In §2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
Liebe AfD schlagt doch Eure Gegner mit den eigenen Waffen der Geschäftsordnung! Stellt drei Kandidaten auf. Von diesen kommen dann nach dem ersten Wahlgang die beiden mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl und in diesem Wahlgang wird nicht mehr nach der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages verlangt. Laut Gesetz ist nämlich der gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Anfang Mai 2019 greift die AfD diesen Vorschlag auf und schlägt drei Bewerber um das Amt vor. §2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschreibt diese Möglichkeit ausdrücklich!
Warum das in den „Qualitätsmedien“ allerdings als Trickserei bezeichnet wird verschließt sich dem Leser. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung soll auf Anfrage erklärt haben, die AfD habe keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt. Deshalb werde es am Donnerstag keinen neuen Wahlgang geben.
Schöner lassen sich die Altparteien nicht vorführen! Sie springen über jedes Stöckchen was ihnen hingehalten wird. Jetzt wird die Sache allerdings „grichtsmassig“, wie man in Bayern zu sagen pflegt.
Wofür ist seit Jahrzehnten das Ausländerzentralregister (AZR) da? Ich dachte während meiner Zeit beim BAFl im Laufe des ersten Asylhypes in den 80ern sollten hierdurch Mißstände, wie mehrfache Identitätsangaben zeitnah aufgedeckt werden.
Wenn Asyl beantragt wird, gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) die aufgenommenen Daten in das Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vomBAMF geführt und vom Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben wird.
Sie enthält Informationen über Menschen aus dem Ausland, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben.
Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.
Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.
Alle Ausländerbehörden arbeiten mit diesen Daten, wenn sie ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen.
Die Deutschen haben ihren Untergang in jeder Hinsicht selbst gewählt. Anschauen und staunen. Was die meisten noch nicht wissen… auch wenn sie 50 Jahre gut verdient haben, bekommen sie im Alter nur eine Hungerrente und dass das heute noch keiner weiß, ist System!
Thomas de Maizière schreibt in seinem Buch eine Zurückweisung der Ausländer an der Grenze wäre 2015 möglich gewesen aber es hätte häßliche Bilder gegeben! Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, Recht und Gesetz hätte durchgesetzt werden müssen! – auch wenn es häßliche Bilder gegeben hätte. Es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.
Im Jahr 2015 kamen bis zu 15.000 Ausländer pro Tag nach Deutschland. Heute kommen nur noch etwa 700 Neue je Tag dazu und das ist es gerade! Die kommen zu den Millionen Fremden größtenteils nicht integrierbaren dazu und so gut wie niemand geht wieder. Jeden Tag wächst ein neues ausländisches Dorf in Deutschland.
Früher sah man auf dem Land selten mal ein fremdländisches Gesicht, – heute glaubte ich in einer kleinen ostbayerischen Stadt nicht mehr in Europa zu sein!
Die Buergerplattform.comverurteilt nachdrücklich die gewaltsame Ergreifung und Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Wir rufen zu einer umfassenden Kampagne im Vereinigten Königreich und auf internationaler Ebene auf, um Assange zu verteidigen, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern und ihm die Freiheit zu geben, nach Australien zurückzukehren, mit Garantien gegen jede künftige Strafverfolgung.
Assange ist in großer Gefahr. Das US-Justizministerium hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, Assange werde nur wegen Vergehen angeklagt, die zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren führen können, wenn er für schuldig befunden wird. Dies ist eine transparente Lüge mit dem Zweck, die Auslieferung Assanges zu erleichtern und der ecuadorianischen und britischen Regierung den Vorwand zu liefern, sie übergäben Assange nicht an eine Regierung, die ihn foltern und hinrichten könnte.
Wenn er in den Gewahrsam der Vereinigten Staaten überführt wird, ist alles möglich, einschließlich einer Anklage wegen Verrats, die zur Todesstrafe oder zu unbefristeter Haft als „feindlicher Kämpfer“ führen kann.
Assange ist zur Zielscheibe geworden, weil er das getan hat, was Journalisten tun sollten – die Wahrheit zu enthüllen. Zusammen mit Chelsea Manning, die im Gefängnis bleibt, weil sie sich weigert, gegen den Herausgeber von WikiLeaks auszusagen, hat Assange Verbrechen enthüllt, die in Kriegen begangen wurden, die mit Lügen gerechtfertigt wurden und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben.
Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußerte sich zu der Festnahme. „Die Bilder werden in die Geschichtsbücher eingehen. Assanges Kritiker mögen jubeln, aber dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit”, schrieb Snowden auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Rußlands Regierung teilte über die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit: „Die Hand der ‘Demokratie’ erwürgt die Freiheit.“
Um den Vietnamkrieg zu rechtfertigen, wurde von der US-Regierung der Tonkin-Zwischenfall konstruiert. Als Tonkin-Zwischenfall bezeichnet man die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1965–75) ausweiteten. 1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die US-amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht.
Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist. Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.
Lyndon B. Johnson and the Gulf of Tonkin incidents, in: Eric Alterman:When Presidents Lie, Penguin, 2004,S. 160–232.
1990 – Die Brutkastenlüge – Der Weg der USA in den 1.Irak-Krieg!
Eine junge Frau aus Kuwait, die sich mit ihrem Vornamen „Nayirah“ vorstellte, gab am 10. Oktober 1990 vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses unter Tränen eine Erklärung ab: Sie habe als kuwaitische Hilfskrankenschwester freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und sei dabei Zeugin des Eindringens irakischer Soldaten geworden. Sie sagte: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“
Erst nach dem Krieg wurde bekannt, dass sie die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA ist. Ihr Vater saß während ihrer Aussage vor dem US-Kongress als Zuhörer im Publikum. Ihr Bericht war frei erfunden und die Jugendliche hatte dort nie gearbeitet.
Die kuwaitische Regierung hatte aus dem Exil heraus die amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton für zehn Millionen US-Dollar beauftragt, in der amerikanischen Öffentlichkeit für ein militärisches Eingreifen der USA zugunsten Kuwaits zu werben. Beauftragt wurde H & K dazu von der Scheinorganisation Citizens for a Free Kuwait, die wiederum von der kuwaitischen Regierung gegründet und finanziert worden war. Die Agentur startete eine Reihe von PR-Aktivitäten, wozu unter anderem die erfundene Brutkastengeschichte gehörte. Zwei Krankenschwestern der betreffenden Entbindungsstation erklärten später, dass die Jugendlichen nicht dort gearbeitet habe und die von ihr beschriebenen Vorfälle niemals stattgefunden hätten.
Quelle und weiterführende Links unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
1999 – Die Lüge vom serbischen KZ – Der Weg der USA & NATO in den Kosovo-Krieg!
Scharpings Lügen vor einem Millionenpublikum entlarvt! Willi Wimmer (CDU): Jugoslawien-Krieg war ein „ordinärer Angriffskrieg“
„ES BEGANN MIT EINER LÜGE – DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG“
2001 – Die „Afghanistan-Lüge“ und der Fall „Osama Bin Laden“ – Der Weg der USA in den Afghanistan-Krieg!
Der Welt wurde erklärt – dass der Saudi Osama Bin Laden von Afghanistan aus die 9/11-Terroranschläge plante. Obwohl kein einziger Afghane sondern zahlreiche Saudis unter den Terroristen waren, wurde Afghanistan und nicht etwa Saudi-Arabien angegriffen. Im Westen fragte keiner – warum?
Die Anschläge des 11. September 2001 wurden zum Anlass des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser lange vorher geplant war. Wie die «Washington Post» am 19. Dezember 2000 berichtete, hatte die Clinton-Administration schon 9 Monate vorher einen Krieg am Hindukusch in Erwägung gezogen.
Hierüber gab es Konsultationen mit den Regierungen Russlands und Usbekistans. Da die usbekische Regierung sich weigerte, ihr Territorium für eine US-Aggression gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen, musste der Krieg zunächst verschoben werden. Auch der ehemalige Aussenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte, dass der Krieg gegen Afghanistan vor dem 11. September beschlossen worden war, denn im Juli 2001 war seine Regierung seitens der USA darüber informiert worden.
Ende September 2006 brüstete sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben. Sowohl dieser Krieg als auch der gegen den Irak waren fester Bestandteil der «Greater Middle East Initiative» der US-Neokonservativen.
2003 – Collin Powells Lüge – Der Weg der USA in den 2.Irak-Krieg!
Eine Rede mit weitreichenden und tödlichen Konsequenzen für den Irak und den Nahen Osten, jedoch mit Null-Konsequenzen für Lügner Collin Powell und die Kriegstreiber USA:
Am 5. Februar 2003 warf US-Außenminister Colin Powell dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und begründete damit die US-Intervention im Irak. Eine offensichtliche Lüge, wie es sich später herausstellte.
Bei seinem Auftritt am 5. Februar 2003 präsentierte er eine Ampulle, die demonstrieren sollte, dass auch kleinste Mengen einer „biologischen Waffe“ wie des Anthrax-Erregers in irakischer Hand für einen verhängnisvollen Angriff ausreichen würden.
Powell beschuldigte die irakische Regierung unter Saddam Hussein außerdem, mobile Biowaffenlabore auf Lastwagen zu unterhalten, um den Waffenkontrolleuren zu entgehen.
Schon im April 2004 musste Powell zugeben, dass der „dramatischste Teil“ seiner Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat auf falschen Geheimdienst-Informationen beruhte. Im Nachhinein hätten sich die Quellen als „nicht zuverlässig“ erwiesen. Mit anderen Worten – alles war frei gelogen.
2011 – Das Hochschaukeln über „Gaddafis Foltergefängnisse & Massaker“ – Der Weg der USA & NATO zum Zerbomben von Libyen!
Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin, große Wasserprojekte und Fernunterricht.
London. Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments über die Versäumnisse Camerons im Libyen-Krieg 2011 ist ein Ausbund an Heuchelei. Der Kriegsgrund war erlogen.
Und nun 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 – Versuche mit „Assads-Giftgaseinsatz“-Lügen eine blutige Intervention der USA in Syrien medienwirksam zu „erklären“ und zu „rechtfertigen“!
Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis.
Ein Lagebild des BKA zeigt, wie viel häufiger Deutsche Opfer einer schweren Straftat durch einen Zuwanderer werden, als dies umgekehrt der Fall ist.
Flüchtlinge werden vor allem von anderen Ausländern angegriffen.
Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt.
Dies geht aus dem gleichzeitig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlichen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
