Amnestie für syrische Heimkehrer

Was Gunnar N. Lindemann MdA
bereits vor einigen Wochen nach Gesprächen mit dem syrischen Wirtschaftsminister Samer Al Khalil angekündigt hatte, wird jetzt Realität:

Der syrische Präsident bietet eine umfassende Amnestie für syrische Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren. Da der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, sind die Asylgründe entfallen und somit müssen die Asylbewerber in Ihre Heimat zurückkehren.

Um eine geordnete humane Rückführung zu organisieren, brauchen wir jetzt ein Rückführungsprogramm für Syrer mit der syrischen Regierung. Es ist jetzt an der Zeit zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen.

Wenn die Bundesregierung keine Kontakte nach Syrien habe ist Lindemann gerne behilflich um die entsprechenden Kontakte zu vermitteln.

Ausserdem müssen im Rahmen der IS Terrorbekämpfung die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen werden. Für den Wiederaufbau Syriens müssen die Sanktionen endlich beendet werden. Deutsche Unternehmer müssen am Wiederaufbau beteiligt werden, und die syrische Regierung ist daran auch interessiert, wie der syrische Wirtschaftsminister Samer Al Khalil versichert hat.

Es ist Zeit, jetzt zu handeln! Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage oder Willens sind, dann möge Sie besser zurücktreten. Zum Wohle Deutschlands und Syriens.

Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität?

Dass es für die Grünen kein Volk, mithin auch keinen Volksverrat gibt, dass sie damit die Grundlagen der deutschen Geschichte und des deutschen Grundgesetzes aushebeln, ja nihilieren wollen, kommt nicht von ungefähr.

Was Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, bei einem Assoziationsspiel zum Stichwort „Volksverräter“ sagte, spricht Bände und zeigt das ganze politische Programm der Grünen.

Habeck negiert den Begriff Volk: Ein solches gäbe es nicht, und damit legt er, stellvertretend für seine Partei, die Axt an die Geschichte der deutschen, und – um es genau zu sagen – an die Geschichte aller Völker dieser Erde.

Da es nach ihm keine Völker gibt, gab es dann auch nie Völkermorde? Spricht er mit einem Wisch Mao, Stalin, Hitler, Pol Pot und hundert andere Völkermörder frei?

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Die polizeiliche Eigensicherung

…ein Begriff der Einsatzlehre ist Grundelement jedes polizeilichen Einschreitens in der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.

Nach der Begriffsbestimmung der Polizeidienstvorschriften… beschreibt die Eigensicherung das taktisch richtige Verhalten im Einsatz zur Verhinderung bzw. Reduzierung von Gefährdungen für Einsatzkräfte.

Bei Fahrzeug und Personenkontrollen findet stets eine Aufgabenteilung statt: Der Sicherer und der einschreitende Beamte nehmen dabei entsprechende Aufgaben und Tätigkeiten vor. Dabei findet untereinander ein ständiger Informationsaustausch statt, um zeitnah und angemessen auf das Verhalten des Gegenübers oder des Umfeldes reagieren zu können. Je nach Sicherheitserfordernis hält der sichernde Beamte seine durchgeladene Waffe schussbereit.

„Sarotti-Mohr“ vor dem Aus

Das Capitol Mannheim soll ein Werbeschild über der Bar, das aus den 1960er Jahren stammt und den „Sarotti-Mohr“ zeigt, abhängen. Diese Forderung wurde jetzt in sozialen Netzwerken erhoben. Das Capitol will sich „der Diskussion stellen“ und Experten befragen, ehe es sich entscheidet.

Ein neuerlicher Unsinn der durchgegenderten Politelite!

Die Werbung mit dem sympathischen „Sarotti-Mohr“ haben ältere Mitbürger noch im Ohr:

Harald Schmidt nimmt die politisch Korrekten gern auf die Schippe:

Alfred Tetzlaff hat da auch keine Berührungsängste:

Jetzt muß das AsylG und AufenthG auf den Prüfstand!

Nicht nur von linken Politikern wird momentan immer wieder gesagt, man solle sich nicht so sehr mit Asyl und illegaler Migration beschäftigen, denn die Zahlen seien ja „‚runtergegangen“. Das ist grob fahrlässig und dumm!

1. Es stimmt: Verglichen mit 2015/16 sind die Zahlen deutlich gesunken. Aber trotzdem sind sie noch viel zu hoch. Durch illegale Einwanderung und den viel zu großzügigen Familiennachzug reisen nach wie vor Menschen aus fremden Kulturen in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt ein! – Pro Jahr! – Mehr als in alle anderen EU- Staaten zusammen! Das Niveau ist nach wie vor viel zu hoch. Hier muss dringend an den Gesetzen weiter gearbeitet werden, indem die Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausgedehnt, Abschiebungen erleichtert, der Zugang zum Sozialsystem erschwert und der Familiennachzug weiter eingeschränkt wird. Es versteht doch zu Recht kein Mensch, wieso Iraker und Syrer, die nach Ende des Krieges eigentlich längst in ihre Heimat zurückkehren müssten nach wie vor ihre Angehörigen nachholen können. Das ist niemandem vermittelbar.

2. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise hieß es, man habe es versäumt, in ruhigen Zeiten Vorkehrungen zu treffen. Dazu gäbe es jetzt die Chance. Ein weiterer failed state im „ring of fire“, dem Nahen Osten oder Afrika könnte dazu führen, dass sich 2015 wiederholt. Dazu brauchen wir jetzt Vorkehrungen: Anreize senken überhaupt nach Deutschland zu kommen und eine echte nationale Grenzsicherung die robust verhindert, dass diese Leute überhaupt nach Deutschland kommen. Und auch das Asylrecht gehört auf den Prüfstand: Wenn eh nur Deutschland Menschen aufnimmt, sollte man dann nicht über ein restriktiveres Asylrecht nachdenken? Belügen wir uns nicht selbst, wenn wir – angesichts Millionen Menschen weltweit die auf der Flucht sind – so tun als könnten die theoretisch alle bei uns einen Antrag stellen? Unsere Aufnahmemöglichkeit ist durch das unverantwortliche Verhalten von CDU/CSU, SPD, LINKEN, DEN GRÜNEN und FDP auf Jahrzehnte erschöpft.

Ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit, durch harte Einschränkungen das Asylrecht fit zu machen um damit deutliche Bilder und Signale in alle Welt zu senden. Und dabei lohnt ein Blick nach Australien: „No way! You’ll never make Australia home“ heißt es da. Nicht das schlechteste Motto.

Der Spiegel – Werkzeug der Islamisierung?

Was elf Jahre so alles verändern können. Damals warnte der Spiegel vor „stiller Islamisierung“, heute hetzt er massiv gegen alle, die auf die zwischenzeitlich so gar nicht mehr stille Islamisierung hinweisen.

“In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat. Nicht zuletzt findet sich kein Religionsstifter, dessen Vorbildwirkung sich wie bei Muhammad nicht nur auf die Kriegsführung, sondern auch auf die Liquidierung von Gegnern durch Auftragsmord erstreckte.“
(Hans Peter Raddatz: „Von Allah zum Terror?“, Herbig, München, 2002, Seite 71)

Die Nazis sind fast ausgestorben!

Wenn die Oma früher gesagt hat “Des is a Nazi”, dann meinte sie, das ist ein früheres Mitglied der NSDAP, das heute immer noch revisionistischen Gedanken nachhängt. Wenn sie sagte “Der war bei der Partei”, war es auch nicht schön, weil derjenige eben bei der Partei war, aber eben nur bis 45 und danach nicht mehr. Bei der Partei und ihren Unterorganisationen waren viele, und sie starben im Laufe der Jahrzehnte alle weg. Wer 1944 noch Mitglied der Partei werden wollte und über 18 war – was man als Jugendsünde in einer verblendeten und verhetzten Epoche sehen kann – ist heute mindestens 92 Jahre alt.
Echte Nazis im Sinne der NSDAP-Weiterführung gibt es nicht mehr, wie es auch keine echten Nazijäger mehr gibt. In den 40ern gab es die Nürnberger Prozesse der Alliierten, in den 60ern wurde Auschwitz gegen den Widerstand vieler Deutscher juristisch halbwegs aufgearbeitet, in den 80ern beschäftigte man sich unter Protesten und nicht freiwillig mit der Rolle der Wehrmacht, und in diesem Jahrzehnt kann es jemanden passieren, dass er wegen einer subalternen Rolle am Rande des Grabes noch einmal für Taten zur Rechenschaft gezogen wird, die er nach heutigem Verständnis unter Jugendstrafrecht begangen hat. Rückblickend muss man beim Blick auf die Karrieren deren, die Nazis oder bei der Partei waren, leider sagen: Man hat viele, viel zu viele laufen und wieder nach oben kommen lassen. Aber die sind zumeist tot, wie auch jene, die ihren Wiederaufstieg zugelassen haben. Und weil sie alle tot sind, geht man auch kein Risiko mehr ein, wenn man sie kritisiert. Das macht die Nazijagd 73 Jahre nach Ende des Krieges auch so beliebt.