Nach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, jedoch sollten nicht nur diese sondern alle Flüchtlinge die aus sicheren Drittländern bei uns einreisen zurückgewiesen werden! – und das sind mit Ausnahme der über die Nordsee Einreisenden alle Nachbarländer. In den letzten drei Jahren sind Millionen Ausländer ohne Registrierung in den Nachbarländern einfach größtenteils unkontrolliert nach Deutschland durchgerauscht! So wie sich die CSU ausdrückt soll dies so beibehalten werden!
Seehofers Forderungen sind völlig ungenügend. Er fällt sogar hinter Dublin III zurück! Während Merkel verkündet, es dürfe nie zur Lasten Dritter gehandelt werden, wollen wir von einem deutschen Regierungschef hören, es solle nie zu Lasten Deutschlands gehandelt werden.
Zwar könnte die Bundespolizei die deutsche Grenze nicht völlig dicht machen, aber deutlich dichter! Deutschland hatte den besten Grenzschutz der Welt. Das Knowhow wurde bis nach Saudi-Arabien exportiert und die dorthin abgeordneten BGSler wie kleine Könige behandelt!
In den 70ern konntest Du als BGSler auf Grenzstreife die Greponesen, Zollerer oder Amis treffen und die Grenzübergänge (mit Ausnahme von einigen Steigen) waren reichlich besetzt. Heute kannst Du von Sizilien bis Rotterdam durchfahren ohne ein einziges Mal einen Ausweis vorzulegen! Das ist das Problem! Wenn jetzt wieder ein paar Greponesen durchs Gelände streifen man bei Kiefersfelden aber ungebremst durchbrettern kann ist keinem gedient.
Die Deutschen sollten sich wieder zutrauen ihr Land und ihr Volk zu schützen. Dazu gehört die konsequente Anwendung des AsylG und des AufenthG. In der Masse der neuangekommenen Reisenden befinden sich Menschen, die sich nach geltendem Recht nicht in Deutschland aufhalten dürfen. Das geltende Recht ist kein Überbleibsel der Naziherrschaft und auch keine braune Verschwörungstheorie.
Stellt die stationäre und mobile Grenzüberwachung im Ausmass der 70er Jahre aber auf die Bundespolizei übertragen wieder her und die Welt ist wieder in Ordnung.
Reisende, die sich ihren Aufenthalt in Deutschland leisten können sind uns innerhalb des geltenden Rechts (ggf. Visum…) willkommen.
Das Asylrecht wird vollumfänglich garantiert. Dazu brauchen wir keine Ankerzentren! Mit der Errichtung von Asyllagern werden unsere Nachbarn an Konzentrationslager erinnert und dies wird wiederum uns nicht zum Vorteil gereichen. Die wenigen hundert echte Asylbewerber werden angehalten ihre Identität vor der Einreise nachzuweisen ansonsten werden sie zurückgewiesen.
Wenn mir jemand unterstellt ich sei grundsätzlich „dagegen“ hat er hinsichtlich möglicherweise zu begehenden Gesetzesverstößen recht.
Eine Staatsangehörigkeit sollte die ersten 10 Jahre nur auf Probe vergeben werden!
Gesetzesverstöße vorübergehend Aufenthaltsberechtigter sowie Staatsangehöriger auf Probe und Asylbewerber sowie Kriegsflüchtlinge sollen per richterlichen Beschluss zum sofortigen Verlust des Aufenthaltstitels und zur Abschiebung führen.
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