Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Berliner Polizei darf Antifa-Zentrum nicht betreten: Polizeipräsidentin wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt!

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Rigaer Strasse • Pixabay License • Freie kommerzielle Nutzung • Kein Bildnachweis nötig

Dass rechtsfreie Räume für Linksextremisten geduldet werden, gehört in der deutschen Hauptstadt seit Jahren zur traurigen Normalität. Doch ein neuer Linksextremismus-Skandal in Berlin schlägt nun dem Fass den Boden aus! Nach einem brutalen Angriff auf den Hausverwalter des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 und dessen Anwalt durften die Polizisten nicht sofort das Autonomen-Gebäude durchsuchen. Hausverwalter und Anwalt haben deshalb eine Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen Strafvereitelung im Amt erstattet (§ 258a StGB).

Hintergrund ist eine skandalöse Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“. Danach müssen Polizisten vor dem Betreten linksextremer Gebäude zunächst in der Polizeizentrale um Erlaubnis fragen – im Falle von Durchsuchungen muss sogar die Polizeipräsidentin höchstpersönlich gefragt werden. „Wenn wir in die Häuser rein wollen, müssen wir erstmal telefonieren“, schildert ein anonymer Polizist gegenüber dem RBB. Bis dahin seien die Kriminellen über alle Berge. Unfassbar: Eine derartige Anordnung der Polizeipräsidentin gibt es explizit nur für den Bereich des Linksextremismus.

Die Polizeipräsidentin schafft damit eigenmächtig ein politisches Gesinnungsrecht, bei dem den Polizeibeamten je nach Gesinnung des Straftäters unterschiedliche Rechte zukommen. Solche Zustände wie in einer Bananenrepublik sind bei einem Senat mit Beteiligung der SED-Erben freilich nicht verwunderlich. Es ist dringend an der Zeit, dass die alternative Opposition und die aufkommenden basisdemokratischen Parteien weiter gestärkt werden, damit diesen Zuständen endlich ein Riegel vorgeschoben wird!

http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-rigaer-str-94-strafanzeige-andreas-geisel-barbara-slowik.html

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Ein Leben wie vor Corona

Söder macht Werbung für einen Urlaub in Deutschland mit dem schlagenden Argument Sicherheit. Da frage ich mich, wo Bayern sicher sein soll wenn überall Masken notwendig sind. Komm‘ gerade von einer größeren Burgführung (auf Filzpantoffeln durch Klenová CZ)

ohne Mindestabstand und ohne Masken zurück. Es war wieder so entspannt.

In CZ müssten ja die Infektionszahlen explodieren ganz ohne Masken. Es passiert weniger als bei uns, obwohl Söder sogar mit Maske in den Sommerurlaub gegangen ist. Im Deutschen Wirtshaus mußt Du sie sogar anziehen, wenn Du aufs Klo gehst.

Habe mein Auto erstmals mit je einer Jahresvignette A und CZ vollgeklebt und verbringe große Teile meiner Freizeit ohne Coronastreß im sicheren Ausland. In Böhmen (Pilsen, Klattau…)

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und Oberöstereich (Linz, Wels…) gibt es soviel zu entdecken und Du kannst sogar sonntags Shopping gehen!

In Deutschland hingegen „Kontrastprogramm“:

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Sieht der Kölner „Express“ auf Mega-Corona-Demo in Berlin lauter Nazis?

Berlin, 02.08.2020

Jedenfalls könnte man bei einer Suche auf Google meinen, der Kölner „Express“ hat gestern auf der Mega-Corona-Demo in Berlin gebrüllte Nazi-Parolen wahrgenommen.

Wenn man dann auf das Suchergebnis klickt, stellt man im Bericht fest, dass der Schreiberling aus dem Titel der Demonstration

„Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“

eine Nähe zum Nationalsozialismus erkennen mag. Er schrieb:

…Die Kundgebung stand unter dem Titel „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. „Tag der Freiheit: Unsere Wehrmacht“ heißt ein Propagandafilm von Leni Riefenstahl über die NSDAP…

Wer sich etwas mit den Suchmaschinen beschäftigt weiß, dass man steuern kann mit welcher Titelzeile und ergänzendem Text eine indizierte Seite im Suchergebnis erscheint. Macht der Kölner Express das? Will er die Demonstrationsteinehmer in eine rechtsextreme Ecke stellen und damit diskreditieren?

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Maskenpflicht für Schüler

EinmalMundschutz © Peter Hollatz

Ab September wird die Maskenpflicht für Schüler bis zum Platz im Klassenzimmer gelten – auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich.

Statt in erster Linie Alte und Kranke vor einer Infektion zu schützen und intensiv an einer Strategie zu arbeiten, wie die Zwangsmaßnahmen für alle anderen schnellstmöglich beendet werden können, werden seitens der Regierenden offenbar ausschließlich Pläne geschmiedet, wie man die Bürger möglichst lange drangsalieren könnte. Ab dem neuen Schuljahr werden nun sogar unsere Jüngsten zum Tragen von Maulkörben gezwungen und das kann bis 2021 so weitergehen.

Fakt ist: Es gibt keine absolute Sicherheit; nur unsere Bereitschaft, Risiken einzugehen verändert sich. Wir rauchen, achten zu wenig auf Bewegung und Ernährung, tolerieren angegessene Diabetes, Bluthochdruck und Alkoholismus. Das alles sind tödliche Risiken. Sie sind individuell und Folge persönlicher Entscheidungen. Wir werden auch über das Corona-Risiko entscheiden müssen. Denn der Versuch, das Risiko Corona auszurotten, wird scheitern. Wir müssen damit leben – genauso, wie wir gelernt haben, mit dem Influenzavirus zu leben.

http://youtu.be/OnwBy-KGt10

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Zum Rahmenprogramm „Die Basis“

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (kurz „Die Basis„) hat ein erstes Rahmenprogramm mit folgender Gliederung aufgestellt

1. Grundprinzipien

1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1 Geistig-kultureller Bereich:

Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

2.2 Rechtlicher Bereich:

Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

2.3 Wirtschaftlicher Bereich:

Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Hierzu bedarf es noch basisdemokratischer Diskussion und Entscheidungsfindung!

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen.

Schon jetzt kann man bei der Buergerplattform in die Diskussion treten. Bitte hierzu die einzelnen Ziffern anklicken.

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Kunde ohne Maske = 5.000 € Bußgeld?

In Bayern kursiert schon seit Wochen ein hartnäckiges Corona-Gerücht: Werden Kunden in einem Geschäft ohne Maske ertappt müsse der Ladeninhaber 5.000 € Bußgeld berappen. Es machen immer wieder Schauergeschichten die Runde worin von Verhängung dieser Bußgelder berichtet wurde.

Meine Anfrage an Direkt@Bayern.de Anfang Juli wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern (StMI) lapidar beantwortet dass der Betreiber/Verantwortliche dafür Sorge leisten muss, dass die Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingehalten werden. Ansonsten muss er mit Bußgeldern rechnen, wo der Mindestsatz bei 150 € liegt. Nun das sagt alles und nichts und wurde zwischenzeitlich auch Thema des Bayerischen Landtags.

Heute kam die Entwarnung vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP), Geschäftsinhaber können gelassen bleiben wenn ein Kunde ohne Maske die Geschäftsräume betritt! Es legt nicht in ihrer Verantwortung und sie müssen keinesfalls mit einem Bußgeld rechnen.