der Politik der Altparteien strahlen?

Bei der Energiediskussion eines Herrn Özdemir kann dieser noch nicht mal zwischen Gigawatt und Gigabyte unterscheiden und von sowas werden wir regiert bzw geben die politische Diskussion vor… traurig ist das einfach traurig….

http://www.youtube.com/watch?v=UzZXnNV4SoM

Landesliste der AfD Sachsen zugelassen!

Dresdner Zwinger –Immanuel Giel 11:54, 22 September 2005 (UTC) • CC-BY-SA-3.0

Leipzig, 25.07.2019

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat heute Abend der Verfassungsbeschwerde der AfD Sachsen um Spitzenkandidat Jörg Urban entsprochen.
Somit treten wir zur Landtagswahl am 1. September nicht nur mit 18 Listenkandidaten, sondern insgesamt 59 an! Von den ursprünglich 61 wurden zwei (Plätze 54 und 60) im Laufe der Verhandlung aus formalen Gründen zurückgezogen.
Damit ist gewährleistet, dass am 01.09. auch dem tatsächlichen Wählerwillen Rechnung getragen wird.

Herzlichen Glückwunsch in den Freistaat!

Ein CEO hat die Interessen seiner Kapitalgeber zu erfüllen, keine Glaubensbekenntnisse abzulegen.

Adolph von Menzel • Public domain

Und wenn ein weltbekannter Firmenchef in weltumspannenden sozialen Medien betont, er würde seine private Meinung äußern, so ist das lächerlich. Was soll das, wenn 50 Leute eine Meinung dem ihnen persönlich bekannten Privatmenschen zuordnen aber 500 Millionen andere nur dem ihnen aus den Medien bekannten Firmenchef.

So eine selbstherrliche Art kann aber dem Umsatz auch abträglich sein. Der Markt ist nämlich eine weltanschaulich neutrale Begegnungszone!

Berliner Reichstag wird befestigt! – gegen wen?

Jürgen Matern • CC BY-SA 3.0

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch

Dem deutschen Volke

begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

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Spezialeinheiten der Polizei kapitulieren vor dem Migrantenmob

Fassade von St. Ludwig zum Großen Markt mit Marienbrunnen

Fjrei F.J. Reichert • CC BY-SA 3.0

Etwas ist also entsetzlich schief gelaufen, wenn der Bürgermeister einer deutschen Stadt seine Landesregierung dringend daran erinnern muss, dass die Gewährleistung der Sicherheit vorrangige Aufgabe des Staates und im Grundgesetz festgeschrieben sei.
Ein Land kapituliert. Erst in den Herzen der Großstädte, dann an der Peripherie. Dort ist das Chaos jetzt also angekommen. Ein kleines ehemals recht behagliches Städtchen, das eigentlich um Touristen werben sollte, ruft über ihren Bürgermeister um Hilfe, weil die Bürger nicht mehr geschützt werden können.

No-Go-Areas in der Provinz und die zur Hilfe gerufenen Spezialeinheiten der Polizei ziehen sich zurück, kapitulieren vor dem Migrantenmob samt ihrer Entourage aus dem angrenzenden Frankreich.

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Ostjerusalem: Israel reißt palästinensische Häuser ab

UN-Teilungsplan für Palästina

UN_Partition_Plan_For_Palestine_1947.svg: U.S. Central Intelligence Agency derivative work: Furfur (talk) • Public domain

Doch völkerrechtlich ist der Fall nicht so klar, wie es der israelische Minister darstellt. Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Und obwohl sich die Gebäude in Sur Baher auf der von Israel kontrollierten Seite der Sperranlage befinden, liegen sie im Westjordanland. Laut den Oslo-Verträgen steht ein Teil der Häuser in den sogenannten A-Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet und kontrolliert werden sollen.

Für den palästinensische Minister Walid Assaf ist klar: Die Abrissaktion der Israelis ist illegal. „Diese Häuser wurden von der palästinensischen Regierung genehmigt. Sie liegen im A-Gebiet. Die Bewohner dürfen hier bauen. Diese Genehmigungen werden jetzt von den israelischen Besatzungskräften missachtet. Von einer Armee, die sich nicht um das Völkerrecht schert und auch nicht um die menschliche Ethik.“

Die Palästinenser werfen Israel vor, dass es in Wahrheit gar nicht um Sicherheit geht. Das Land wolle die Zahl der arabischen Bevölkerung in Ostjerusalem verringern. Deshalb erhielten Palästinenser in Ostjerusalem nur extrem selten Baugenehmigungen. Und deshalb würden die Häuser in Sur Baher abgerissen. Ein Vorwurf, den Israel zurückweist. Das palästinensische Außenministerium fordert nun eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

Die Buergerplattform.com fordert jetzt endlich die Zweistaatenlösung!
Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II)angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen,wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte.

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Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität

Chris Grodotzki / Sea-Watch.org • CC BY-SA 4.0

Frau Merkel meint dieser Tage in gewohnt moralischem Unterton und ethischer Belehrung „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ und springt damit in der Stunde der Not ihrer verhaltensauffälligen Landsfrau Carola Rackete bei.

Richtig, Menschen vor dem Tod zu retten, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden normalen, mit ein wenig Empathie ausgestatteten Menschen. Einen zu ertrinken Drohenden aus der Isar in München zu retten, um ihn aber dann nicht ins nächstgelegene Klinikum sondern 340 km Luftlinie weiter ins italienische Mailand zur medizinischen Erstversorgung zu manövrieren, hat aber nichts mehr mit humanitärer Notfallrettung zu tun, sondern ist die gezielte Verfälschung des Hilfsbegriffs, der Missbrauch des Wortes „Rettung“ zur Implementierung einer hinterhältigen politischen Agenda.