Kategorie: Bundesregierung – Parlament

Vera Lengsfeld: So lief unser Bürgerrechtskampf in der DDR ab!

Unser Modell der repräsentativen Demokratie steht gegen echte basisdemokratische Bestrebungen. Aus einem Grundmisstrauen dem Volk gegenüber wird ein echtes Mitspracherecht verhindert. Die repräsentative Demokratie ist eigentlich eine Form der Elitenherrschaft.

Nach Joseph Schumpeters Theorie der „Elitendemokratie“ ist Demokratie für ihn nicht mehr als eine Methode, durch die politische Eliten, die um Macht konkurrieren, gewählt werden von Bürgern, denen in diesem Entscheidungsprozess keine weiteren Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Das Volk darf nur aus einem vorgegebenen Elitenspektrum in periodischen freien Wahlen einen Teil wählen. Demokratie bedeutet also nie Volksherrschaft, sondern immer Elitenherrschaft.[1]
Parteienforscher Peter Mair sieht in den deutschen Parteien längst keine Volksparteien mehr. Sie sind für ihn Kartellparteien, Konsensmaschinen für die ökonomisch Mächtigen, weil die Parteispitzen so intensiv mit den ökonomischen Zentren der Macht verschmolzen sind, dass sie in deren Interesse handeln. Die Parteibasis, schreibt Mair, sei zu reinen „Cheerleadern“ geworden, mit denen dann die Wahlkämpfe geführt werden. [2]

Die Identitätstheorie geht von der Vorstellung einer Identität von Regierenden und Regierten aus. Sie stützt sich auf das Postulat Jean-Jacques Rousseaus, dass nicht der Mehrheitswille (volonté de tous), sondern der allgemeine Wille (volonté générale) sich im Gesetz niederschlagen solle.
Dieser allgemeine Wille ist nach Rousseau objektiv erkennbar und einheitlich. Das für die Praxis entscheidende Moment der Identitätstheorie besteht darin, dass die Einheit von Regierten und Regierenden keine Sonderinteressen und damit keine Sondergruppen zulässt. Vertreter einer antipluralistischen Staatsauffassung erkennen als demokratische Legitimierung nur Plebiszite (Volksabstimmungen) an und lehnen folglich alle „intermediären Gewalten“ wie Parteien und Verbände ab. Sie gelten als Träger (eigensüchtiger) Sonderinteressen, deren Wirken die Einheit von Regierten und Regierenden zerstört. Sie wollen ihre Vorstellungen in einem an das imperative Mandat gebundenen Rätesystem verwirklichen. Durch das imperative Mandat sind die Delegierten (Räte) direkt von den Aufträgen und Weisungen der Wähler abhängig und somit auch jederzeit abwählbar.
Die direkte Demokratie, wie sie in Landsgemeinden der Schweiz und den Einwohnerversammlungen der neuenglischen Staaten in den USA praktiziert wird, kommt der Identtätsdemokratie am nächsten, wird allerdings auf lokale Angelegenheiten beschränkt.

[1] Joseph A. Schumpeter: Capitalism, socialism and democracy. Harper, New York/London 1942

[2] Peter Mair: Party System Change: Approaches and Interpretations, Oxford University Press 1999

Merinoschaf mit zwei Lämmern

4028mdk09 • CC BY-SA 3.0

noch im Dezember 2018 hatte die deutsche Bundesregierung vollmundig verkündet, das Werbeverbot für Abtreibung (§ 219a Strafgesetzbuch) bliebe bestehen. Der „Kompromissvorschlag“ zur Neuregelung von § 219a Strafgesetzbuch sieht nun jedoch vor, dass Abtreibungsärzte sehr wohl auf ihr blutiges Geschäft aufmerksam machen dürfen. Als wäre das noch nicht genug, soll auch noch die frühabtreibende „Antibabypille“ bis zum 22. Lebensjahr kostenlos – sprich auf Kosten der Krankenkassen-Beitragszahler – verteilt werden.

Die Große Koalition hat sich auf einen Referentenentwurf zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch geeinigt, demzufolge Werbung für Abtreibung nur noch im Grundsatz strafbar sein soll. Hingegen würde es Abtreibungsärzten ausdrücklich erlaubt sein, zum Beispiel auf ihrer Internetseite auf ihr blutiges Handwerk hinzuweisen und entsprechende „Informationsangebote“ zu verlinken – als ob das keine Werbung sei. Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, es sei lediglich Information und enthielte keine Kaufaufforderung, wenn beispielsweise ein Bäcker vor seinem Laden ein Schild mit der Aufschrift „Heute frische Brötchen“ anbringt. Zudem soll es in Zukunft eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Abtreibungsärzten geben.

Ganz im Sinne der lebensfeindlichen Abtreibungs- und Kinderverhütungs-Ideologie soll auch die Altersgrenze für den Anspruch auf von der Krankenkasse bezahlte, hormonelle sogenannte „Verhütungsmittel“, wie der frühabtreibenden „Antibabypille“, bis hin zur Abtreibungspille „Pille danach“, vom 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr steigen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Krankenversicherten belaufen sich laut dem Referentenentwurf auf geschätzt 40 Millionen Euro jährlich. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig anzumerken, dass die „Antibabypille“ keineswegs „nur“ die Entstehung neuen Lebens verhindert. Gerade die niedrig dosierten „Pillen“ der neueren Generation können den Eisprung – und folglich die Befruchtung – meist gar nicht unterbinden, verhindern aber die Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, sodass das bereits entstandene Kind verhungert und abstirbt (Frühabtreibung). Den jungen Mädchen, denen die „Pille“ oftmals auf Druck ihres Umfelds verabreicht wird, sind sich dessen meistens überhaupt nicht bewusst, weil ihnen die frühabtreibende Wirkung von den Ärzten verschwiegen wird.

Ebenso wenig herrscht in der Bevölkerung ein Bewusstsein über die erheblichen Gesundheitsgefahren, die von der massenhaften Verbreitung der „Antibabypille“ ausgehen. Die durch den Urin ins Abwasser gelangenden, unfruchtbarmachenden Hormone können von Kläranlagen nicht mehr aus dem Wasser gefiltert werden, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit von Mensch und Tier führt. Abgesehen davon ist allein schon das Signal, das der Staat mit der kostenlosen Verteilung der „Antibabypille“ an junge Frauen aussendet, verheerend: Anstelle das Glück früher Elternschaft wertzuschätzen und zu fördern, versucht die Regierung gezielt junge Frauen vom Kinderkriegen abzuhalten, um sie als billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft und Steuerzahler für den Staat ausbeuten zu können. Hierfür geht man über die Leichen des eigenen Nachwuchses.

Der jetzt verkündete Entwurf zur Neuregelung von § 219a Strafgesetzbuch ist Ausdruck einer tiefen Missachtung des menschlichen Lebens und einer Kultur des Todes. Es ist auch juristisch geradezu grotesk, wenn künftig Mediziner einen rechtswidrigen Straftatbestand (Abtreibung), der nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft wird, bewerben dürften, als sei das Töten ungeborener Kinder eine normale Dienstleistung. Protestieren wir deshalb mit anbei stehender Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschieden gegen dieses lebensfeindliche Vorhaben und setzen wir damit ein starkes Zeichen für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder! Bitte verleihen auch Sie diesen Kindern Ihre Stimme, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Mach mit und unterschreibe die Petition! (bitte anklicken)

Quelle: http://www.patriotpetition.org/2019/01/31/nein-zum-lebensfeindlichen-219a-kompromiss-ja-zum-leben/

Menschlicher Embryo in der 7. Woche p.c. (9. SSW). Die Scheitel-Steiß-Länge beträgt etwa 16–18 mm.[1]

Ed Uthman from Houston, TX, USA • CC BY 2.0