Autor: Peter Hollatz

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Alle Macht geht vom V̶o̶l̶k̶ Koalitionsausschuss aus

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.

Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.

Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!

Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?

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Will die Linke „Reiche“ erschießen?

Anfang März fand der Vorschlag einer jungen „Kommunistin“ auf dem Linke-Strategiegipfel, „das ein Prozent Reiche“ zu erschießen Beifall. Im Moment neigt die Mehrheit aber wohl noch dem Gegenvorschlag von Parteichef Riexinger zu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nur ein Witz? Das dachten die Literaturkritiker bei „Mein Kampf“ zunächst auch …

Ein sehr informativer Film-Beitrag vom Focus war zunächst unter Google zu finden und erreichte horrende Klickzahlen.

Nach wenigen Tagen wurde der Focusbeitrag wohl im Zuge der politischen Korrektheit gelöscht und ein Klick bei Google führte nur noch zu nachfolgender Fehlerseite:

Zum Glück vergißt das Internet nichts:

http://web.archive.org/web/20200304232540/https://m.focus.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-in-der-kritik-linke-spricht-davon-reiche-zu-erschiessen-parteichef-reagiert-mit-schlechtem-scherz_id_11730868.html

http://youtu.be/2zA_sIQ5odg

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Ministerpräsident Söder auf Anti-AfD-Wahlveranstaltung

Facebook Bildschirmfoto

Als Ministerpräsident hätte Söder m.E. an dieser Wahlveranstaltung in München am 06.03.2020
„Just don’t do it – gegen AfD und rechten Terror”
nicht teilnehmen dürfen, die sich in erster Linie sogar mit einem verhunzten Parteilogo auf der Veranstaltung gegen eine demokratische Partei wendet, die fast so viele Sitze hat wie die Freien Wähler.

Jetzt wird wieder nach einem „Aufstand der Anständigen“ gerufen.

Bitte keinen »Aufstand der Anständigen« mehr!

Als Aufruf zum Aufstand der Anständigen wird der Appell bezeichnet, mit dem sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit wandte.

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Deutschland und sein Kolonialreich

Deutschland und sein Kolonialreich 1914: Deutsches KaiserreichDeutsche Kolonien • CC-BY-SA-3.0

Bismarck präferierte zunächst ein informelles Handelsimperium, in dem deutsche Firmen mit außereuropäischen Gebieten erfolgreich Handel trieben und sie ökonomisch durchdrangen, ohne aber deren Territorien zu okkupieren oder eine eigene Staatlichkeit aufzubauen.

Das Jahr 1884 markiert den eigentlichen Beginn der deutschen Kolonialerwerbungen, wenn auch schon seit 1876 Besitz und Rechte für das Deutsche Reich in Übersee erworben wurden. In einem Jahr wurde das flächenmäßig nach dem britischen und französischen drittgrößte Kolonialreich geschaffen. Bismarck stellte nach englischem Vorbild mehrere Besitzungen deutscher Kaufleute unter den Schutz des Deutschen Reichs. Damit nutzte er eine Phase außenpolitischer Entspannung zum Beginn des „kolonialen Experiments“, dem er selbst allerdings weiterhin skeptisch gegenüberstand.

Die deutschen Kolonien wurden nach dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag von 1919 abgetreten. Sie wurden von Bismarck Schutzgebiete genannt, weil er in ihnen den deutschen Handel schützen wollte.

Es ist deutlich klarzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarländer seit über 100 Jahren keine Kolonien mehr unterhält und daher nicht für heutige miserable Verhältnisse irgendwo auf der Welt in Verantwortung genommen werden kann!

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Die gesetzliche Regelung der Zuwanderung

Grenzübergang am WurzenpassDavid Edgar • CC BY-SA 3.0

Grenzübergang am Wurzenpass • David Edgar • CC BY-SA 3.0

Deutschland ist mit der Zuwanderung überlastet. Was spricht rechtlich dagegen die Zuwanderung aus Asyl- und Flucht- wie auch subsidiären Schutzgründen zwei Jahre oder länger auszusetzen und mit der 100.000-fachen Rückführung vorübergehend aufgenommener Personen, deren Aufnahmegrund bereits weggefallen ist zu beginnen?

Weiter sind gesetzliche Höchstgrenzen jährlich aufzunehmender Schutzbedürftiger basisdemokratisch festzulegen, d.h. jeder einzelne Bundesbürger soll seine Stimme abgeben wieviel Schutzbedürftige unser Land jährlich aufnehmen darf. Eine maximal zu nennende Zahl ist dabei von vornherein festzulegen. Hieraus ist das Mittel zu bilden und gesetzlich festzulegen.Erst wenn die Zahl der seit 2015 aufgenommenen Personen auf das jährlich zulässige Maß zurückgeführt ist dürfen wieder Menschen vorübergehend ins Land gelassen werden.

Über ein Bundesgesetz zur Regelung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftezuwanderung soll basisdemokratisch im Sinne eines Volksentscheides abgestimmt werden.Eine Reise-Freizügigkeit vorübergehend Aufgenommener innerhalb der EU soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz soll hinsichtlich der Grenzüberwachung im Stand von 1980 wieder aufgebaut werden, stationäre Grenzkontrollstellen wiedererrichtet werden und zügiger Grenzverkehr gewährleistet werden.

Das alles natürlich im Rahmen des Gesetzesvorbehalts!

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Was ist ein Faschist?

Die an der Fassade des Mailänder Finanzamtes immer noch sichtbaren Fasces von 1935 •Bartleby08 • CC BY-SA 4.0

Das Wort Faschismus leitet sich vom italienischen „fascio“ bzw. lateinischen „fascis“ (dt. „Bund“). „Fasces“ waren ursprünglich die Rutenbündel, die die römischen Liktoren in der Antike als Zeichen ihrer Machtbefugnisse trugen.Was kennzeichnet einen Faschisten?
Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt, noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen.

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

„Faschismus als übergeordneter Gattungsbegriff eignet sich mithin allenfalls für die Bewegungsphasen der drei genuin entstandenen, gemeinhin so genannten Faschismen in Deutschland, Italien und Japan. Als umfassender Begriff für die Regimephasen trägt der Ausdruck hingegen nicht und kann der völlig unterschiedlichen Herrschaftsabsicherung nicht gerecht werden. Es würde daher der historischen Wirklichkeit wie auch dem historischen Selbstverständnis der damaligen Regime in Berlin, Rom und Tokio besser entsprechen, den abgegriffenen Faschismusbegriff aufzugeben.“

Bernd Martin: Zur Tauglichkeit eines übergreifenden Faschismus-Begriffs. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg. 1981, S. 48–73

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Parteien einigen sich auf Ramelow als Regierungschef

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.