Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Thomas Cook ist pleite – Rettungsaktion der Bundeskanzlerin?

Thomas Cook Airlines • Adrian Pingstone • Public domain

Wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Reisekonzern mit unserem Geld retten? Immerhin soll er systemrelevant sein, da mag es unerheblich sein, dass es sich um einen britischen Konzern handelt.
Thomas Cook war in den vergangenen Jahren immer wieder in Schieflage geraten. Bereits im Jahr 2012 retteten mehrere Banken den Konzern mit frischem Geld. Dem Vernehmen nach sitzt Thomas Cook auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe.
Wie der britische „Telegraph“ berichtet, soll Thomas-Cook-Geschäftsführer Peter Fankhauser seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 umgerechnet rund 9,4 Millionen Euro verdient haben, davon 3,3 Millionen Euro als Bonus.
Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA hatten die Führungskräfte bei Thomas Cook in den vergangenen zehn Jahren Zahlungen von knapp 50 Millionen Pfund (57 Mio Euro) erhalten.

Rettet jetzt die Bundesregierung weitere Bonizahlungen an „verdiente“ Manager in Millionenhöhe?

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Wir stehen kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“

„Deutschland rechts außen – Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“, so lautet der Titel des im August erschienenen Buches von Matthias Quent, der auf dem Buchcover als „Rechtsextremismus-Forscher“ vorgestellt wird. Quent ist Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ der Antonio Amadeu Stiftung in Jena. Der martialische Untertitel seines Buches suggeriert: Wir stehen kurz vor der Machtergreifung der „Rechten“ oder gar Rechtsradikalen. Vera Lengsfeld hat das Buch gelesen und verrät uns, was von diesem zu halten ist.

weiterlesen auf Jürgen Fritz Blog (bitte anklicken)

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„Mauermörderpartei“

In den Jahren 1961 bis 1989 haben mehr als 100 000 DDR-Bürger versucht über die Grenze in die Bundesrepublik oder über die Mauer nach Westberlin zu gelangen. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 600 von ihnen sind dabei umgekommen. Sie wurden von Grenzsoldaten erschossen, sind in Gewässern ertrunken oder haben andere tödliche Unfälle erlitten. Zudem in diese Zahl eingerechnet sind Republikflüchtige, die Selbstmord begingen, als sie erwischt wurden. Die Zahl der Toten allein an der Berliner Mauer wird auf mindestens 138 beziffert.
Fast 30 Jahre ist es nun schon her, dass sich die Ostdeutschen vom Joch des Kommunismus befreit und damit dem Dasein der SED als Einheitspartei ein Ende bereitet haben. Seitdem hat sie sich mehrmals umbenannt – zuletzt in „Die Linke“.

Wo ist die Straffreiheit für die Bezeichnung „Mauermörderpartei“ gelegt? Gibt es da ein Leitsatzurteil?

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Andreas Kalbitz holt das erste Bundesland zurück!

Professusductus • CC BY-SA 4.0

Die Systemmedien wollen anscheinend mit aller Gewalt Andreas Kalbitz als neuen Ministerpräsidenten in Brandenburg verhindern und die AfD in ein schlechtes Licht rücken.

Wer steckt hinter den Schmutzkampagnen gegen Kalbitz?

Wer ist Kalbitz? Mehr dazu im Interview mit Thilo Jung:
http://youtu.be/A5y_3-SucPQ

http://Buergerplattform.com

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Schul-Dschihad?

An einer Grundschule in Berlin gibt es keinen evangelischen oder katholischen Religionsunterricht mehr – dafür Islam.

Wenn an einer normalen Grundschule nur noch Islam-Unterricht stattfindet, aber kein christlicher Religionsunterricht mehr angeboten wird, läuft etwas schief im christlichen Abendland.

Ist der Dschihad schon im Gange?

Illustration aus der Biographie Mohammeds von Humphrey Prideaux, veröffentlicht 1699. Das Bild zeigt Mohammed mit einem Schwert und einem Halbmond in der Hand, während er auf einen Globus, ein Kreuz und die Zehn Gebote tritt.
Public domain
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Bundesregierung bricht das Völkerrecht!

Berthold Werner • CC BY-SA 3.0

Berthold Werner • CC BY-SA 3.0

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ völkerrechtswidrig gehandelt hat.

In dem Gutachten, das unter dem Titel „Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“ auf der Website des Bundestages öffentlich einsehbar ist, heißt es wörtlich:

„Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist daher davon auszugehen, dass die Festsetzung des iranischen Öltankers ‚Grace 1‘ am 4. Juli 2019 durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht findet.“

http://youtu.be/HDG8LV40XXE#t=19m22s • ab min 19:22

Steffen Seibert erklärt bei min 23:15

„Ganz kurz ein Hinweis zur Gewaltenteilung in Deutschland: Die Bundesregierung wird kontrolliert vom Deutschen Bundestag, vom Parlament, nicht von dessen wissenschaftlichem Dienst.“

Und explizit hier liegt der Hund begraben:
Der Bundeskanzler ist nicht vom Volk gewählt und unsere Volksvertreter haben uns nicht vor den Fehlentscheidungen bewahrt. Um weiteren Schaden für das Deutsche Volk zu vermeiden muss entweder die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten oder aber der Deutsche Bundestag leitet die Ablösung ein, indem er der Bundeskanzlerin das Mißtrauen dadurch ausspricht, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

(-_-)

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muss weg

Bitte setzt Euch PERSÖNLICH für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an und fordere ihn auf der Bundeskanzlerin das Misstrauen auszusprechen und frage nach was sich tut.

Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an (bitte anklicken)