Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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„Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“

Hans-Georg Maaßen im Portrait, „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“

Regie: Imad Karim

Am 21.03.2020 veröffentlicht

Youtube Bildschirmfoto

Youtube Bildschirmfoto

http://youtu.be/vCzEQy-u4CA

Die Buergerplattform bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung bei Herrn Imad Karim

Dieser Film ist eine Liebeserklärung an „mein“ Deutschland und an die Freiheit, die mich dieses Land zu lieben lehrte, doch als ich ein guter Schüler wurde, ließ es mich im Stich und wollte von mir nichts mehr wissen. ja, ich hoffte, die TV-Sender in Deutschland würden diesen wichtigen Film ausstrahlen, aber das taten sie nicht. (mehr darüber im Abspann des Filmes). Deshalb hatte ich Euch/Sie um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Produktionskosten für diesen Film, die ich ganz alleine vorfinanzierte, bewegen sich im Bereich von ca. 50.000 Euro.

Euch/Ihnen allen, die meiner Bitte nachgekommen sind und nach eigenen Ermessen gespendet haben, möchte ich meinen tiefen Dank aussprechen. Die von mir mit großer Dankbarkeit angenommenen Spenden können einen Teil der Produktionskosten für diesen Film abdecken. Danke!

Jahrzehntelang hatte ich für die ÖR als Fernsehautor gearbeitet und relativ gut verdient. Irgendwann bekam ich keine Auftragsarbeiten mehr und ich musste mich hauptsächlich mit Aufnahmen von medizinischen Operationen und sonstigen Informationsfilmen über Wasser halten. Ich aber, habe trotzdem nicht aufgehört, Filme, Reportagen und Interviews zu realisieren, die ich allerdings unentgeltlich in den sozialen Medien veröffentlichte. Diese Filmproduktionen verschlangen jedes Mal immense Kosten. Das tat ich aus Idealismus, Liebe und als Dank dafür, dass ich mit 19 Jahren den Duft der Freiheit in diesem großartigen Deutschland einatmen durfte.

Seit einer Woche, als ich Euch/Sie zum ersten Mal gebeten habe, meine Arbeit finanziell zu unterstützen, lerne ich langsam, Hilfe anzunehmen und das ist gut, denn ich möchte weiterhin versuchen, mutige Demokraten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu porträtieren und ihre Vision für eine bessere und friedliche Zukunft mit meiner Kamera und mit meiner filmischen „Handschrift“ festzuhalten. Ich möchte wieder frei, unabhängig und nicht immer „ehrenamtlich“ arbeiten können!!!

Im „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“ spricht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Themen, wie Heimat, Migration, Integration, Ausländerkriminalität zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischer Korrektheit, gemeinsame Nenner einer liberalen und säkularen Gesellschaft, Einfluss des politischen Islam, Linksruck in der Politik, Rolle der Medien, 30 Jahre Mauerfall, Chemnitz 2018, Um- und Verwandlung der Volksparteien und auch darüber wohin dieses Land steuert und welchen Weg es gerade einschlägt.

Die Recherchen, wie Vorbereitungen, Vorgespräche mit Herrn Dr. Maaßen, Vordrehs, sowie die Dreharbeiten erstreckten sich über einen Zeitraum vom Ende Juli bis Mitte Dezember 2019. Die Fertigstellung (Postproduktion) wurde am 26.02.2020 (noch vor dem Corona-Zeitalter) abgeschlossen. Diesen Film habe ich am 19.03.2020 in YouTube hochgeladen. Teilt ihn bitte so oft Ihr könnt! Es ist ein Film über Hans-Georg Maaßen, aber auch über mich und meinen bisherigen 43 deutschen Jahren und somit mein „Zwischen-Lebenswerk“ der letzten fünf Jahre ehrenamtlicher und für mich kostenintensiver Aufklärungszeit.

Bitte den Film bis zum Ende mit Abspann anschauen, ihn kommentieren und offen kritisieren, aber auch teilen, wenn Ihr der Meinung seid. Und wer mich und meine Arbeit unterstützen will und kann, möge sie oder er das tun.

Danke!

(ich bin auf Ihre/Eure Reaktionen sehr gespannt)

Imad Karim

Danke für Eure Unterstützung https://paypal.me/fernsehautor oder durch direkte Überweisung: Imad Karim IBAN: DE22 6707 0024 0023 8840 02 BIC: DEUTDEDBMAN

#Imadkarim #hansgeorgmaassen #filmportrait #Heimat #Migration #Integration #Ausländerkriminalität #Rechtsstaatlichkeit #politischeKorrektheit #Islam #Linksruck #Medien #Mauerfall #Chemnitz #Volksparteien #Deutschland

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AfD-Flügel erwiesen rechtsextrem?

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Berlin, 12.03.2020
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert sich am Donnerstagvormittag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Behörde lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin, ohne weitere Details zu nennen.

In der Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der scheinbar wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung m.E. kaum etwas gegen den „Flügel“ vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich wohl im Rahmen der Verfassung bewegen. Dabei wurden einzelne Äußerungen von AfD-Politikern u.a. herausgepickt zitiert. Daneben bezog er sich auf andere wohl tatsächliche rechtextreme Vorfälle außerhalb der AfD.

Abschließend sieht Haldenwang die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der AfD-Flügel als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist als belegt an. Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-Flügel anwenden darf zählen u.a. die Observation wie auch das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.

Die Diskussionen um die Themen

  • Islam
  • Migration
  • illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt
  • Ausländerkriminalität in Deutschland
  • Deutsche Werte und Kultur
  • u.a.

führen im gleichzeitigen Sprachgebrauch von auch im Nationalsozialismus gebräuchlichen Begriffen (die sprachen auch deutsch!) gelegentlich zu Mißverständnissen!

Gerade im Hinblick auf zu erwartende Beobachtung und Unterwanderung sollte man die Reihen geschlossen halten und dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten.

Sollte jemand eine Wortschöpfung „Verauschwitzen“ betreiben wäre das zumindest dümmlich. Ist die Person in einer politischen Funktion in der Opposition in Deutschland kann man das als selbstdemontierend bezeichnen und vielleicht als subversiv erkennen.

Freilich liegt es m.E. auf der Hand, die Gegner der AfD, die die AfD bekämpfen, wollen keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine. Ich bin der Meinung, dass der Verfassungsschutz, – sollte Höcke und andere die Partei verlassen, sich einfach den nächsten unliebsamen Kandidaten krallen würde.

http://youtu.be/gA0THE7bw2w

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Alle Macht geht vom V̶o̶l̶k̶ Koalitionsausschuss aus

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.

Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.

Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!

Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?

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Will die Linke „Reiche“ erschießen?

Anfang März fand der Vorschlag einer jungen „Kommunistin“ auf dem Linke-Strategiegipfel, „das ein Prozent Reiche“ zu erschießen Beifall. Im Moment neigt die Mehrheit aber wohl noch dem Gegenvorschlag von Parteichef Riexinger zu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nur ein Witz? Das dachten die Literaturkritiker bei „Mein Kampf“ zunächst auch …

Ein sehr informativer Film-Beitrag vom Focus war zunächst unter Google zu finden und erreichte horrende Klickzahlen.

Nach wenigen Tagen wurde der Focusbeitrag wohl im Zuge der politischen Korrektheit gelöscht und ein Klick bei Google führte nur noch zu nachfolgender Fehlerseite:

Zum Glück vergißt das Internet nichts:

http://web.archive.org/web/20200304232540/https://m.focus.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-in-der-kritik-linke-spricht-davon-reiche-zu-erschiessen-parteichef-reagiert-mit-schlechtem-scherz_id_11730868.html

http://youtu.be/2zA_sIQ5odg

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Deutschland und sein Kolonialreich

Deutschland und sein Kolonialreich 1914: Deutsches KaiserreichDeutsche Kolonien • CC-BY-SA-3.0

Bismarck präferierte zunächst ein informelles Handelsimperium, in dem deutsche Firmen mit außereuropäischen Gebieten erfolgreich Handel trieben und sie ökonomisch durchdrangen, ohne aber deren Territorien zu okkupieren oder eine eigene Staatlichkeit aufzubauen.

Das Jahr 1884 markiert den eigentlichen Beginn der deutschen Kolonialerwerbungen, wenn auch schon seit 1876 Besitz und Rechte für das Deutsche Reich in Übersee erworben wurden. In einem Jahr wurde das flächenmäßig nach dem britischen und französischen drittgrößte Kolonialreich geschaffen. Bismarck stellte nach englischem Vorbild mehrere Besitzungen deutscher Kaufleute unter den Schutz des Deutschen Reichs. Damit nutzte er eine Phase außenpolitischer Entspannung zum Beginn des „kolonialen Experiments“, dem er selbst allerdings weiterhin skeptisch gegenüberstand.

Die deutschen Kolonien wurden nach dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag von 1919 abgetreten. Sie wurden von Bismarck Schutzgebiete genannt, weil er in ihnen den deutschen Handel schützen wollte.

Es ist deutlich klarzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarländer seit über 100 Jahren keine Kolonien mehr unterhält und daher nicht für heutige miserable Verhältnisse irgendwo auf der Welt in Verantwortung genommen werden kann!

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Die gesetzliche Regelung der Zuwanderung

Grenzübergang am WurzenpassDavid Edgar • CC BY-SA 3.0

Grenzübergang am Wurzenpass • David Edgar • CC BY-SA 3.0

Deutschland ist mit der Zuwanderung überlastet. Was spricht rechtlich dagegen die Zuwanderung aus Asyl- und Flucht- wie auch subsidiären Schutzgründen zwei Jahre oder länger auszusetzen und mit der 100.000-fachen Rückführung vorübergehend aufgenommener Personen, deren Aufnahmegrund bereits weggefallen ist zu beginnen?

Weiter sind gesetzliche Höchstgrenzen jährlich aufzunehmender Schutzbedürftiger basisdemokratisch festzulegen, d.h. jeder einzelne Bundesbürger soll seine Stimme abgeben wieviel Schutzbedürftige unser Land jährlich aufnehmen darf. Eine maximal zu nennende Zahl ist dabei von vornherein festzulegen. Hieraus ist das Mittel zu bilden und gesetzlich festzulegen.Erst wenn die Zahl der seit 2015 aufgenommenen Personen auf das jährlich zulässige Maß zurückgeführt ist dürfen wieder Menschen vorübergehend ins Land gelassen werden.

Über ein Bundesgesetz zur Regelung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftezuwanderung soll basisdemokratisch im Sinne eines Volksentscheides abgestimmt werden.Eine Reise-Freizügigkeit vorübergehend Aufgenommener innerhalb der EU soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz soll hinsichtlich der Grenzüberwachung im Stand von 1980 wieder aufgebaut werden, stationäre Grenzkontrollstellen wiedererrichtet werden und zügiger Grenzverkehr gewährleistet werden.

Das alles natürlich im Rahmen des Gesetzesvorbehalts!

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Was ist ein Faschist?

Die an der Fassade des Mailänder Finanzamtes immer noch sichtbaren Fasces von 1935 •Bartleby08 • CC BY-SA 4.0

Das Wort Faschismus leitet sich vom italienischen „fascio“ bzw. lateinischen „fascis“ (dt. „Bund“). „Fasces“ waren ursprünglich die Rutenbündel, die die römischen Liktoren in der Antike als Zeichen ihrer Machtbefugnisse trugen.Was kennzeichnet einen Faschisten?
Eine Definition von „Faschismus“ gestaltet sich als schwierig, da weder der Begriff an sich etwas über sein Wesen aussagt, noch die meisten europäischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die im Allgemeinen als faschistisch bezeichnet werden, dieses Wort überhaupt verwendet haben – anders als fast alle kommunistischen Parteien und Regime, die es vorzogen, sich als kommunistisch zu bezeichnen.

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

„Faschismus als übergeordneter Gattungsbegriff eignet sich mithin allenfalls für die Bewegungsphasen der drei genuin entstandenen, gemeinhin so genannten Faschismen in Deutschland, Italien und Japan. Als umfassender Begriff für die Regimephasen trägt der Ausdruck hingegen nicht und kann der völlig unterschiedlichen Herrschaftsabsicherung nicht gerecht werden. Es würde daher der historischen Wirklichkeit wie auch dem historischen Selbstverständnis der damaligen Regime in Berlin, Rom und Tokio besser entsprechen, den abgegriffenen Faschismusbegriff aufzugeben.“

Bernd Martin: Zur Tauglichkeit eines übergreifenden Faschismus-Begriffs. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg. 1981, S. 48–73

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Parteien einigen sich auf Ramelow als Regierungschef

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.

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Krebsgeschwür und Parasiten

…bezeichnen im nationalsozialistischen Sprachgebrauch unerwünschte Menschen!

Elmar Brok, 2019 • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck.

In der Politik findet ein zunehmender Verdrängungswettbewerb statt, wobei die Altparteien förmlich ihre Felle davonschwimmen sehen. Daher kämpfen sie wohl zunehmend mit ganz harten Bandagen und merken nicht, wie sie damit ihre eigenen letzten Äste absägen.