Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
von Gastautor Josef Hueber
Frage: Was ist typisch für Lehrer?
Antwort: Sie haben vormittags recht, und nachmittags frei.
Der Politik mangelt es nicht an Einfällen, Wege aus den Sackgassen, in die sie uns geführt hat, anzubieten. So provoziert die „Mutter aller Probleme“ (Seehofer), d.h. die außer Kontrolle geratene Zuwanderung in Deutschland, wieder einmal einen Lösungsvorschlag, der sich um seine Auswirkungen wenig kümmert.
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Weil er seine schwangere Lebensgefährtin im Flugzeug vor Beschimpfungen und Tritten schützen wollte, wurde ein Rechtsanwalt als Nazi beschimpft – und die Aggressoren danach von Mitreisenden «um Verzeihung» gebeten – für das «Verhalten» des Opfers.
Sind 98 % der Kriegsgründe erlogen?
Unsere Politkaschperln fahren publikumswirksam und wahrscheinlich nur zu Fototerminen Elektroautos mit aufgedrucktem Slogan
„Sauber von A nach B“
Man kommt tatsächlich sauberer von „A“ nach „B“, aber rund um das Kraftwerk „C“ schaut die Umweltbilanz verheerend aus. Nimmt man dann noch die Belastung der Umwelt bei der Gewinnung der Akkurohstoffe in „D“ und die Entsorgung selbiger in „E“ hinzu kann man Benziner und Diesel vergleichsweise getrost als umweltfreundlich bezeichnen.
Feinstaub welcher hauptsächlich durch Brems- und Reifenabrieb anfällt bleibt bei allen Antriebsformen gleich.
Für ein Europa der Vaterländer mit ihrer Muttersprache und eines gesunden Menschenverstandes!
Bisher mit dabei sind
Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.
Zeit für Veränderung!
Diese Wahl wird sie bringen.
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In § 2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
Liebe AfD schlagt doch Eure Gegner mit den eigenen Waffen der Geschäftsordnung! Stellt drei Kandidaten auf. Von diesen kommen dann nach dem ersten Wahlgang die beiden mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl und in diesem Wahlgang wird nicht mehr nach der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages verlangt. Laut Gesetz ist nämlich der gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Anfang Mai 2019 greift die AfD diesen Vorschlag auf und schlägt drei Bewerber um das Amt vor. § 2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschreibt diese Möglichkeit ausdrücklich!
Warum das in den „Qualitätsmedien“ allerdings als Trickserei bezeichnet wird verschließt sich dem Leser. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung soll auf Anfrage erklärt haben, die AfD habe keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt. Deshalb werde es am Donnerstag keinen neuen Wahlgang geben.
Schöner lassen sich die Altparteien nicht vorführen! Sie springen über jedes Stöckchen was ihnen hingehalten wird. Jetzt wird die Sache allerdings „grichtsmassig“, wie man in Bayern zu sagen pflegt.
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Wofür ist seit Jahrzehnten das Ausländerzentralregister (AZR) da? Ich dachte während meiner Zeit beim BAFl im Laufe des ersten Asylhypes in den 80ern sollten hierdurch Mißstände, wie mehrfache Identitätsangaben zeitnah aufgedeckt werden.
Wenn Asyl beantragt wird, gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die aufgenommenen Daten in das Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vom BAMF geführt und vom Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben wird.
Sie enthält Informationen über Menschen aus dem Ausland, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben.
Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.
Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.
Alle Ausländerbehörden arbeiten mit diesen Daten, wenn sie ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen.
Wie kann es da vielfache Identitäten geben?
http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufgaben/Datenerhebung/datenerhebung-node.html
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