Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ laufen…, heißt es heute in einer ostbayerischen Tageszeitung. M.E inhaltlich völlig haltlos zeigt es mal wieder wie politisch unsere Justiz arbeitet.
Hier kann sich nochmal jeder selbst sein Bild machen, wofür der Diakon angezeigt wurde. Unglaublich, dass die Staatsanwaltschaft da überhaupt Ermittlungen einleitet… Auch wenn das Verfahren eingestellt wird, bleibt was hängen. Und genau darum geht es anscheinend. Man will die Person wohl beschädigen.
Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend:„Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten?
Die Partei dieBasis setzt sich für eine neutrale Bundesrepublik ein, friedliche Koexistenz bzw. Kooperation müssen mit allen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn, angestrebt werden.
Die Partei dieBasis setzt sich für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) Demgemäß kann Deutschland den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist).
Die Partei dieBasis setzt sich ein für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist).
In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann.
Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten.
Die aktuellen Entwicklungen verfolgend birgt eine weitere NATO-Mitgliedschaft eher wachsende Kriegsrisiken und keineswegs Schutz oder Sicherheit. NATO-Mitgliedsländer haben seit 1989 zahlreiche Kriegseinsätze unter Führung der USA unternommen, die ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig waren; darunter die Kriegseinsätze in Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, noch laufende Einsätze in Syrien und anderen Staaten, sowie die Ausbildung von Soldaten kriegführender
Armeen auf deutschem Boden . Im Rahmen des NATO-Bündnisses unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf deutschem Boden, wie z.B. die US Air Base Ramstein, die unter anderem zur Führung illegaler Drohnenangriffe genutzt wird, denen bis jetzt Tausende Menschen, insbesondere in Nahost und Afrika, zum Opfer gefallen sind.
Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee.
Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
… bei uns auch. Da verdoppelt sich zum Jahreswechsel der Strompreis und das Volk weiß schon jetzt nicht wie es die verdoppelten Heizkosten bezahlen soll.
Wir werden von wahrlichen Kapazitäten regiert! „Dieses Land wird von Idioten regiert“ – mit diesem Zitat von Milos Zeman endete eine Rede zu einer Generaldebatte im Bundestag.
Warum ich das Weltwirtschaftsforum für ein Fortkommen der Menschheit nicht dienlich finde:
• Bei dem jährlichen Treffen in Davos entstehen öffentliche Kosten für Sicherheit, gleichzeitig würden dem Vernehmen nach hunderte Millionen Schweizer Franken an Finanzreserven gebildet und keine Bundessteuern bezahlt.
• Es handelt sich m.E. um Treffen einer wohlhabenden globalen Elite ohne Bindung an die Mehrheit der Gesellschaft.
Seit Tagen „singen“ die Motorsägen auf dem Weiningergrundstück oberhalb des Birkenwegs. Der Baumbestand am Ortsrand unterhalb des Wildgeheges muss dem Wohnbau weichen.
Im Verlaufe der Fällarbeiten kam ich immer wieder des Weges und hoffte, dass die mächtigen teilweise an die 80 cm starken Eichen verschont blieben. Stehen sie doch oberhalb eines Steinriegels und würden das von dieser Seite unzugängliche Grundstück direkt an der Grenze nach Norden gegen das Wildgehege abschirmen und reichlich Leckerbissen für das Wild hergeben. Sie wären nicht nur meines Erachtens besonders naturschutzwürdig!
Leider wurde ich enttäuscht, – es wurden alle fast ausnahmslos kerngesunde Bäume abgeholzt, -schade.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun – wie schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die Ausgangssperre, das ganztägige Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen. Die Staatsregierung konnte nicht plausibel darlegen, warum eine Ausgangssperre so viel mehr zur Eindämmung der Pandemie hätte beitragen können als bloße Kontaktbeschränkungen. Schon das Verbot in Bayern alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen – zu Beginn der Corona-Pandemieempfanden viele Landsleute als unsinnige Gängelung.
Ich sehe in dem Zusammenhang Holetscheks und Söders nachgereichten Erklärungen als reine Schutzbehauptungen um den Wahlkampf nicht zu gefährden und stelle mir Frage ob Söder in seiner „Geltungssucht“ immer den Bund übertrumpfen muss. Nach meinem Empfinden hat Söder durch das Verhängen dieser unverhältnismäßigen Ausgangssperre „Das bayerische Lebensgefühl mit Füßen getreten“!
Ukrainische Briefmarken mit Motiven von Tetjana Pata, Vertreterin der Petrykiwka-Malerei • public domain
Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht.
